Urteil des BVerwG vom 11.09.2002, 5 B 235.02

Entschieden
11.09.2002
Schlagworte
Behandlung, Wiederaufnahme, Zivilprozessrecht, Überprüfung, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 235.02 (5 PKH 194.02) OVG 6 S 104.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die von dem Antragsteller eingelegte Beschwerde ist

unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden

können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2002, durch den

die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 17. Juni 2002 auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung verworfen und der Antrag auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, nicht. Für eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine

"außerordentliche Beschwerde" ist angesichts der

abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im

Instanzenzug, zu denen die Überprüfung der Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört

152 Abs. 1 VwGO), gegen das vom Antragsteller herangezogene

Schrifttum jedenfalls seit den zum 1. Januar 2002 in Kraft

getretenen Neuregelungen im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02/6 B

29.02 -).

Auch soweit der Antragsteller "hilfsweise" Wiederaufnahme und

Behandlung seines Schriftsatzes als Gegenvorstellung begehrt,

ist dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verwehrt.

Denn zuständig für die Bescheidung von Wiederaufnahmeverfahren

und Gegenvorstellungen ist das Gericht, das die beanstandete

Entscheidung getroffen hat.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

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den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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