Urteil des BVerwG vom 21.04.2008, 5 B 23.08

Entschieden
21.04.2008
Schlagworte
Unternehmen, Verfahrensmangel, Hund, Bemessungsgrundlage, Rückgabe, Entschädigung, Enteignung, Vorrang, Rechtsgrundlage, Entziehen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 23.08 VG 3 K 1096/04 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 65 556,69 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unbegründet. Weder liegt der Revisionszulassungsgrund

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung) noch derjenige des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) vor.

2Die Beschwerde meint, mit der geltend gemachten Verletzung von § 6 Abs. 6a

VermG (die Rückgabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der

Rechtsvorgängerin der Kläger sei auf der Grundlage von § 3 EntschG, nicht

aber von § 6 Abs. 6a VermG erfolgt) der Einrechnung des Zeitwertes dieser

Grundstücke bei der vom Verwaltungsgericht - insoweit unbeanstandet - auf der

Grundlage des § 3 EntschG festgestellten Bemessungsgrundlage entgehen zu

können. Indessen gelten gemäß § 3 Abs. 6 EntschG für land- und forstwirtschaftliches Vermögen die Vorschriften in § 4 Abs. 4 EntschG entsprechend, so

dass darzulegen gewesen wäre, welchen Vorzug für die Kläger eine Unterstellung der in Rede stehenden Geschehnisse unter das Regime des § 3 VermG

hätte. Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar, dass eine „entsprechende“

Anwendung des § 4 Abs. 4 EntschG dazu führen müsste, die zurückgegebenen

landwirtschaftlichen Grundstücke bei der Entschädigungsfestsetzung für das

landwirtschaftliche Unternehmen außer Ansatz zu lassen.

3Im Übrigen gilt in vermögensrechtlicher Hinsicht der Vorrang der Unternehmensrestitution vor den Regeln einer Einzelrestitution dann, wenn der maßgebliche Zugriff auf ein lebendes (noch nicht dauerhaft stillgelegtes) Unternehmen

erfolgte (vgl. grundlegend Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 -

Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 31 f.; seither stRspr). Nach den vom Verwaltungsgericht unbeanstandet getroffenen Feststellungen betraf der maßgebliche Zugriff im Jahr 1953 ein damals noch lebendes Unternehmen, so dass

anschließende Veränderungen (bis hin zur Stilllegung) allenfalls noch für die

Frage bedeutsam sein könnten, ob überhaupt und ggf. in welchem Umfang das

an sich nach den Grundsätzen der Unternehmensrückgabe rückgabefähige

Unternehmen zurückgegeben werden kann bzw. ob anstelle dessen einzelne

Gegenstände des Unternehmensvermögens zurückverlangt werden können

(Trümmerrestitution als der Einzelrestitution angenäherter besonderer Anwendungsfall der Unternehmensrestitution; vgl. Urteil vom 18. Januar 1996 a.a.O.

S. 36).

4Soweit die Beschwerde vor diesem Hintergrund eine Abweichung vom Urteil

vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - (BVerwGE 98, 154, 159 f.) rügt, würden sich deshalb die Kläger, abgesehen davon, dass dieses Urteil in den Zusammenhängen der Vermögenszuordnung ergangen ist, bei konsequenter

Durchführung ihres Ansatzes, wonach bei wesentlicher Veränderung zwischen

Schädigung und Stilllegung eine Trümmerrestitution nicht in Betracht komme,

nachträglich gleichsam selbst die Rechtsgrundlage für die ihnen gewährte und

von ihnen entgegengenommene Rechtswohltat der Rückgabe der Unternehmensgrundstücke entziehen.

5Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts enthält das als übergangen gerügte Vorbringen

(das Gut P. sei schon in der Zeit zwischen der Enteignung und der Stilllegung

gänzlich umgestaltet worden) kein entscheidungserhebliches Vorbringen, weswegen auch der Vorwurf nicht zutrifft, dem angefochtenen Urteil hafte ein Verfahrensmangel an.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (angestrebte Entschädigung für den

landwirtschaftlichen Betrieb ohne Anrechnung der restituierten Grundstücke,

ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 525 600 DM).

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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