Urteil des BVerwG vom 15.07.2002, 5 B 23.02

Entschieden
15.07.2002
Schlagworte
Transport, Zumutbarkeit, Eingliederung, Behinderter, Auto, Rollstuhl, Schule, Umbau, Krankenversicherung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 23.02 OVG 4 LB 1133/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der

Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist mit der behaupteten

Abweichung des angefochtenen Urteils "von höchstrichterlicher

Rechtsprechung" schon nicht schlüssig dargetan 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Beklagte beruft sich ausschließlich auf

"Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit". § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO sieht eine Revisionszulassung jedoch nur im Falle der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts vor. Entscheidungen anderer

oberster Bundesgerichte können daher eine Divergenzzulassung

nicht begründen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember

1977 BVerwG 3 B 11.75 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 159).

Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Soweit die Beschwerde hierzu geltend macht, es liege "weder BSG- noch Bundesverwaltungsrechtsprechung vor, nach der ein Transport zur

Schule als Grundbedürfnis angesehen wurde und deshalb der Umbau eines Privat-Pkw als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen wurde, um ganz normale d.h. nicht faltbare Krankenfahrstühle mit dem behinderten Versicherten darin transportieren zu können", ist keine Frage aufgeworfen,

die sich unabhängig von den Umständen des Einzelfalles beantworten ließe und damit grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben könnte. Die Beschwerde bezieht

sich auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der es

"dem Versicherten bzw. dem den Transport durchführenden Angehörigen zugemutet (werde), sich vom Krankenfahrstuhl in den

Autositz heben zu lassen bzw. den Behinderten in den Autositz

zu heben". "Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall diesen

Vorgang als unzumutbar erscheinen ließen", verneint die Beschwerde unter Bezugnahme auf eine ärztliche Stellungnahme,

wonach "die Versicherte in der Lage sein könnte, zumindest

beim Transfer vom Rollstuhl ins Auto mitzuhelfen". Auch aus

der Sicht der Beschwerde spielen für die Antwort auf die von

ihr aufgeworfene Frage mithin Gesichtspunkte der Zumutbarkeit

eine Rolle, die von den Umständen des Einzelfalles abhängen.

Soweit die Beschwerde vorträgt, "im angefochtenen Urteil (sei)

nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger auch in Anspruch

zu nehmen ist aus seiner Verpflichtung zur Eingliederung Behinderter gem. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG", greift sie die materielle Rechtsanwendung des Berufungsgerichts an. Eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich aber auch hiermit nicht dartun.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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