Urteil des BVerwG vom 11.05.2006, 5 B 24.06

Entschieden
11.05.2006
Schlagworte
Auflösung, Unwirksamkeit der Kündigung, Beendigung, Auflösende Bedingung, Behinderung, Eigenschaft, Arbeitsgericht, Mensch, Begriff, Erstreckung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 24.06 VGH 9 S 1580/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden. Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage

„Bedarf der Antrag des Arbeitsgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bzw. bedarf die gerichtliche Entscheidung über den gestellten Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts?“

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

21. Einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung steht nicht

schon entgegen, dass der Kläger insoweit eine Rechtsvorschrift des revisiblen

Rechts, zu der sich eine grundsätzlicher Klärung bedürftige und fähige Rechtsfrage ergibt, nicht ausdrücklich benennt. Denn der Kläger macht in der Begründung deutlich, dass nach seiner Rechtsauffassung für die Fälle der Auflösung

des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Vorschriften der

§§ 85 ff. SGB IX eine ausfüllungsbedürftige Lücke aufweisen, da der Fall des

Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt worden sei,

und „eine sachgerechte Interpretation des Gesetzeswortlautes keinen rechtlich klaren und eindeutigen Schluss zu[lässt], ob der Antrag auf Auflösung nach

§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG eines besonderen Kündigungsschutzes bedarf“.

32. Die Revision ist deswegen nicht zuzulassen, weil sich - ohne dass es der

Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf - unmittelbar aus dem Gesetz

ergibt, dass ein Antrag eines Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht der Zustimmung des Integrationsamts

bedarf, weil dieser Fall durch §§ 85 ff. SGB IX nicht erfasst wird und auch keine

Gesetzeslücke vorliegt, die durch eine entsprechende Anwendung der §§ 85 ff.

SGB IX zu schließen wäre.

42.1. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht nach § 9

Abs. 1 KSchG oder ein hierauf gerichteter Antrag des Arbeitgebers werden

nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck nicht von dem Zustimmungserfordernis

der §§ 85 ff. SGB IX erfasst.

5Der im Teil 2 Kapitel 4 des SGB IX geregelte öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz dient im Gegensatz zu dem durch die nachträgliche Feststellung der

Unwirksamkeit der Kündigung „repressiv“ wirkenden Kündigungsschutz der

Prävention; er soll den schwerbehinderten Arbeitnehmer vor einer Ausgrenzung

aus dem Arbeitsleben schützen (Düwell, in: Dau/Düwell/Haines , LPK -

SGB IX, vor § 85 Rn. 2). Er ist der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zeitlich

vorgelagert: Die „Kündigung“ des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten

Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses oh-

ne Kündigung wird dem Wortlaut nach lediglich in dem Fall des erweiterten Beendigungsschutzes nach § 92 SGB IX, mithin für den Fall geregelt, dass die

Beendigung im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf

Zeit ohne Kündigung erfolgt.

6Der Antrag eines Arbeitgebers nach § 9 KSchG, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, bildet ebenso wenig eine - zustimmungsbedürftige - arbeitgeberseitige

Kündigungserklärung wie ein hieran anknüpfender Spruch des Arbeitsgerichts.

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 KSchG erfordert gerade die arbeitsgerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die

Kündigung nicht aufgelöst ist, § 9 Abs. 1 KSchG ermöglicht die Auflösung des

Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer angemessenen Abfindung nur dann,

wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Beendigung durch Arbeitgeberkündigung stehen nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 9 KSchG nicht gleich und

unterfallen daher nach dem insoweit ebenso eindeutigen Wortlaut auch nicht

dem Begriff „Kündigung“. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass §§ 85 ff.

SGB IX den Begriff der „Kündigung“ mit einem anderen oder weiteren Begriffsinhalt verwendeten als im Arbeitsrecht und insbesondere im Kündigungsschutzgesetz.

72.2. Für eine entsprechende Anwendung der §§ 85 ff. SGB IX auf den Auflösungsantrag des Arbeitgebers bzw. den Auflösungsausspruch des Arbeitsgerichts besteht weder Raum noch Anlass. Dies folgt - ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf - unmittelbar aus dem Gesetz.

8Einer Erstreckung des Zustimmungserfordernisses der §§ 85 ff. SGB IX auf den

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG durch

analoge Anwendung steht entgehen, dass keine planwidrige Regelungslücke

besteht (s.a. - m.w.N. - VG München, Urteil vom 23. Juni 2005 - M 15 K

03.3092 - juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2003 - 4 Sa

45/02 - Behindertenrecht 2003, 154).

9§§ 85 ff. SGB IX sehen eine Beteiligung des Integrationsamts bei der durch den

Arbeitgeber bewirkten Beendigung des Arbeitsverhältnisses lediglich im Falle

der Kündigung vor. Gegen eine planwidrige Regelungslücke in Bezug auf andere Beendigungsgründe spricht, dass der Gesetzgeber auch Fälle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung des Arbeitgebers in den Blick

genommen, in § 92 SGB IX das Zustimmungserfordernis aber nur auf die Fallgruppe erstreckt hat, in der das Arbeitsverhältnis - etwa durch eine auflösende

Bedingung - bei Eintritt einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne

Kündigung des Arbeitsverhältnisses endet. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür,

dass der Gesetzgeber andere Gründe, die ohne Kündigung zur Beendigung

des Arbeitsverhältnisses führen, übersehen und deswegen planwidrig nicht dem

Zustimmungserfordernis unterworfen haben könnte.

10§§ 85 ff. SGB IX - wie schon die Vorgängerregelung der §§ 15 ff. SchwbG -

sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden präventiven Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten. Nicht der Zustimmung des Integrationsamts unterworfen sind etwa die Beendigung durch Aufhebungsvertrag, Ablauf einer Befristung, Eintritt einer nicht von § 92 SGB IX erfassten Bedingung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages (s. - m.w.N. - Griebeling, in: Hauck/Noftz, SGB IX,

§ 85 Rn. 22 ff.; Neumann, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. 2003, § 85 SGB IX Rn. 44 ff.). Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Personen ist hiernach sachlich kein umfassender

Beendigungsschutz. Aus einer etwa bestehenden besonderen Schutzbedürftigkeit kann mithin nicht auf die Erstreckung des präventiven, verfahrensrechtlichen Beendigungsschutzes durch das Zustimmungserfordernis geschlossen

werden. Dies verkennt auch eine Berufung auf den Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses (so OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 1989 - 4 L

21/89 -, Behindertenrecht 1990, 114 <116>, das bei der Überprüfung eines

nach § 15 SchwbG erteilten Zustimmungsbescheides in einem obiter dictum

ohne Auseinandersetzung mit Wortlaut und Systematik des Gesetzes die Auffassung vertreten hat, die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1

Satz 2 KSchG bedürfe nach dem Sinn und Zweck des § 15 SchwbG ebenfalls

der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; hieran anknüpfend - in einem zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geführten Verfahren - ArbG Stuttgart,

Urteil vom 27. Juni 2002 - 9 Ca 131/01 -, DB 2002, 2278 für den Fall, dass die

Schwerbehinderteneigenschaft erst nach Ausspruch der Kündigung festgestellt

wird durch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2003

- 4 Sa 45/02 - Behindertenrecht 2003, 154>).

11Systematisch gegen eine Anwendung des besonderen verfahrensrechtlichen

Kündigungsschutzes (auch) auf einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers

spricht, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

die Beteiligung des Integrationsamts der Arbeitgeberkündigung, die den maßgeblichen Zeitpunkt bestimmt, vorgelagert ist und die rechtlichen Wirkungen der

Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Falle des Sonderkündigungsschutzes nicht ohne weiteres, also schon bei bloß bestehender objektiver Eigenschaft als schwerbehindert eintreten, sondern Voraussetzung ist, dass vor

Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert

ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (s. - m.w.N. -

BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - NJW 2002, 3568; Urteil vom

20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - NJW 2005, 2796; s. nunmehr auch § 90

Abs. 2a SGB IX). Dies gründet in dem Rechtsgedanken, dass Veränderungen

der für den besonderen Kündigungsschutz maßgeblichen Umstände, die nach

dem Ausspruch der Arbeitgeberkündigung eintreten, für das Eingreifen der besonderen Schutzregelungen grundsätzlich nicht erheblich sein sollen, mithin

grundsätzlich im und für den Zeitpunkt der Kündigung abschließend zu prüfen

ist, ob es der Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Dem unterfällt der erst

nach der Kündigung denkbare und diese voraussetzende, erst im arbeitsgerichtlichen Verfahren mögliche Auflösungsantrag des Arbeitgebers offenkundig

nicht. Der schwerbehinderte Mensch wird hierdurch auch nicht gänzlich

„schutzlos“ gestellt; denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt

weiterhin der arbeitsgerichtlichen Kontrolle und ist im Falle des § 9 Abs. 1

KSchG überhaupt erst durch das Arbeitsgericht auszusprechen.

12Das Berufungsgericht hat weiterhin zutreffend ausgeführt, dass und aus welchen Gründen zwischen der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

und der Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Antrag des Arbeitgebers

auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch strukturelle Unterschiede bestehen, die eine analoge Anwendung des Zustimmungserfordernisses ausschließen.

13Der Gesetzgeber war auch von Verfassungs wegen (Art. 3 Abs. 1, Abs. 3

Satz 2 GG) nicht gehalten, den besonderen verfahrensrechtlichen Beendigungsschutz bei einer Arbeitgeberkündigung auf alle Formen der Beendigung

eines Arbeitsverhältnisses oder doch einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG

zu erstrecken. Das Verbot, eine Person wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, wird nicht schon dadurch verletzt, dass eine Person, die behindert oder

eine behinderten Person gleichgestellt ist, von negativen Rechtsfolgen betroffen

wird. Die von dem Arbeitsgericht zu prüfende Voraussetzung der Auflösung des

Arbeitsverhältnisses auf einen Arbeitgeberantrag hin, dass Gründe vorliegen

müssen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen 9 Abs. 1 Satz 2

KSchG), weist keinen Bezug zu einer Behinderung auf und lässt Raum für eine

einschränkende Auslegung in Fällen, in denen die geltend gemachten

Auflösungsgründe an eine Behinderung des Arbeitnehmers anknüpfen. Der

Schwerbehinderteneigenschaft kommt zudem bei der Gewichtung des Auflösungsgrundes Bedeutung zu (BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 -

NZA 2003, 261).

143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; da

sich die Beigeladene in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Sache

geäußert hat, entspricht es der Billigkeit, ihr entstandene außergerichtliche Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2

VwGO

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil