Urteil des BVerwG vom 11.04.2003, 5 B 24.03

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rüge, Nationalität, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Sowjetunion, Wahlrecht, Meinung, Überzeugung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 24.03 OVG 2 A 5289/00

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision kann nicht nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.

1. Die Beschwerde greift mit dem Vorbringen, das

Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft "den Kläger mit

einer Begründung für unglaubwürdig gehalten, die

rechtsstaatlich in keinster Weise dazu führen kann, die

Unglaubwürdigkeit bzw. Unglaubhaftigkeit der Aussagen des

Klägers, der diese durch Urkunden untermauert hat,

anzunehmen", die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an.

Damit übersieht sie, dass die Beweiswürdigung

revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen

ist und deshalb mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung

grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nicht bezeichnet werden kann (stRspr; vgl. etwa

BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 -

402.24 § 2 AuslG Nr. 8> und vom 12. Januar 1995

- BVerwG 4 B 197.94 - 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 1,

4>). Eine Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachen-

- 3

würdigung der Vorinstanz, die ausnahmsweise als Verfahrensmangel in Betracht gezogen werden könnte (vgl. dazu BVerwG,

Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84,

271 <272 f.>; Beschluss vom 12. Januar 1995 S. 4>),

liegt ersichtlich nicht vor. Ein Tatsachengericht hat nicht

schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach

Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende

Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht

überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen;

es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik

schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; BVerwG,

Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 -

310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1, 4> m.w.N.). Nach dem

Sachverhalt darf denkgesetzlich ausschließlich eine einzige

Folgerung möglich sein, die das Gericht nicht gezogen hat

(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995

S. 4>).

Davon kann im vorliegenden Fall hinsichtlich der von dem Berufungsgericht gewonnenen, von den Klägern angegriffenen

Überzeugung, der Kläger zu 1 habe bei der Beantragung seines

ersten Inlandspasses in ihm zurechenbarer Weise die

ukrainische Nationalität seiner Mutter angegeben, keine Rede

sein. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze

jedenfalls in nachvollziehbarer Weise unter Berücksichtigung

der Umstände des Einzelfalls dargelegt, dass und aus welchen

Gründen es das Vorbringen des Klägers zu 1 über die Umstände

bei der Beantragung des ersten Inlandspasses nicht für

glaubhaft hält. Namentlich ist nicht erkennbar, dass sich das

Berufungsgericht der Schwierigkeiten des Klägers zu 1, sein

Vorbringen zu den Umständen der Ausstellung des ersten

Inlandspasses glaubhaft zu machen, nicht bewusst gewesen wäre,

als es als Indiz gegen die Richtigkeit des Vorbringens des

Klägers zu 1 u.a. die Art und den Umfang seiner Angaben

herangezogen hat. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass

in der Praxis bereits vor dessen ausdrücklicher Einräumung

durch die Passverordnung 1974 ein Wahlrecht für Kinder aus

- 4

volkstumsverschiedenen Ehen bestanden habe, widerspricht

Denkgesetzen ebenso wenig (s.a. BVerwGE 105, 60 <62>) wie

dessen Bewertung, dass das ein Bekenntnis nur zum deutschen

Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers zu 1 (s.

BVerwGE 99, 133 <140 f.>) hier nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5

BVFG rechtlich unerheblich sei. Aus dem Umstand, dass die

Änderung der Nationalitäteneintragung im Inlandspass "zum

Zeitpunkt der beginnenden Rechtsstaatlichkeit der ehemaligen

Sowjetunion vorgenommen worden ist", folgt - entgegen der

Rechtsauffassung der Beschwerde - auch keine "Vermutung, die

das Berufungsgericht wie ein 'Denkgesetz' bei seiner

Beweiswürdigung zu Gunsten des Klägers zu 1 hätte

berücksichtigen müssen, dafür, dass die Eintragung im

Inlandspass als 'illegal' angesehen wurde".

2. Auch ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz

des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht

festzustellen. Das Gericht kann sich im Rahmen der ihm durch

§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegten Aufgabe, die für die

richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesenen Gründe

anzugeben, auf die wesentlichen Gründe beschränken. Daraus,

dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten des

Vorbringens der Beteiligten und des festgestellten

Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich

auseinander gesetzt hat, kann daher noch nicht geschlossen

werden, es habe die fraglichen Gesichtspunkte bei seiner

Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - 448.0 § 11

WPflG Nr. 35 S. 16> sowie Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG

6 C 10.84 - 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 2>), vielmehr

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seiner

Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten vollständig und

richtig zu Grunde gelegt hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987

). Eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bzw.

des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darum nur anzunehmen,

wenn sich aus den besonderen Umständen deutlich ergibt, dass

- 5

das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl.

BVerfGE 54, 43 <45 f.>; 65, 293 <295>; 86, 133 <145 f.>).

Anhaltspunkte dafür ergibt die Beschwerde nicht, die sich in

ihrem sachlichen Kern auf die Rüge beschränkt, das

Berufungsgericht habe die erkennbar zur Kenntnis genommenen

Umstände sachwidrig und fehlerhaft bewertet.

3. Die sinngemäß erhobene Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO)

scheitert daran, dass sie nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Wer, wie der Kläger, die

Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er

- anwaltlich vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen

Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um

den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu

bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem

Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der

verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden

materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren

Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte

aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1978

- BVerwG 6 B 24.78 - 310 § 132 VwGO Nr. 164

S. 43 f.>, vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - 1997,

890, 893> sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

1997, 3328>). Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Angesichts

dessen, dass in den Geburtsurkunden der Kläger zu 2 und 3 für

den Kläger zu 1 jeweils die ukrainische Nationalität angegeben

ist, musste sich dem Berufungsgericht angesichts seiner Bewertung der Angaben des Klägers zu 1, die vorab mit den Beteiligten zu erörtern das Berufungsgericht nicht gehalten war (vgl.

BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 -

310 § 108 VwGO Nr. 87>), eine weitere Sachverhaltsaufklärung

zur Frage, mit welchem Nationalitäteneintrag der Kläger zu 1

(seinerzeit) in der "Forma Nr. 1" geführt worden war, jedenfalls nicht aufdrängen.

4. Die Beschwerde war nach alledem mit der Kostenfolge des

§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO

- 6

zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13

Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil