Urteil des BVerwG vom 28.10.2002, 5 B 226.02

Entschieden
28.10.2002
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Verfügung, Mitwirkungspflicht, Aufnahmebewerber, Erwerb, Spitzensportler, Beteiligter, Verfahrensablauf, Rüge
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 226.02 OVG 2 A 1432/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

1. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers zu 1

auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und der Klägerin zu 2

auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Wesentlichen

mit der Begründung verneint, der Erwerb der Rechtsstellung als

Spätaussiedler sei für den Kläger zu 1 nach § 5 Nr. 2

Buchst. b BVFG in der ab dem 1. Januar 2000 anzuwendenden Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 22. Dezember 1999

(BGBl I S. 2534) ausgeschlossen, weil er beim Militär die Position eines Oberstleutnants erreicht habe und der Ausschlusstatbestand Berufsoffiziere der Streitkräfte jedenfalls ab dem

Rang eines Oberstleutnants erfasse.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ansprüche der Kläger mit

der Begründung verneint, dass der Kläger zu 1 nach dem Gesetz

erforderliche Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit, die

notwendig seien, um das Vorliegen des Ausschließungsgrundes

nach § 5 BVFG prüfen zu können, nicht gemacht habe und somit

die nach dem Gesetz erforderliche Feststellung nicht getroffen

werden könne, dass der Kläger zu 1 vom Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers nicht nach jener Bestimmung ausge-

schlossen sei. Zwar trage der Beklagte die Beweislast dafür,

dass die jeweils ausgeübte Funktion i.S. des § 5 Nr. 2

Buchst. b BVFG für das in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet

herrschende System gewöhnlich als bedeutsam gegolten habe. Da

der Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG nicht allein an allgemein zugängliche Erkenntnisse, sondern maßgeblich zunächst an

die vom Aufnahmebewerber im Einzelnen ausgeübten, in der Regel

nur ihm detailliert bekannten beruflichen Tätigkeiten anknüpfe, sei es aber zunächst Aufgabe des Aufnahmebewerbers darzutun, welche Funktion er in den nach dem Gesetz maßgeblichen

Zeiten ausgeübt habe. Nach dem Vortrag des Klägers, er sei mit

dem Dienstrang eines Oberstleutnants aus dem Militärdienst

ausgeschieden, habe in leitender Funktion Militärangehörige

zur Teilnahme an Sportschulen ausgebildet und sei auch nach

dem Ausscheiden aus dem Militärdienst in entsprechender Funktion an einer Sporthochschule tätig gewesen, und vor dem Hintergrund, dass Spitzensportler intensive politische Betreuung

mit Blick auf ihren auch internationalen Einsatz erfahren hätten und die erfolgreiche Teilnahme ihrer Spitzensportler an

Sportwettbewerben eine wesentliche Rolle für die internationale Anerkennung der ehemaligen Sowjetunion und auch für die damit einhergehende innere Stabilisierung ihres Systems gespielt

habe, komme der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 Buchst. b

BVFG hier in Betracht. Dann aber habe der Aufnahmebewerber alle nach dem Gesetz notwendigen, seinen persönlichen Bereich

betreffenden Angaben zu machen, um die Behörde und das Gericht

in den Stand zu setzen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des

Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG vorlägen. Die von dem Kläger zu 1 zur Beschreibung seiner Funktion vorgetragenen Umstände und gemachten Angaben ließen nicht hinreichend deutlich

erkennen, welche Funktion er im Einzelnen während dieser Zeit

wahrgenommen habe, so dass nicht festgestellt werden könne, ob

und gegebenenfalls welche Bedeutung diese Tätigkeiten für die

Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems konkret gehabt hätten, so dass auch die Voraussetzungen für den

geltend gemachten Aufnahmeanspruch nicht festgestellt werden

könnten. Es bestehe auch kein Anlass, den Sachverhalt von Amts

wegen weiter aufzuklären. Der Amtsermittlungsgrundsatz finde

seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Der

Kläger zu 1 sei, trotz eines Hinweises durch eine Verfügung

nach § 87 b Abs. 2 VwGO konkrete, substantiierte Angaben zu

seiner beruflichen Tätigkeit und seinen Funktionen schuldig

geblieben. An dem Termin zur mündlichen Verhandlung habe der

Kläger zu 1 ohne zureichenden Grund nicht teilgenommen, obwohl

er in den zwei Monaten nach Zugang der auch ihm persönlich zugestellten Ladung nach den Erfahrungen des Senats ein Einreisevisum hätte erhalten können; die von seinem Prozessbevollmächtigten wiedergegebene Äußerung des Klägers zu 1, er sei

der Meinung gewesen, von ihm aus sei nichts mehr zu veranlassen und es gehe alles offiziell, könne das Ausbleiben des anwaltlich vertretenen Klägers zu 1 offensichtlich nicht entschuldigen. Da der Kläger zu 1 bereits seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt habe, bestehe auch kein Anlass, den Sachverhalt auf den als Beweisanregung zu wertenden Hilfsbeweisantrag hin durch Einholung einer Stellungnahme des russischen

Innenministeriums bzw. ein Sachverständigengutachten zu dessen

Tätigkeit weiter aufzuklären.

2. Die Zulassung der Revision wegen Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) scheidet aus.

Die von der Beschwerde behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in den von der Beschwerde bezeichneten Urteilen vom 29. März 2001 (BVerwG 5 C 15.00, DVBl

2001, 1526 und BVerwG 5 C 17.00, DVBl 2001, 1156), die das Berufungsgericht wegen der Beurteilungsmaßstäbe für Anwendung

und Auslegung des § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG zu Grunde gelegt

hat, nicht den von dem Kläger behaupteten Rechtssatz aufgestellt, "dass Personen, die keine hauptamtlichen Parteifunkti-

onen ausgeübt haben und unabhängig davon, ob sie Parteimitglied waren oder nicht, einem Beruf in einer Position nachgegangen sind, die auch in anderen Staaten unabhängig vom System

ausgeübt werden konnte, nicht unter § 5 Nr. 2 b BVFG fallen"

mit der Folge, dass ausschließlich hauptamtliche Parteifunktionäre unter diese Ausschlussvorschrift fielen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dahin erkannt, dass § 5 Nr. 2

Buchst. b BVFG in Bezug auf die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems maßgeblich auf eine konkret ausgeübte Funktion abstellt: "Während Parteifunktionen mit der

Aufgabe, den Willen der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen durchzusetzen, für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galten, gilt das nicht

gleichermaßen für alle Funktionen in den staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, auf

die die Partei Einfluss nehmen konnte und genommen hat. So

können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in

anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die

Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen werden" (BVerwG, Urteil

vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 15.00 - S. 1527>).

Dies lässt auch bei Personen, die - wie hier nach seinem Vorbringen der Kläger zu 1 - nicht Mitglied der KPdSU oder hauptamtliche Parteifunktionäre gewesen sind, Raum für die von dem

Berufungsgericht vorgenommene einzelfallbezogene Prüfung, inwieweit einer anderweitig konkret ausgeübten Funktion eine

spezifische Bedeutung für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems zukam.

Weitere Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts machen die Kläger nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise geltend. Soweit die Kläger sinngemäß vortragen, dass die Berufungsent-

scheidung deshalb nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimme, weil das Berufungsgericht im

zu entscheidenden Einzelfall den Sachverhalt fehlerhaft beurteilt und das Recht nicht richtig angewandt habe, reichte dies

selbst dann, wenn dies zuträfe, zur Begründung einer Divergenz

nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - BVerwG

9 B 18.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 264 = NVwZ-RR 1997,

191).

3. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zugelassen werden.

a) Die Kläger machen unter den Gesichtspunkten des Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung, des Anspruchs auf Gewährung

von rechtlichem Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO)

und des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

im Wesentlichen geltend, der Kläger zu 1 habe zu seiner beruflichen Laufbahn und den konkret ausgeübten Funktionen hinreichend Angaben gemacht und diese zudem auch unter Beweis gestellt, seine Mitwirkungspflichten mithin tatsächlich nicht

verletzt, so dass weder Anlass für eine Aufforderung nach

§ 87 b Abs. 2 VwGO bestanden habe, ihm ergänzende Angaben abzuverlangen, noch ihm die Nichtteilnahme an der mündlichen

Verhandlung entgegengehalten werden könne. Auf der Grundlage

der insoweit maßgeblichen, nicht mit beachtlichen Zulassungsgründen nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO angegriffenen

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, in den Fällen, in denen - wie hier - wegen der erreichten beruflichen Position der

Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG in Betracht

komme, habe der Aufnahmebewerber alle nach dem Gesetz notwendigen, seinen persönlichen Bereich betreffenden Angaben zu machen, um die Behörde und das Gericht in den Stand zu setzen,

zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes

des § 5 BVFG vorliegen, greifen diese Verfahrensrügen nicht

durch. Die Beschwerde wendet sich im Kern gegen die dem mate-

riellen Recht zuzuordnende Rechtsauffassung des Berufungsgerichts und die ebenfalls grundsätzlich nicht mit der Verfahrensrüge angreifbare Bewertung des Berufungsgerichts, die vom

Kläger zu 1 zu seiner beruflichen Tätigkeit gemachten Angaben

reichten nicht aus, um deren Bedeutung für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems festzustellen.

Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

findet namentlich die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages auf persönliche Anhörung des

Klägers im Prozessrecht eine Stütze, weil der Kläger innerhalb

der ihm gemäß § 87 b Abs. 2 VwGO gesetzten Frist nicht - wie

ihm in der Verfügung vom 23. Januar 2002 unter Belehrung über

die Folgen einer Fristversäumung aufgegeben - substantiierte

und konkrete Angaben zu seinen Funktionen bzw. Tätigkeiten in

der Zeit von 1973 bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems gemacht habe, er nicht persönlich zum Termin

erschienen sei, Hinderungsgründe nicht vorlägen und bei Stattgabe des Antrages sich die Erledigung des Verfahrens verzögern

würde. Jedenfalls dann, wenn die Mitwirkungslast - wie hier

durch eine Verfügung nach § 87 b Abs. 2 VwGO - auf der Grundlage einer bestimmten, insoweit maßgeblichen materiellen

Rechtsauffassung konkretisiert worden ist, kann sich ein Beteiligter, der gerichtliche Aufklärungsbemühungen in Bezug auf

Umstände, die ausschließlich oder überwiegend in seiner Sphäre

liegen, verzögert, auch nicht darauf berufen, das Gericht habe

ihm günstige Umstände nicht von Amts wegen ermittelt (vgl.

BVerwG, Urteil vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - DÖV

1987, 744 m.w.N.). Die durch die Angaben des Beklagten bestätigte Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der

mündlichen Verhandlung, der Kläger zu 1 könne nicht - wie in

der Verfügung vom 23. Januar 2002 ebenfalls gefordert - zum

Beleg seiner Tätigkeiten und Funktionen während der Militärzeit ein Arbeitsbuch vorlegen, weil diese nicht im Arbeitsbuch

vermerkt seien, rechtfertigt schon deswegen keine andere Beur-

teilung, weil der Kläger zu 1 auch sonst keine weiteren, seine

nach der insoweit maßgeblichen Bewertung des Berufungsgerichts

erkennbar nicht ausreichenden Angaben substantiiert ergänzenden Angaben zu seinen Tätigkeiten und Funktionen gemacht hat.

Mangels dem Kläger zu 1 nach der maßgeblichen Rechtsauffassung

des Berufungsgerichts abzuverlangender konkreter Angaben zu

seiner beruflichen Tätigkeit und seinen Funktionen greift diese Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes hier auch für den

hilfsweise gestellten, von dem Berufungsgericht als Beweisanregung bewerteten Antrag, über die deutsche Botschaft eine

Stellungnahme des Innenministeriums der russischen Föderation

oder ein Sachverständigengutachten zu der von dem Kläger zu 1

ausgeübten Tätigkeit einzuholen.

b) Dem Berufungsgericht musste sich auch sonst nicht aufdrängen, den Sachverhalt durch Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers zu 1 weiter aufzuklären. Keine andere Beurteilung rechtfertigen der Hinweis in der Ladung "Das persönliche Erscheinen des Klägers zu 1 ist ratsam" sowie der Umstand,

dass das Berufungsgericht die nicht erschöpfende Klärung des

Sachverhaltes dem Kläger angelastet hat, weil dieser auch auf

einen Hinweis nach § 87 b VwGO konkrete Angaben schuldig

geblieben sei. Dies weist nicht darauf, dass das Berufungsgericht an sich die Notwendigkeit gesehen hätte, den Sachverhalt

von Amts wegen weiter aufzuklären, und hiervon lediglich wegen

der von ihm angenommenen Verletzung der Mitwirkungspflicht des

Klägers zu 1 abgesehen hat; einer solchen Bewertung steht entgegen, dass das Berufungsgericht von der dann an sich nahe

liegenden Anordnung des persönlichen Erscheinens gerade abgesehen hat. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass der Kläger

zu 1 bei einer persönlichen Anhörung dem Berufungsgericht ergänzende Angaben hätte machen können, reicht nicht aus, um einen Verfahrensmangel zu begründen.

c) Das Berufungsgericht hat die Kläger mit der Abweisung ihrer

Klage auch nicht in einer Weise überrascht, die sich mit dem

Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO) nicht vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103

Abs. 1 GG läge nur dann vor, wenn das Gericht das Urteil auf

Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt hätte, mit

deren Entscheidungserheblichkeit der Kläger nicht zu rechnen

brauchte, weil deren Bedeutung weder offensichtlich war noch

sich aus dem bisherigen Verfahrensablauf erschließen ließ

(vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 und vom 10. April 1991

- BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 241 und Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000,

§ 108 Rn. 25 m.w.N.). Hiervon kann nach den Gründen, aus denen

das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, der Verfügung nach § 87 b Abs. 2 VwGO vom 23. Januar 2002 und der Ablehnung des auf persönliche Anhörung des Klägers gerichteten

Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, die ausweislich

der Sitzungsniederschrift durch Gerichtsbeschluss, der begründet worden ist, erfolgt ist und zu dem die in der mündlichen

Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger Stellung nehmen

konnten, keine Rede sein.

Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs lässt es zudem bereits an der erforderlichen Darlegung fehlen, welche

weiteren Angaben die Kläger gemacht hätten; die gilt mit Blick

auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, den Kläger nicht

persönlich zu seinen Tätigkeiten und Funktionen zu vernehmen.

Unabhängig davon hatten die - auch in der mündlichen Verhandlung - anwaltlich vertretenen Kläger hinreichend Gelegenheit

und nicht zuletzt mit Blick auf die Verfügung nach § 87 b

Abs. 2 VwGO Anlass, sich zu äußern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil