Urteil des BVerwG vom 26.02.2004, 5 B 22.03

Entschieden
26.02.2004
Schlagworte
Ausstellung, Überzeugung, Nationalität, Befragung, Verfahrensablauf, Angriff, Beweismittel, Anhörung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 22.03 OVG 2 A 2955/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) Verfahrensfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Die Beschwerde behauptet einen Verstoß gegen die Pflicht des Berufungsgerichts,

den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil das

Gericht "für eine Beibringung der 'Forma 1' durch die Beklagte oder durch den Senat

selbst (hätte) Sorge tragen müssen". Ein solcher Verstoß gegen die gerichtliche

Aufklärungspflicht ist hier jedoch nicht festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hat

in der Berufungsverhandlung unter Hinweis "auf die Schwierigkeiten, die sich bei der

Befragung des Klägers zum Passantragsverfahren ergeben hätten", den Kläger zu 1

unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Ausstellung seines ersten Inlandspasses

gehört (siehe S. 2 ff. der Sitzungsniederschrift vom 13. Dezember 2002). Das

Unterbleiben einer - zusätzlichen - Sachverhaltsaufklärung (hier durch Einholung des

von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Urkundsbeweises) wäre nur dann

verfahrensfehlerhaft gewesen, wenn ein diesbezüglicher Beweisantrag gestellt

worden wäre oder die Einholung eines solchen Beweises sich dem Gericht hätte

aufdrängen müssen. Dies war hier nicht der Fall.

Eine weitere Sachverhaltsaufklärung hat sich dem Oberverwaltungsgericht hier deshalb nicht aufdrängen müssen, weil das Gericht nach der Einvernahme des Klägers

zu 1 davon ausgegangen ist, dass er "entsprechend dem üblichen Verfahren bei der

Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität 'Russe' angegeben war" (S. 10 des Berufungsurteils).

Da das Gericht bei der Auswahl seiner Erkenntnismöglichkeiten frei war 86 Abs. 1,

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), war es durch das Verfahrensrecht auch nicht gehindert,

seine Überzeugung auf der Grundlage einer informatorischen Befragung des Klägers

zu 1 zu gewinnen, ohne durch eine gegenüber anderen Beweismitteln subsidiäre

Parteivernehmung des Klägers förmlich Beweis zu erheben. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat gegenüber dem Berufungsgericht sodann nicht beantragt

86 Abs. 2 VwGO), eine Ablichtung der "Forma 1", die zur Erteilung des Passes an

den Kläger zu 1 geführt hat, zu beschaffen und auf diese Weise - zusätzlichen - Beweis über das Verfahren der Ausstellung des ersten Inlandspasses zu erheben.

Es stellt ferner kein Überraschungsurteil dar, dass das Berufungsgericht durch die

Anhörung des Klägers zu 1 zu der "Überzeugung (gelangt ist), dass der russische

Nationalitäteneintrag im ersten Inlandspass tatsächlich auf einer entsprechenden

Erklärung des Klägers zu 1 beruht" (S. 14 des Berufungsurteils) und hierauf das angegriffene Urteil gestützt hat. Schon der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung war auf Zweifel an den Umständen des Zustandekommens des Passeintrags

gestützt gewesen (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 22. Mai 2000), das Berufungsgericht hatte die Berufung zugelassen, weil es ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

des erstinstanzlichen Urteils hatte (Beschluss vom 15. August 2000), in der Berufungsverhandlung war sodann der Kläger zu 1 zum Passantragsverfahren gehört

worden. Danach konnte für die Kläger nicht zweifelhaft sein, dass der Ausgang des

Berufungsverfahrens von der Beurteilung dieses Gesichtspunktes abhängen könnte.

Schon deshalb ist ohne Bedeutung, dass das Oberverwaltungs-gericht in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 13. Dezember 2001 - 2 A 2674/99 -) aufgrund der in

jenem Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme einen Verfahrensablauf ermittelt

hatte, in dem die russische Nationalität ohne eine entsprechende Erklärung des

Passbewerbers in seinen ersten Inlandspass eingetragen worden war.

Soweit die Beschwerde sich gegen die Wertung der vom Kläger zu 1 "aus erster

Hand" erhaltenen Informationen infolge eines Widerspruchs zu Angaben seiner Mutter als nicht glaubhaft wendet, liegt darin ein zur Darlegung eines Verfahrensfehlers

ungeeigneter Angriff gegen die Beweiswürdigung.

Auch die von der Beschwerde nachgereichten Ablichtungen von Urkunden, durch die

der Kläger zu 1 seine Angaben in vollem Umfang bestätigt sieht, eignen sich nicht

dazu, einen dem Berufungsurteil anhaftenden Verfahrensfehler darzulegen. Ob sie

als Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG angesehen werden können,

ist für das vorliegende Verfahren unerheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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