Urteil des BVerwG vom 11.03.2004, 5 B 21.04

Aktenzeichen: 5 B 21.04

Urteil vom 11.03.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 21.04 OVG 4 LA 498/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag

der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren abgelehnt wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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