Urteil des BVerwG vom 19.11.2002, 5 B 237.02

Entschieden
19.11.2002
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Anschlussbeschwerde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 237.02 (5 PKH 200.02) OVG 1 Bf 225/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. August 2002 und vom 13. August 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 490,00 (960,00 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen

Beschlüsse zur "Anschlussbeschwerde" des Klägers sowie zur

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht. Über

den vom Kläger mit Schriftsatz vom 4. November 2002 gestellten

"Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" nach § 153 VwGO hat

das Bundesverwaltungsgericht nicht zu befinden, weil keine

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angefochten wird

153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 584 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3

i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil