Urteil des BVerwG vom 01.07.2010

BVerwG 5 B 24.10, 5 PKH 8.10

VGH 12 S 1327/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juli 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

7. Juli 2009 wird verworfen.

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bei-

ordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben

genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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