Urteil des BVerwG vom 13.06.2003, 5 B 224.02

Entschieden
13.06.2003
Schlagworte
Leiter, Verleumdung, Unterricht, Sowjetunion, Entscheidungszuständigkeit, Versorgung, Ausschluss, Entlassung, Anteil, Anfang
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 224.02 OVG 2 A 2122/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ansprüche der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BVFG mit der Begründung verneint, die vom

Kläger zu 2 in der Zeit von 1986 bis Anfang 1990 konkret ausgeübte Funktion als Leiter der

drittgrößten Untersuchungshaftanstalt der ehemaligen Sowjetunion in Swerdlowsk mit bis zu

9 000 Insassen müsse als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems gewöhnlich bedeutsam angesehen werden. Diese Einrichtung sei allein durch den Kläger zu 2 als

Leiter und auch allgemein hinsichtlich der dort von ihm ausgeübten Tätigkeit in einer Weise

geführt worden, wie es bei vergleichbaren Einrichtungen in nicht kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnungen nicht der Fall sei. Es spreche schon einiges dafür, jede Funktion als Leiter einer Behörde von der Größe und Bedeutung der vom Kläger zu 2 geführten als

gewöhnlich bedeutsam für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems anzusehen;

dies könne jedoch offen bleiben, denn jedenfalls gelte dies für eine Behörde dieser Größe

und dieses Aufgabenbereichs, in der Einzelleitung in der Weise bestanden habe, dass der

Leiter letztverantwortlich allein entschieden habe und damit auch für die Einhaltung der politischen Vorgaben verantwortlich gewesen sei. Im Übrigen sei die Bedeutsamkeit für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems auch den vom Kläger zu 2 wahrgenommenen Einzeltätigkeiten zu entnehmen. Dies gelte zunächst für die Behandlung der

bereits verurteilten Straftäter, deren Anteil nach den Angaben des Klägers bis zu 3 % der Insassen, d.h. bis zu 270 Gefangene, betragen habe. Im Strafvollzugsbereich habe das so

genannte Besserungsarbeitsrecht gegolten, welches die Besserung und Umerziehung der

Gefangenen zum Ziele gehabt habe. Zur politischen Erziehung habe auch Propagandaarbeit

gehört. Die Haltung der Gefangenen in und gegenüber diesem Unterricht habe von der Verwaltung für die Beurteilung des Ausmaßes ihrer Besserung und Umerziehung verwendet

werden können. Dies habe bei der Frage der vorzeitigen Entlassung eine besondere Rolle

gespielt. Der Kläger zu 2 habe letztlich die Verantwortung für die politische Arbeit in seinem

Hause getragen und sei nach seinen Angaben auch für den Antrag auf vorzeitige Haftentlas-

sung an das darüber entscheidende Gericht allein zuständig gewesen. Diese Aufgabe der

Erziehung bzw. Umerziehung der Straftäter im Sinne des kommunistischen Herrschaftssystems habe der Stärkung und damit der Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gedient. Darüber hinaus sei in der ehemaligen Sowjetunion in bestimmten Fällen

die Verurteilung auf der Grundlage von auch aus anderen Rechtsordnungen bekannten

Straftatbeständen letztlich politisch motiviert gewesen, um dem kommunistischen Herrschaftssystem politisch missliebige Personen zu bessern oder umzuerziehen. Die solchermaßen etwa wegen Rowdytums oder Verleumdung verurteilten Straftäter seien nicht in den

Einrichtungen des Geheimdienstes, sondern in den dem Innenministerium unterstellten Haftanstalten untergebracht gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass der Kläger zu 2

auch aus politischen Motiven Verurteilte zu beaufsichtigen gehabt habe. Auch diese Funktion

habe der Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gedient und hierfür

als bedeutsam gegolten.

2. Die Zulassung der Revision wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) scheidet aus.

Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 15.00 - mit der Begründung geltend macht, aus dieser

Entscheidung erschließe sich "kein Ansatz ... wobei hinsichtlich der Funktion nach der Größe

der Einrichtung differenziert" werde, fehlt es - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - an

der Entscheidungserheblichkeit, da die Vorinstanz dieses Problem offen gelassen und entscheidungstragend auf die letztverantwortliche Entscheidungszuständigkeit des Klägers zu 2

auch für die Einhaltung der politischen Vorgaben sowie auf die im Urteil genannten Einzeltätigkeiten im Rahmen des Strafvollzuges und auf die Funktion des Klägers bei der Aufsicht

bezüglich der auch aus politischen Motiven verurteilten Personen abgestellt hat.

3. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

zuzulassen.

Die Beschwerde zeigt keine grundsätzlich klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche

Rechtsfrage zu § 5 Nr. 2 b) BVFG auf. Auf die Frage, "ob die gleiche Funktion differenziert

nach der Größe der geleiteten Einrichtung einmal zum Ausschluss nach § 5 BVFG führen

muss oder nicht", käme es in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich an. Mit

ihrem Vorbringen wendet die Beschwerde sich - ohne insoweit revisionsrechtlich beachtliche

Verfahrensrügen zu erheben - im Wesentlichen gegen die Beurteilung des Sachverhalts

durch die Vorinstanz. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, in der vom Kläger zu 2 geleiteten Untersuchungsanstalt seien lediglich "schlichte Rechtsbrecher, wie sie in allen Gesellschaftssystemen vorkommen", inhaftiert gewesen, es habe sich bei diesen um "Kleinstkriminelle" gehandelt, "die zum Zwecke des Betriebes der Versorgung der Untersuchungshaftan-

stalt gearbeitet hätten"; nichts spreche dafür, dass der Kläger seine Entscheidungen über

vorzeitige Haftentlassungen, die in ihrer Qualität als Prognoseentscheidungen auch in anderen Gesellschaftssystemen zu treffen seien, unter Gesichtspunkten politischer Willfährigkeit

getroffen habe; politische Erziehungsarbeit gebe es auch in den Gefängnissen anderer politischer Systeme, etwa als Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht; Verurteilungen etwa

wegen Rowdytums oder Verleumdung seien in der Bewertung als "politisch motiviert" etwa

der Verurteilung von Teilnehmern an Sitzblockaden in Deutschland zu vergleichen. Die tatsächlichen Feststellungen, die den rechtlichen Wertungen der Vorinstanz zugrunde liegen

und sie tragen, werden durch die Grundsatzrüge nicht in Frage gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung auf § 13

Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil