Urteil des BVerwG vom 01.07.2010, 5 B 24.10

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 24.10, 5 PKH 8.10 VGH 12 S 1327/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juli 2009 wird verworfen.

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben

genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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