Urteil des BVerwG vom 15.09.2011, 5 B 23.11

Entschieden
15.09.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Wesentliche Veränderung, Verfassungsschutz, Ermessen, Hund, Prozessrecht, Grundversorgung, Auskunft, Beweisantrag, Obliegenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 23.11 OVG 5 B 6.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Denn die vom Kläger

gerügte Ablehnung seiner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge begründet keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

21. Der Kläger wendet sich in der Sache dagegen, dass ihm wegen des Verdachts der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11

Satz 1 Nr. 1 StAG keine Einbürgerungszusicherung erteilt wird. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist er seinem eigenen Bekunden zufolge seit 1988 Mitglied der „Islamischen Gesellschaft Milli Görüs e.V.“ (im Folgenden: IGMG) und seit Mai 1996 mit einer zweijährigen Unterbrechung Vorsteher von mit der IGMG verbundenen Moscheevereinen. Er bestreitet in seiner

Funktion als Vorsitzender der Moscheevereine verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt zu haben. Im Berufungsverfahren hat er Beweiserhebung

dazu beantragt, dass die früheren und gegenwärtigen Aktivitäten der von ihm

geleiteten Vereine ausschließlich auf die religiöse Grundversorgung ihrer Mitglieder und auf die Integration der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gerichtet gewesen sind. Ferner solle Beweis darüber erhoben werden, dass diese

Moscheevereine nur im Bereich der religiösen Grundversorgung vertraglich an

die Zentrale der IGMG gebunden sind, im Übrigen aber autonome Selbstverwaltung genießen.

3Soweit das Oberverwaltungsgericht diese Anträge abgelehnt hat, liegt im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Das Gebot

der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen

der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Demnach muss das Gericht einem Beweisangebot nachgehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach

seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (Beschluss vom 14. Juni

2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1; BVerfG,

Kammerbeschluss vom 22. Januar 2001 - 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001,

1006).

4Es bedarf hier keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung, ob die vom

Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Begründung für die Ablehnung der ersten beiden Beweisanträge prozessrechtlich

tragfähig ist. Denn die unter Beweis gestellten Fragen waren aus der im Rahmen des Art. 103 Abs. 1 GG maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts nicht

entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung

nicht darauf gestützt, dass bezogen auf die vom Kläger geleiteten lokalen

Moscheevereine der begründete Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe. Es hat auch die vom Kläger behauptete Selbstverwaltungsautonomie der zur IGMG gehörenden Moscheevereine nicht in Abrede gestellt. Vielmehr hat es die Ablehnung der Einbürgerung in erster Linie

und seine Entscheidung selbstständig tragend auf die langjährige Mitgliedschaft

des Klägers in der bundesweit tätigen IGMG gestützt und eine Unterstützung

dieser als verfassungsfeindlich eingeordneten Vereinigung schon darin gesehen, dass er als Vereinsvorstand die religiöse Einflussnahme der IGMG begünstigt und damit die Position dieser verfassungsfeindlichen Organisation in

der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet habe. Da das Berufungsgericht die

mit den abgelehnten ersten beiden Anträgen unter Beweis gestellten Behauptungen seiner rechtlichen Würdigung nicht zugrunde gelegt hat, kann das Berufungsurteil auch nicht auf der Ablehnung dieser Beweisanträge beruhen.

52. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO liegt auch nicht

darin, dass das Oberverwaltungsgericht die beantragte Beweiserhebung zur

Frage des Reformprozesses innerhalb der IGMG während der 90er Jahre nicht

durchgeführt hat. Diese Frage war zwar auch aus der Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblich. Es ist im Gegensatz zum Kläger nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnismittel davon ausgegangen, dass in der

IGMG auch mit dem Hineinwachsen einer jüngeren Generation in die Führungsebene in den 90er Jahren keine grundlegende Abkehr von den antidemokratischen Doktrinen des Gründers der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin

Erbakan, verbunden gewesen sei.

6Die Ablehnung der beantragten Einholung von weiteren Auskünften zu dieser

Frage findet jedoch im vorliegenden Fall im Prozessrecht eine ausreichende

Stütze. Es erscheint zwar zweifelhaft, ob der Beweisantrag mit der Begründung

abgelehnt werden konnte, er ziele auf eine dem Beweis nicht zugängliche Wertung. Im klägerischen Beweisantrag ist bei der Formulierung des Beweisthemas

ein dem Beweis zugänglicher Tatsachenkern durchaus erkennbar. Die Ablehnung des Beweisantrags wurde jedoch in prozessrechtlich letztlich tragfähiger

Weise auch damit begründet, dass dem Gericht bereits Erkenntnisquellen des

Landesamts für Verfassungsschutz und von Prof. Dr. S. vorliegen. Das Berufungsgericht hat vor der mündlichen Verhandlung mit Telefax vom 4. Februar

2011 auf die ihm vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen und die Einbeziehung der in erster Instanz vorgelegten Erkenntnisquellen angekündigt. Danach

befanden sich bei den vom Gericht herangezogenen Erkenntnisquellen unter

anderem die Verfassungsschutzberichte des zuständigen Landesamts für Verfassungsschutz von 2006 bis 2009 sowie zwei Veröffentlichungen und ein Gutachten von Prof. Dr. S. aus den Jahren 2004 und 2005.

7Liegen - wie hier - bereits amtliche Auskünfte und gutachterliche Stellungnahmen zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es analog § 98

VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es erneut amtliche oder sachverständige Auskünfte einholt. Dieses

Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von

der Einholung einer weiteren Auskunft oder eines weiteren Gutachtens absieht,

obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10,

10 PKH 11.10 - juris Rn. 11 und vom 12. Juni 1997 - BVerwG 11 B 13.97 - juris

Rn. 5; Urteile vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 38 und vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71,

38 <41> = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1).

8Der Kläger hat zwar eine erneute Auskunft des Landesamts für Verfassungsschutz und von Prof. Dr. S. beantragt. Er hat aber weder bei der Begründung

dieses Beweisantrags im Berufungsverfahren noch in der Beschwerdebegründung aufgezeigt, dass die früheren Erkenntnisse unverwertbar oder mangelhaft

wären oder welche weitergehenden neueren oder besseren Erkenntnisse von

diesen Auskünften über die bereits eingeführten Stellungnahmen hinaus zu erwarten gewesen wären. Auch eine wesentliche Veränderung der Tatsachenlage, die möglicherweise Anlass zur Einholung weiterer Auskünfte hätte sein

können, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Denn der unter Beweis

gestellte Kurswechsel der IGMG hat nach dem Vortrag des Klägers bereits Mitte der 90er Jahre stattgefunden, so dass die diesbezüglichen Vorgänge in den

vorliegenden Stellungnahmen aus den Jahren 2004 bis 2009 dargestellt und

gewürdigt werden konnten. Dass sich dem Berufungsgericht unter diesen Umständen die beantragte weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, ist

weder ordnungsgemäß dargelegt noch erkennbar.

93. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch den Anspruch des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, dass es sein Vorbringen,

dem verfassungsfreundlichen Flügel innerhalb der IGMG anzugehören, nicht

berücksichtigt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte,

die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung

zu ziehen und die wesentlichen Gründe für ihre Entscheidung anzugeben

108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich

auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein

Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn

im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch

bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom

23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3; BVerwG, Beschluss vom

22. Oktober 2009 - BVerwG 5 B 51.09 - juris Rn. 22).

10Gemessen an diesen Anforderungen ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

11Wie sich bereits aus dem Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 4) ergibt,

hat das Berufungsgericht den Vortrag in der (vom Kläger nicht unterschriebenen) Anlage zum Schriftsatz vom 28. Januar 2011 durchaus zur Kenntnis genommen und dieses Vorbringen zutreffend dahingehend zusammengefasst,

dass der Kläger sich für eine verfassungsfreundliche Entwicklung der IGMG

einsetze. Es hat jedoch in den Entscheidungsgründen (UA S. 15 f.) im Rahmen

der ihm nach § 108 Abs. 1 VwGO zustehenden tatrichterlichen Würdigung in

vertretbarer Weise ausgeführt, dass es in dieser Einlassung des Klägers keine

eindeutige Distanzierung von verfassungsfeindlichen Strömungen und kein

glaubhaftes Bekenntnis zum Reformflügel innerhalb der IGMG sehe. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt aber nicht

vor, wenn das Gericht das zur Kenntnis genommene und in Erwägung gezogene Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen

Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom

8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>). Der Einwand des Klägers schließlich, bei Zugrundelegen seiner Darstellung hätte das Oberverwaltungsgericht „keine Abwendung des Klägers von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und damit eine gesteigerte einbürgerungsrechtliche Obliegenheit“ fordern können, führt nicht auf einen Verfahrensverstoß durch Verletzung

des rechtlichen Gehörs, sondern greift in Wahrheit die materiellrechtliche Sicht

des Oberverwaltungsgerichts an.

12Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil