Urteil des BVerwG vom 07.10.2004

BVerwG 5 B 22.04

OVG 14 A 4013/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Oktober 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2003 wird zurückgewie-

sen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,

die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 16 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberver-

waltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren unter anderem des Herrn Stanislaus

Bethke, des Vaters des Klägers zu 1, mit dem Aktenzeichen BVerwG 5 B 23.04 hat

der Senat die Beschwerde des Vaters des Klägers zurückgewiesen. Damit fehlt es

an einer Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides, in

den die Kläger zu 1, 3 und 4 einbezogen werden könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1, § 14

Abs. 1 GKG (vgl. § 72 Satz 1 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmoderni-

sierungsgesetzes - KostenRMoG - vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke