Urteil des BVerwG vom 30.04.2012, 5 B 23.12

Entschieden
30.04.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 23.12, 5 PKH 4.12 OVG 12 A 440/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15. März 2012, gegen den Hinweis in dem Schreiben des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2012, dass Veranlassung bestehe, der Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin nachzugehen, und gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Dezember 2011 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Der von der Klägerin beanstandete Hinweis in dem Schreiben

vom 22. Februar 2012 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind einer Beschwerde ebenfalls nicht zugänglich.

2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil