Urteil des BVerwG vom 07.11.2002

Jugendhilfe, Rechtliches Gehör, Alkoholismus, Verfahrensmangel

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 221.02 (5 PKH 193.02)

OVG 4 LB 53/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens einschließlich der außergerichtli-

chen Aufwendungen der Beigeladenen. Gerichts-

kosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die vor-

getragenen Gründe rechtfertigen auch unter Berücksichtigung

der Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 31. Oktober

2002 eine Zulassung der Revision nicht.

1. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1.1. Das Berufungsgericht hat durch seine Bewertung, aufgrund

der Besonderheiten des Einzelfalles stehe der von der Beklag-

ten herangezogene, vom Berufungsgericht als gegeben unter-

stellte fachliche Grundsatz, dass ein Kind, das in seiner Her-

kunftsfamilie die Probleme des Alkoholismus bereits erlebt ha-

be, nicht erneut in eine Pflegefamilie mit Alkoholikerstruktu-

ren hineingegeben werden dürfe, der Eignung der Beigeladenen

zu 2 als Pflegeperson und damit der Eignung der Maßnahme im

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Sinne des § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII nicht entgegen, die Be-

klagte nicht in einer Weise überrascht, die sich mit ihrem An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 3

VwGO) nicht vereinbaren lässt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überra-

schungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er-

örterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur

Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit

eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen

Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbe-

sondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und

vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -

VwGO Nrn. 135 und 235> m.w.N.; Beschluss vom 26. September

2001 - BVerwG 5 B 71.01 -).

Dies ist hier offenkundig nicht der Fall. Die Frage, ob der

Umstand, dass die Beigeladene zu 2 vormals Alkoholikerin gewe-

sen ist, wegen der abstrakten Rückfallgefahr ihre Eignung als

Pflegeperson ausschließe, war seit Anbeginn Gegenstand des

Verwaltungsverfahrens und auch des erstinstanzlichen verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrens. Die Beklagte hatte sich bereits

im ersten Rechtszug ohne Erfolg auf den nunmehr erneut heran-

gezogenen Grundsatz bezogen, dass ein Kind, das in seiner Her-

kunftsfamilie die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht

erneut in eine Pflegefamilie mit Alkoholproblemen hineingege-

ben werden dürfe, und hieraus hergeleitet, dass mangels Eig-

nung der Beigeladenen zu 2 die unstreitig erforderliche Hilfe

zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) nicht in der

von der Klägerin gewählten Pflegefamilie, den Beigeladenen, zu

gewähren sei. Dem sind die Klägerin und die Beigeladene zu 2

unter Hinweis auf die auch vom Berufungsgericht herangezogenen

Tatsachen, namentlich in Auswertung fachkundiger Stellungnah-

men zur stabilen Alkoholabstinenz der Beigeladenen zu 2, ent-

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gegengetreten. Die Beklagte musste danach damit rechnen, dass

das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung in konkreter,

einzelfallbezogener Betrachtung der Eignung der Beigeladenen

zu 2 als Pflegeperson den von der Beklagten herangezogenen Er-

fahrungsgrundsatz als nicht durchgreifend ansehen werde.

1.2. Soweit es die Beklagte als "überraschend" bezeichnet,

"dass die angegriffene Entscheidung sich nicht etwa mit der

Frage der Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes und seiner

Ausnahmeregelung auseinandersetzt, sondern mit einem fachli-

chen Grundsatz im außerrechtlichen Bereich, <...>, hinsicht-

lich dessen bei Gericht regelmäßig keine Fachkenntnisse vor-

handen sind, weshalb üblicherweise Fach- und Sachverstand hin-

zugezogen wird," begründet dies keinen Verfahrensmangel. Die

Beschwerde vernachlässigt, dass der von ihr herangezogene

fachliche Grundsatz, der als Erfahrungsgrundsatz die tat-

bestandlichen Voraussetzungen, mit denen sich das Berufungsge-

richt ausweislich der Entscheidungsgründe auseinander gesetzt

hat, lediglich ausfüllt, seinerseits der gerichtlichen Bewer-

tung und Würdigung auf seine Tragfähigkeit und Anwendbarkeit

im Einzelfall unterliegt. Die Beklagte, die nach der beru-

fungsgerichtlichen Feststellung konkrete Anhaltspunkte oder

Vorfälle, die gegen die Eignung der Beigeladenen zu 2 als

Pflegeperson sprechen könnten, nicht vorgetragen hat, rügt

hier in Gestalt der Verfahrensrüge in Wahrheit die von ihr

nicht geteilte Bewertung des Berufungsgerichts, dass allein

die "abstrakte" Gefahr eines Rückfalls nicht ausreiche, um der

Beigeladenen zu 2 die Eignung als Pflegeperson abzusprechen.

Diese rechtliche Bewertung begründet keinen Verfahrensfehler.

1.3. Das Berufungsgericht hat auch nicht dadurch gegen seine

Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 86

Abs. 1 VwGO), verstoßen, dass es der in der mündlichen Ver-

handlung nicht durch einen Beweisantrag aufgegriffenen Beweis-

anregung der Beklagten, zu Inhalt und Reichweite des von ihr

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herangezogenen fachlich-pädagogischen Grundsatzes bzw. der

konkreten Eignung der von der Klägerin ausgewählten Pflegefa-

milie - den Beigeladenen - Beweis durch Einholung eines Sach-

verständigengutachtens zu erheben, nicht gefolgt ist, sondern

in Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls die Eignung

der Beigeladenen, namentlich auch der Beigeladenen zu 2, und

damit der konkreten Maßnahme angenommen hat. Die Entscheidung

darüber, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rah-

men der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflicht-

gemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird

nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von

der Einholung eines solchen Gutachtens absieht, obwohl die

Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte

aufdrängen müssen (BVerwGE 71, 38 <41> m.w.N.). Das Berufungs-

gericht hat auch ausreichend dargelegt, dass und aus welchen

Gründen der Beweisanregung der Beklagten, ein Gutachten über

die Eignung der Beigeladenen für die Vollzeitpflege des Kin-

des S. einzuholen, nicht nachgekommen werden müsse.

Demgegenüber zeigt die Beschwerde nicht auf, dass sich dem Be-

rufungsgericht hier die weitere Sachverhaltsaufklärung hätte

aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Die Angriffe richten sich insoweit der Sache nach gegen die

Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch das Be-

rufungsgericht und damit gegen die Sachverhalts- und Beweis-

würdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen

ist; mit diesen Angriffen kann ein Verfahrensmangel grundsätz-

lich nicht begründet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Novem-

ber 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266

= NVwZ-RR 1996, 359 und vom 5. Januar 2000 - BVerwG 6 B

52.99 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 24 m.w.N.; Beschluss vom

22. Juni 2001 - BVerwG 5 B 93.00 -).

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Ob und inwieweit bei Verletzung allgemeinverbindlicher Beweis-

würdigungsgrundsätze, zu denen die allgemeinen Auslegungs-

grundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln,

die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören,

etwas anderes gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2000

a.a.O.), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden wer-

den. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denk-

gesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers

unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat; es muss

sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin un-

möglichen Schluss handeln (stRspr; BVerwG, Urteil vom

20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 -

Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1, 4> m.w.N.). Dem Beschwerdevorbringen

lässt sich nichts für eine Verletzung eines solchen allgemei-

nen Beweiswürdigungsgrundsatzes entnehmen.

2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzu-

lassen.

2.1. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hin-

reichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich be-

stimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Recht-

sprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Ge-

richte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des heran-

gezogenen Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts widersprochen hat (vgl.

- m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B

65.98 - NVwZ-RR 1999, S. 745; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni

1995 - BVerwG 8 B 44.95 -

VwGO Nr. 2>).

2.2. Bereits diesen Darlegungsanforderungen genügt die Be-

schwerde nicht. Der in dem herangezogenen Urteil des Senats

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vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98)

aufgestellte, divergenzfähige abstrakte Rechtssatz, dass Leis-

tungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antrag-

stellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe

voraussetzen und eine Selbstbeschaffung ohne seine vorherige

Zustimmung ihn grundsätzlich nicht zur Übernahme der Kosten

verpflichtet, ist erkennbar bezogen auf eine Fallkonstellati-

on, in der Leistungen der Jugendhilfe durch Kostenübernahme

für eine ohne Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe begonnene

und durchgeführte Maßnahme ausschließlich für den Zeitraum bis

zur Antragstellung begehrt worden waren. Der herangezogenen

Entscheidung ist kein divergenzfähiger Rechtssatz zu entneh-

men, nach dem bei selbstbeschafften Maßnahmen, die tatsächlich

vor der Antragstellung begonnen worden sind, Leistungen der

Jugendhilfe durch Kostenübernahme auch für die Zeit ab der An-

tragstellung ausgeschlossen wären.

Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung zutreffend als

nicht einschlägig angesehen und ist im Anschluss an die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom

12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <435 f.>)

zutreffend davon ausgegangen, dass die sog. "Selbstbeschaf-

fung" einer Leistung der Jugendhilfe zulässig ist, wenn der

Träger der Jugendhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung

einer bestimmten erzieherischen Hilfe verneint und mit Rück-

sicht darauf ein auf die Erziehung des Kindes oder des Jugend-

lichen gerichtetes Tätigwerden von vornherein ablehnt; eine

rechtswidrig verweigerte Leistung ist dann rückwirkend ab An-

tragstellung und Selbstbeschaffung zu gewähren.

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

3.1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass

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die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (BVerwGE 13, 90 <91>).

Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Sinne des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, hätte die Beschwerde eine kon-

krete, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisi-

onsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

formulieren und hierzu angeben müssen, worin ihre allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

3.2. Solche Rechtsfragen sind der Beschwerdeschrift nicht zu

entnehmen.

Die auf Bedeutung und Reichweite der Pflegeerlaubnis, die den

Beigeladenen nach § 44 SGB VIII erteilt worden ist, bezogenen

Fragen (Nrn. 1 und 2) wären in einem zukünftigen Revisionsver-

fahren nicht klärungsbedürftig. Das Berufungsgericht hat die

Eignung der Beigeladenen für die durchzuführende Betreuung und

Erziehung und damit die Eignung der Maßnahmen selbst im Sinne

des § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII aufgrund der einzelfallbezoge-

nen Würdigung des Sachverhaltes selbständig tragend ohne Rück-

griff auf die Indizwirkung der Pflegeerlaubnis bejaht, die den

Beigeladenen hier nach einzelfallbezogener Prüfung und in

Kenntnis der Alkoholproblematik der Beigeladenen zu 2 erteilt

worden ist. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur - hier

nicht widerlegten - Indizwirkung einer nach § 44 SGB VIII er-

teilten Pflegeerlaubnis für die Eignung der Pflegestelle auch

nach § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII bilden lediglich zusätzliche,

ebenfalls selbständig tragende Erwägungen, derer es nicht be-

durft hätte. Die insoweit von der Beklagten als grundsätzli-

cher Klärung bedürftig bezeichneten Fragen zu § 44 SGB VIII

gehen zudem entgegen den nicht mit durchgreifenden Revisions-

rügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Beru-

fungsgerichts davon aus, dass die Maßnahme nach den fachlichen

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Grundsätzen der §§ 27, 33 SGB VIII "grundsätzlich ungeeignet"

sei.

Ob die Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet im

Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII einer vollen gerichtli-

chen Kontrolle zugänglich ist (so - m.w.N. - VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 8. November 2001 - 2 S 1198/99 - FEVS

53, 371) oder insoweit dem Träger der Jugendhilfe ein Beurtei-

lungsspielraum zuzubilligen ist, wäre im zukünftigen Revisi-

onsverfahren ebenfalls nicht klärungsfähig. Denn das Beru-

fungsgericht hat diese Frage offen gelassen, weil auch bei An-

nahme eines Beurteilungsspielraumes nach seiner - nicht mit

durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen - tatrichterli-

chen Bewertung des Sachverhaltes die Beklagte ihrer dann be-

stehenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, nachvollzieh-

bar darzulegen, aus welchen Gründen es die vom Leistungsbe-

rechtigten gewünschte Leistung als nicht geeignet ansieht und

auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder fachlichen

Lehrmeinungen es diese Auffassung bzw. prognostische Einschät-

zung über den künftigen Hilfeverlauf stützt.

Die Frage schließlich, welche Voraussetzungen vorliegen müs-

sen, "um eine Ausnahme von dem fachlichen Grundsatz der Unge-

eignetheit der Maßnahme annehmen zu können", bezeichnet keine

klärungsfähige Rechtsfrage revisiblen Rechts, sondern bezieht

sich auf die Reichweite eines fachlichen Erfahrungssatzes. Zu-

dem hängt die Antwort auf die von der Beklagten formulierte

Frage von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich da-

her nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise klären. Mit An-

griffen gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, die in der

Fragestellung enthalten sein mögen, kann eine Grundsatzrüge

ebenso wenig begründet werden wie mit Einwendungen gegen die

Tatsachen- und Beweiswürdigung.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188

Satz 2 VwGO. Mit der Kostenentscheidung erledigen sich die

Prozesskostenhilfeanträge der Klägerin und der Beigeladenen

zu 2.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit