Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 5 B 221.02

Entschieden
07.11.2002
Schlagworte
Jugendhilfe, Rechtliches Gehör, Alkoholismus, Verfahrensmangel, Ermessen, Erfahrungsgrundsatz, Rückgriff, Beschwerdeschrift, Kontrolle, Rechtseinheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 221.02 (5 PKH 193.02) OVG 4 LB 53/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen auch unter Berücksichtigung

der Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 31. Oktober

2002 eine Zulassung der Revision nicht.

1. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1.1. Das Berufungsgericht hat durch seine Bewertung, aufgrund

der Besonderheiten des Einzelfalles stehe der von der Beklagten herangezogene, vom Berufungsgericht als gegeben unterstellte fachliche Grundsatz, dass ein Kind, das in seiner Herkunftsfamilie die Probleme des Alkoholismus bereits erlebt habe, nicht erneut in eine Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen hineingegeben werden dürfe, der Eignung der Beigeladenen

zu 2 als Pflegeperson und damit der Eignung der Maßnahme im

Sinne des § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII nicht entgegen, die Beklagte nicht in einer Weise überrascht, die sich mit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 3

VwGO) nicht vereinbaren lässt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur

Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit

eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen

Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und

vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - 310 § 108

VwGO Nrn. 135 und 235> m.w.N.; Beschluss vom 26. September

2001 - BVerwG 5 B 71.01 -).

Dies ist hier offenkundig nicht der Fall. Die Frage, ob der

Umstand, dass die Beigeladene zu 2 vormals Alkoholikerin gewesen ist, wegen der abstrakten Rückfallgefahr ihre Eignung als

Pflegeperson ausschließe, war seit Anbeginn Gegenstand des

Verwaltungsverfahrens und auch des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Die Beklagte hatte sich bereits

im ersten Rechtszug ohne Erfolg auf den nunmehr erneut herangezogenen Grundsatz bezogen, dass ein Kind, das in seiner Herkunftsfamilie die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht

erneut in eine Pflegefamilie mit Alkoholproblemen hineingegeben werden dürfe, und hieraus hergeleitet, dass mangels Eignung der Beigeladenen zu 2 die unstreitig erforderliche Hilfe

zur Erziehung in Vollzeitpflege 33 SGB VIII) nicht in der

von der Klägerin gewählten Pflegefamilie, den Beigeladenen, zu

gewähren sei. Dem sind die Klägerin und die Beigeladene zu 2

unter Hinweis auf die auch vom Berufungsgericht herangezogenen

Tatsachen, namentlich in Auswertung fachkundiger Stellungnahmen zur stabilen Alkoholabstinenz der Beigeladenen zu 2, ent-

gegengetreten. Die Beklagte musste danach damit rechnen, dass

das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung in konkreter,

einzelfallbezogener Betrachtung der Eignung der Beigeladenen

zu 2 als Pflegeperson den von der Beklagten herangezogenen Erfahrungsgrundsatz als nicht durchgreifend ansehen werde.

1.2. Soweit es die Beklagte als "überraschend" bezeichnet,

"dass die angegriffene Entscheidung sich nicht etwa mit der

Frage der Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes und seiner

Ausnahmeregelung auseinandersetzt, sondern mit einem fachlichen Grundsatz im außerrechtlichen Bereich, <...>, hinsichtlich dessen bei Gericht regelmäßig keine Fachkenntnisse vorhanden sind, weshalb üblicherweise Fach- und Sachverstand hinzugezogen wird," begründet dies keinen Verfahrensmangel. Die

Beschwerde vernachlässigt, dass der von ihr herangezogene

fachliche Grundsatz, der als Erfahrungsgrundsatz die tatbestandlichen Voraussetzungen, mit denen sich das Berufungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe auseinander gesetzt

hat, lediglich ausfüllt, seinerseits der gerichtlichen Bewertung und Würdigung auf seine Tragfähigkeit und Anwendbarkeit

im Einzelfall unterliegt. Die Beklagte, die nach der berufungsgerichtlichen Feststellung konkrete Anhaltspunkte oder

Vorfälle, die gegen die Eignung der Beigeladenen zu 2 als

Pflegeperson sprechen könnten, nicht vorgetragen hat, rügt

hier in Gestalt der Verfahrensrüge in Wahrheit die von ihr

nicht geteilte Bewertung des Berufungsgerichts, dass allein

die "abstrakte" Gefahr eines Rückfalls nicht ausreiche, um der

Beigeladenen zu 2 die Eignung als Pflegeperson abzusprechen.

Diese rechtliche Bewertung begründet keinen Verfahrensfehler.

1.3. Das Berufungsgericht hat auch nicht dadurch gegen seine

Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln 86

Abs. 1 VwGO), verstoßen, dass es der in der mündlichen Verhandlung nicht durch einen Beweisantrag aufgegriffenen Beweisanregung der Beklagten, zu Inhalt und Reichweite des von ihr

herangezogenen fachlich-pädagogischen Grundsatzes bzw. der

konkreten Eignung der von der Klägerin ausgewählten Pflegefamilie - den Beigeladenen - Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben, nicht gefolgt ist, sondern

in Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls die Eignung

der Beigeladenen, namentlich auch der Beigeladenen zu 2, und

damit der konkreten Maßnahme angenommen hat. Die Entscheidung

darüber, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird

nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von

der Einholung eines solchen Gutachtens absieht, obwohl die

Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte

aufdrängen müssen (BVerwGE 71, 38 <41> m.w.N.). Das Berufungsgericht hat auch ausreichend dargelegt, dass und aus welchen

Gründen der Beweisanregung der Beklagten, ein Gutachten über

die Eignung der Beigeladenen für die Vollzeitpflege des Kindes S. einzuholen, nicht nachgekommen werden müsse.

Demgegenüber zeigt die Beschwerde nicht auf, dass sich dem Berufungsgericht hier die weitere Sachverhaltsaufklärung hätte

aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Die Angriffe richten sich insoweit der Sache nach gegen die

Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch das Berufungsgericht und damit gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen

ist; mit diesen Angriffen kann ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266

= NVwZ-RR 1996, 359 und vom 5. Januar 2000 - BVerwG 6 B

52.99 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 24 m.w.N.; Beschluss vom

22. Juni 2001 - BVerwG 5 B 93.00 -).

Ob und inwieweit bei Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln,

die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören,

etwas anderes gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2000

a.a.O.), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers

unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat; es muss

sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; BVerwG, Urteil vom

20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - 310 § 86

Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1, 4> m.w.N.). Dem Beschwerdevorbringen

lässt sich nichts für eine Verletzung eines solchen allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsatzes entnehmen.

2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

2.1. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des herangezogenen Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts widersprochen hat (vgl.

- m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B

65.98 - NVwZ-RR 1999, S. 745; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni

1995 - BVerwG 8 B 44.95 - 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2

VwGO Nr. 2>).

2.2. Bereits diesen Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht. Der in dem herangezogenen Urteil des Senats

vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98)

aufgestellte, divergenzfähige abstrakte Rechtssatz, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe

voraussetzen und eine Selbstbeschaffung ohne seine vorherige

Zustimmung ihn grundsätzlich nicht zur Übernahme der Kosten

verpflichtet, ist erkennbar bezogen auf eine Fallkonstellation, in der Leistungen der Jugendhilfe durch Kostenübernahme

für eine ohne Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe begonnene

und durchgeführte Maßnahme ausschließlich für den Zeitraum bis

zur Antragstellung begehrt worden waren. Der herangezogenen

Entscheidung ist kein divergenzfähiger Rechtssatz zu entnehmen, nach dem bei selbstbeschafften Maßnahmen, die tatsächlich

vor der Antragstellung begonnen worden sind, Leistungen der

Jugendhilfe durch Kostenübernahme auch für die Zeit ab der Antragstellung ausgeschlossen wären.

Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung zutreffend als

nicht einschlägig angesehen und ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom

12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <435 f.>)

zutreffend davon ausgegangen, dass die sog. "Selbstbeschaffung" einer Leistung der Jugendhilfe zulässig ist, wenn der

Träger der Jugendhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung

einer bestimmten erzieherischen Hilfe verneint und mit Rücksicht darauf ein auf die Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen gerichtetes Tätigwerden von vornherein ablehnt; eine

rechtswidrig verweigerte Leistung ist dann rückwirkend ab Antragstellung und Selbstbeschaffung zu gewähren.

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

3.1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass

die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (BVerwGE 13, 90 <91>).

Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Sinne des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, hätte die Beschwerde eine konkrete, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

formulieren und hierzu angeben müssen, worin ihre allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

3.2. Solche Rechtsfragen sind der Beschwerdeschrift nicht zu

entnehmen.

Die auf Bedeutung und Reichweite der Pflegeerlaubnis, die den

Beigeladenen nach § 44 SGB VIII erteilt worden ist, bezogenen

Fragen (Nrn. 1 und 2) wären in einem zukünftigen Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig. Das Berufungsgericht hat die

Eignung der Beigeladenen für die durchzuführende Betreuung und

Erziehung und damit die Eignung der Maßnahmen selbst im Sinne

des § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII aufgrund der einzelfallbezogenen Würdigung des Sachverhaltes selbständig tragend ohne Rückgriff auf die Indizwirkung der Pflegeerlaubnis bejaht, die den

Beigeladenen hier nach einzelfallbezogener Prüfung und in

Kenntnis der Alkoholproblematik der Beigeladenen zu 2 erteilt

worden ist. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur - hier

nicht widerlegten - Indizwirkung einer nach § 44 SGB VIII erteilten Pflegeerlaubnis für die Eignung der Pflegestelle auch

nach § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII bilden lediglich zusätzliche,

ebenfalls selbständig tragende Erwägungen, derer es nicht bedurft hätte. Die insoweit von der Beklagten als grundsätzlicher Klärung bedürftig bezeichneten Fragen zu § 44 SGB VIII

gehen zudem entgegen den nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts davon aus, dass die Maßnahme nach den fachlichen

Grundsätzen der §§ 27, 33 SGB VIII "grundsätzlich ungeeignet"

sei.

Ob die Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet im

Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII einer vollen gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (so - m.w.N. - VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 8. November 2001 - 2 S 1198/99 - FEVS

53, 371) oder insoweit dem Träger der Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, wäre im zukünftigen Revisionsverfahren ebenfalls nicht klärungsfähig. Denn das Berufungsgericht hat diese Frage offen gelassen, weil auch bei Annahme eines Beurteilungsspielraumes nach seiner - nicht mit

durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen - tatrichterlichen Bewertung des Sachverhaltes die Beklagte ihrer dann bestehenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen es die vom Leistungsberechtigten gewünschte Leistung als nicht geeignet ansieht und

auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder fachlichen

Lehrmeinungen es diese Auffassung bzw. prognostische Einschätzung über den künftigen Hilfeverlauf stützt.

Die Frage schließlich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, "um eine Ausnahme von dem fachlichen Grundsatz der Ungeeignetheit der Maßnahme annehmen zu können", bezeichnet keine

klärungsfähige Rechtsfrage revisiblen Rechts, sondern bezieht

sich auf die Reichweite eines fachlichen Erfahrungssatzes. Zudem hängt die Antwort auf die von der Beklagten formulierte

Frage von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise klären. Mit Angriffen gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, die in der

Fragestellung enthalten sein mögen, kann eine Grundsatzrüge

ebenso wenig begründet werden wie mit Einwendungen gegen die

Tatsachen- und Beweiswürdigung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188

Satz 2 VwGO. Mit der Kostenentscheidung erledigen sich die

Prozesskostenhilfeanträge der Klägerin und der Beigeladenen

zu 2.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil