Urteil des BVerwG vom 07.01.2008, 5 B 210.07

Entschieden
07.01.2008
Schlagworte
Hund, Emrk, Hochschule, Richteramt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 210.07 OVG 13 LB 258/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die „Untätigkeitsbeschwerde“ der Kläger gegen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich gemäß § 67 Abs. 1 VwGO jeder

Beteiligte, soweit er Anträge stellt, durch einen Rechtsanwalt bzw. Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Diese Voraussetzung haben die Kläger, die ihre

Beschwerde selbst eingelegt haben, nicht erfüllt, so dass die Beschwerde

schon aus diesem Grund zu verwerfen ist.

2Ferner liegt eine mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bisher

nicht vor 152 Abs. 1 VwGO).

3Eine außerordentliche, bisher im Gesetz nicht vorgesehene, Beschwerde wegen Untätigkeit eines Oberverwaltungsgerichts in einem bei ihm anhängigen

Verfahren bzw. wegen zu langer Dauer eines solchen Verfahrens ist bisher

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als unzulässig angesehen worden (Beschluss vom 5. Dezember 2006 - BVerwG 10 B 68.06 -

juris).

4Art. 6 EMRK, auf den sich die Kläger berufen, ist zudem auf die vorliegende

Verwaltungsstreitsache nicht anwendbar. Lediglich hinzuweisen ist darauf, dass

das Berufungsgericht eine Verhandlung für den 30. Januar 2008 terminiert hat.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist wegen der Erhebung einer Festgebühr (KV 5502 zum GKG) nicht erforderlich.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil