Urteil des BVerwG vom 11.05.2009, 5 B 24.09

Entschieden
11.05.2009
Schlagworte
Verlängerung der Frist, Hund, Hochschule
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 24.09 (5 B 15.09) OVG 12 A 246/09 u. 12 E 89/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Das Schreiben des Klägers vom 27. April 2009 ist bei verständiger Würdigung

seines Begehrens als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den unter

dem Aktenzeichen BVerwG 5 B 15.09 erlassenen Beschluss des Senats zu

werten. Diese Anhörungsrüge ist unzulässig.

2Sie ist nicht gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO innerhalb von zwei

Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben

worden. Der Beschluss des Senats in der Verwaltungsstreitsache BVerwG

5 B 15.09 ist dem Kläger nach seinen eigenen Angaben im Schreiben vom

13. April 2009 am 8. April 2009 zugegangen, die Anhörungsrüge wurde aber

erst am 27. April 2009 erhoben. Darüber hinaus wurde die Anhörungsrüge nicht

gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 67 Abs. 4 Satz 1 und 3 in

Verbindung mit § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes, sondern durch den Kläger selbst erhoben. Auf das Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der Kläger bereits in dem vorgenannten Beschluss ausdrücklich hingewiesen.

3Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Anhörungsrüge scheidet

eine Verlängerung der Frist zur weiteren Begründung der Anhörungsrüge aus.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil