Urteil des BVerwG vom 17.07.2003, 5 B 223.02

Entschieden
17.07.2003
Schlagworte
Familie, Verfahrensrecht, Beweisantrag, Beschwerdeschrift, Beweismittel, Gesundheit, Erforschung, Abrede, Überzeugung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 223.02 OVG 14 A 664/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 271 (entspricht 24 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die vorgetragenen Zulassungsgründe bestehen nicht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 BVFG a.F. mit einer doppelten Begründung verneint, nämlich "zum einen" mit der fehlenden deutschen Volkszugehörigkeit der "maßgeblichen Bezugspersonen"

(hier des Vaters und der Mutter der Klägerin zu 1) und "zum anderen" mit dem Fehlen einer

"der Klägerin zu 1. bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs" vermittelten "Bekenntnislage" (S. 10 f.

des Berufungsurteils). Beide Erwägungen tragen das Berufungsurteil jeweils selbständig. Die

Revision gegen dieses Urteil kann daher nur zugelassen werden, wenn in Bezug auf beide

Erwägungen Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorgetragen sind und vorliegen. Dies ist aber nicht der Fall.

Von den vorgetragenen Gründen für eine Revisionszulassung betrifft nur die erhobene Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) die Frage der Volkszugehörigkeit (hier: des Vaters

der Klägerin zu 1). Insoweit macht die Beschwerde zum einen geltend, das Oberverwaltungsgericht habe überraschenderweise die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters der

Klägerin zu 1 verneint. Dabei habe es seine Überzeugung ohne ausreichende Erforschung

des Sachverhalts gebildet. Verfahrensfehler in dieser Hinsicht sind indessen nicht zu erkennen.

Das Oberverwaltungsgericht hat zum einen keine Überraschungsentscheidung getroffen,

indem es die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters der Klägerin zu 1 verneint hat. Das

Berufungsgericht hat auf die Beschwerde der Beklagten die Berufung gegen das der Klage

stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils bestünden (Beschluss vom 3. Juli 1998). Bereits im Beschwerdeverfahren hatte die Beklagte "eine überwiegend deutsche Prägung der Familien" in Abrede gestellt

(S. 3 des Beschwerdeschriftsatzes vom 3. Februar 1998) und hatte der Beigeladene, der

dem Antrag auf Zulassung der Berufung beigetreten ist , sich unter Bezugnahme auf eine

Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie,

Frauen und Gesundheit vom 20. Februar 1998 den Standpunkt der Beklagten zu eigen gemacht, "dass bereits in der Person des Vaters der Klägerin die Voraussetzungen des § 6

BVFG nicht erfüllt sind" (S. 4 des Schriftsatzes vom 20. Februar 1998). Die Beklagte selbst

hat sodann im Berufungsverfahren auf ihre Ausführungen zur Begründung des Antrags auf

Berufungszulassung sowie auf die Ausführungen des Beigeladenen verwiesen (S. 2 des

Schriftsatzes vom 16. März 1999). Den Klägern ist vom Berufungsgericht mit der Ladung zur

mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben worden, "diejenigen Tatsachen anzugeben,

durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren der/die Kläger sich beschwert fühlt, (und) zu den für die Erteilung des Aufnahmebescheides maßgebenden Voraussetzungen Tatsachen anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen …". Die Frage der deutschen Volkszugehörigkeit des Vaters der Klägerin ist damit

Teil des Sach- und Streitstandes gewesen, zu dem die Kläger sich im Sinne des § 108

Abs. 2 VwGO äußern konnten und den das Berufungsgericht nach Absatz 1 dieser Vorschrift

seiner Entscheidung hat zugrunde legen müssen. Verfahrensrecht gebot ihm unter diesen

Umständen nicht, den Verfahrensbeteiligten die Gründe, auf die es seine Entscheidung

stützen werde, zuvor offen zu legen; darum ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerde -

nicht zu beanstanden, dass "ein rechtlicher Hinweis des Berufungsgerichts in der

mündlichen Verhandlung …, dass der Vater der Klägerin zu 1) nicht deutscher Volkszugehöriger ist, nicht erfolgt (ist)".

Auch unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht aus § 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO kann ein dem Berufungsurteil anhaftender Verfahrensfehler nicht festgestellt

werden. Das Oberverwaltungsgericht hätte "den Beweisanträgen aus der Klageschrift am

02.02.1996, dort Seite 4" nur nachgehen müssen, wenn sich ihm die Notwendigkeit einer

weiteren Sachverhaltsaufklärung in diesem Punkte hätte aufdrängen bzw. ein diesbezüglicher, in der mündlichen Verhandlung gestellter (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) Beweisantrag ihm

hierzu Veranlassung hätte geben müssen. Die Beschwerde legt aber nicht dar, in welcher

Hinsicht solche Voraussetzungen in Bezug auf die im Klagebegründungsschriftsatz vom

2. Februar 1996 gegenüber dem Verwaltungsgericht und erneut in der Beschwerdeschrift

benannten Zeugen und den dortigen Sachvortrag erfüllt waren. Zudem lässt die Beschwerde

nicht erkennen, dass und aus welchen verfahrensrechtlichen Gründen die Kläger die Umstände, die aus der Sicht der Vorinstanz gegen die Annahme einer "in der Familie des Vaters

der Klägerin zu 1. (vorherrschenden) volksdeutsche(n) Bewusstseinslage" sprachen (S. 11

des Berufungsurteils), nicht gegen sich gelten lassen müssen.

Bei dieser Sachlage ist dem auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützten Beschwerdevorbringen, das sich auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur

Frage der Vermittlung einer solchen Bewusstseinslage bezieht (S. 13 ff. des Berufungsurteils), nicht nachzugehen.

Die Beschwerde ist darum mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 101 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13

Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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