Urteil des BVerwG vom 10.07.2002, 5 B 214.02

Entschieden
10.07.2002
Schlagworte
Verweigerung, Richteramt, Hochschule
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 214.02 OVG 12 E 471/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und S c h m i d t

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2002 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zum einen unzulässig, weil sie nicht gemäß

§ 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Zum anderen ist die Beschwerde unzulässig, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

über die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen

Anordnung und die Verweigerung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Für die von der Antragstellerin vorsorglich beantragte Vorlage

an das Bundesverfassungsgericht besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Schmidt

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Anmerkungen zum Urteil