Urteil des BVerwG vom 29.01.2010, 5 B 23.09

Entschieden
29.01.2010
Schlagworte
Rehabilitation, Zukunft, Abgrenzung, Krankenversicherung, Hund, Therapie, Behinderter, Zahl, Alter, Beschwerdeschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 23.09 OVG 3 L 19/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

21. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger

Würdigung ihrer auf S. 3 der Beschwerdeschrift in Bezug auf § 40 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 und Nr. 4 BSHG gemachten Ausführungen die Frage, ob für die von dem

ungarischen Arzt und Heilpädagogen Petö begründete Methode der konduktiven Förderung - auch wenn insoweit kein Anspruch auf Leistungen der

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG bestehe, weil diese

Methode nicht zu den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesanstalt für Arbeit gehöre - ein Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG in Betracht komme

(vgl. Beschwerdebegründung S. 3). Die dazu gemachten Ausführungen genügen nicht den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer

Grundsatzrüge zu stellenden Anforderungen. Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die Klärung dieser Frage in einem künf-

tigen Revisionsverfahren schon deswegen nicht der Rechtseinheit oder Rechtsfortentwicklung dienen könnte, weil sie ausgelaufenes Recht betrifft.

3Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des Bundessozialhilfegesetzes getreten. Damit stellt sich in der Zukunft die Frage nach dem

Bedeutungsinhalt des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG und dessen etwaigem

Anwendungsbereich neben oder in Abgrenzung zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BSHG jeweils in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung (BGBl I S. 2848)

nicht mehr. Rechtsfragen, die sich aus der Anwendung von ausgelaufenem

Recht stellen, rechtfertigen mit Rücksicht auf den Zweck der Grundsatzrevision,

eine für die Zukunft richtungweisende Klärung herbeizuführen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die Auslegung der

Vorschrift noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer

Zukunft von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der

Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember

2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 m.w.N.). Es müssen

Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich

sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Dem wird die Beschwerde

nicht gerecht. Sie trägt keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen vor. Derartige Anhaltspunkte sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

4Im Übrigen zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass sich die von ihr in Bezug

auf die außer Kraft getretene Vorschrift des § 40 BSHG aufgeworfene Frage in

gleicher Weise bei den Nachfolgevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII stellt und

daher trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu

erwarten ist, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. hierzu z.B. Beschluss vom 20. Dezember 1995 a.a.O., m.w.N.). Unabhängig davon ist insoweit auch zweifelhaft, ob die Berufung auf diesen Gesichtspunkt ausnahmsweise überhaupt eine Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht

rechtfertigen könnte. Denn seit dem 1. Januar 2005 sind für die Überprüfung

der Auslegung und Anwendung der Nachfolgevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII

nicht mehr die Verwaltungsgerichte, sondern die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG, eingefügt durch Art. 38 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom

27. Dezember 2003 [BGBl I S. 3022] und Art. 1 Nr. 10 Buchst. b des Siebenten

Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004

[BGBl I S. 3302]; vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 2. April 2009 - BVerwG 5 B

64.08 - Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 25). Die Beschwerde selbst weist (zur

materiellen Rechtslage nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch trotz Leistungsausschluss in der gesetzlichen Krankenversicherung) auf das Urteil des

Bundessozialgerichts vom 29. September 2009 (- B 8 SO 19/08 R -; zum Ergebnis s. den Terminsbericht des Bundessozialgerichts, nach dem die Petö-

Therapie auch als notwendige Leistung der sozialen Rehabilitation in Betracht

komme) hin.

5Mit ihren weiteren Ausführungen zu der von ihr beanstandeten Auffassung des

Berufungsgerichts, bei der Petö-Methode handele es sich um eine medizinische

Rehabilitationsmaßnahme nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, und zu der von

ihr dagegen vertretenen Ansicht, die Einstufung der Petö-Methode als

heilpädagogische Maßnahme scheine naheliegend (vgl. Beschwerdebegründung S. 2), rügt die Beschwerde lediglich die ihrer Ansicht nach auch im Hinblick auf § 12 Abs. 1 der Eingliederungshilfeverordnung fehlerhafte Auslegung

und Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 BSHG im Einzelfall,

ohne eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage zu formulieren oder - in

Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3. September 2003 - B 1 KR

34/01 R -) - hinreichend herauszuarbeiten. Der Sache nach wendet sie sich in

der Art einer Berufungsbegründung gegen die den Tatsachengerichten obliegende rechtliche und tatsächliche Würdigung des Sachverhalts und setzt der

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts eine eigene, davon abweichende Ansicht entgegen. Damit kann die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache

nicht begründet werden.

62. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden. Es ist bereits fraglich, ob das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerde den formellen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügt. Jedenfalls liegt die geltend gemachte Abweichung von

dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 36.01 - (Buchholz 436.01 § 12 EingliederungshilfeVO Nr. 1) schon deswegen nicht vor, weil

die vermeintlich divergierenden Entscheidungen teils nicht zu derselben Regelung ergangen sind und das Berufungsgericht, soweit es auch über Leistungen

für den Zeitraum vom 15. Februar 2001 bis zum 16. Februar 2001 entschieden

hat, jedenfalls keinen Rechtssatz zu der bis zum 30. Juni 2001 geltenden

Rechtslage aufgestellt hat.

7Das Bundessozialhilfegesetz unterschied in seiner bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088) zwischen „heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind“ 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG) und „heilpädagogischen Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung“ 40

Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungsverordnung). Durch Art. 15

Nr. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046, Sozialgesetzbuch

- Neuntes Buch - SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)

wurde § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG ersatzlos gestrichen. Der bisherige § 40 Abs. 1

Nr. 3 BSHG wurde zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG n.F.; inhaltlich blieb die

Vorschrift praktisch unverändert. Gleichzeitig wurde § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BSHG völlig neu gefasst und verwies seither hinsichtlich Leistungen der Eingliederungshilfe, die Leistungen „zur medizinischen Rehabilitation“ darstellen,

auf den Leistungskatalog des § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX, der in § 26 Abs. 2

Nr. 2 u.a. auch die „Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter

Kinder“ umfasst. Weil die Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG n.F.

durch § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausdrücklich an den Katalog der Leistungen

der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden worden waren, während eine

solche Einschränkung für Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG n.F.

fehlte, ergab sich die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfen für behinderte Kinder im Rahmen der medizinischen Rehabilitation

einerseits und Eingliederungshilfen zur Vorbereitung bzw. Ermöglichung einer

angemessenen Schulbildung von behinderten Kindern andererseits. Diese Abgrenzungsfrage stellte sich nach der zuvor geltenden Rechtslage, welche der

vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 zugrunde lag, nicht.

8Abgesehen davon scheidet eine Divergenz insbesondere bezüglich des vor

dem 30. Juni 2001 liegenden Zeitraums auch deshalb aus, weil das Urteil vom

30. Mai 2002 - entgegen der Ansicht der Beschwerde - nicht einen abstrakten

divergenzfähigen Rechtssatz dahin enthält, dass es sich bei der Petö-Methode

um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 BSHG handele. Ebenso wenig hat das Berufungsgericht einen

abstrakten Rechtssatz dahin aufgestellt, dass die Petö-Methode keine Hilfe zu

einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG

darstelle. Es hat vielmehr lediglich den Einwand des Klägers, die Therapie

diene in seinem Falle als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne

des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG mit der Begründung zurückgewiesen, die

Abgrenzung, ob eine Maßnahme als Heilmittel oder als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung anzusehen sei, sei nach objektiven Kriterien und

nicht nach den subjektiven Zweckbestimmungen des Hilfeempfängers zu beurteilen (UA S. 4 f.).

93. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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