Urteil des BVerwG vom 22.02.2008

Anhörung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Aussiedlung, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 208.07

OVG 2 A 871/06

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Februar 2008

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und

Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September

2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder

wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen eines Verfah-

rensmangels (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von den Klägern beigemessene grundsätz-

liche Bedeutung.

1.1 Soweit der Kläger zu 1. mit dem Vorbringen, die Rechtsauffassung des Be-

rufungsgerichts führe „zu einer willkürlichen Benachteiligung derer, die ein Kla-

geverfahren anstrengen“, und es sei nach allgemeiner Auffassung bei Ver-

pflichtungsbegehren nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs-

entscheides abzustellen, geltend macht, bei erhobener Verpflichtungsklage sei

dies der Zeitpunkt der erst noch zu erstreitenden Verwaltungsentscheidung,

also ein Zeitpunkt deutlich nach der Widerspruchsentscheidung, rechtfertigte

dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Denn es folgt unmittelbar aus

- 3 -

dem Gesetz, dass eine solche Auslegung des von dem Gesetzgeber festgeleg-

ten Zeitpunktes unzutreffend wäre. Denn der „Zeitpunkt der verwaltungsbehörd-

lichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag“ grenzt den für die Beurteilung

der erforderlichen Sprachkenntnisse maßgeblichen Zeitpunkt von dem für die

verwaltungsgerichtliche Überprüfung im Übrigen maßgeblichen Zeitpunkt ab.

Diese „Fixierung“ des maßgeblichen Zeitpunktes entspricht auch dem Sinn und

Zweck der Neuregelung, wie er sich aus der Gesetzesbegründung erschließt, in

der ausgeführt wird (BTDrucks 16/4017, 11):

„Mit der Neufassung von § 6 Abs. 2 Satz 3 wird zum einen

klargestellt, dass die Deutschkenntnisse, die ein Spätaus-

siedlerbewerber als Bestätigungsmerkmal für sein Be-

kenntnis zum deutschen Volkstum vorweisen muss, be-

reits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwal-

tungsamtes über den Aufnahmeantrag vorliegen müssen.

Die bisherige Fixierung auf den Zeitpunkt der Aussiedlung

konnte zu der Annahme verleiten, es sei bei der Aufnah-

meentscheidung eine Prognose zu den Sprachkenntnis-

sen im Zeitpunkt der faktischen Aussiedlung erforderlich

(vgl. Nichtzulassungsbeschluss OVG NW vom 8. Oktober

2003 - 2 A 3725/02 -). Die Sprachkompetenz wird jedoch

naturgemäß zu einem Zeitpunkt festgestellt, der vor der

Aussiedlung liegt. Sie muss daher im Zeitpunkt der ver-

waltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahme-

antrag vorliegen. Mit der entsprechenden Feststellung im

Rahmen der Anhörung ist die Annahme verbunden, dass

die Sprachkompetenz auch noch im Zeitpunkt der (späte-

ren) Aussiedlung vorhanden sein wird. Da die Entschei-

dung des Bundesverwaltungsamtes über die nachträgliche

Erteilung eines Aufnahmebescheides in Härtefällen im

Sinne des § 27 Abs. 2 erst fällt, wenn sich der Spät-

aussiedlerbewerber - gegebenenfalls auch schon längere

Zeit - in Deutschland aufhält, die familiär vermittelten

Sprachkenntnisse aber bereits vor Aussiedlung vorliegen

müssen, um das Bekenntnis zum deutschen Volkstum

bestätigen zu können, wird in diesen Fällen auf den Zeit-

punkt der Begründung des ständigen Aufenthalts in

Deutschland abgestellt.“

1.2 Soweit das Beschwerdevorbringen sinngemäß dahingehend zu verstehen

sein sollte, dass als klärungsbedürftig die Frage aufgeworfen wird,

- 4 -

ob nach der Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG durch

das 7. Gesetz zur Änderung des BVFG vom 16. Mai 2007

mit dem „Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Ent-

scheidung über den Aufnahmeantrag“ die Widerspruchs-

entscheidung der Behörde, die über den Aufnahmebe-

scheid entscheidet, gemeint ist oder auf den Zeitpunkt des

Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes abzustellen ist,

besteht jedenfalls kein Klärungsbedarf, weil die Entscheidungserheblichkeit

nicht dargelegt ist. Denn nach den für die Beurteilung insoweit zu Grunde zu

legenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts verfügte der Klä-

ger zu 1. (auch) im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (noch) nicht über

die erforderlichen Sprachkenntnisse, ohne dass ersichtlich oder von dem Kläger

zu 1. vorgetragen wäre, dass sich seine Sprachkenntnisse in der Zeit zwischen

der erstmaligen Entscheidung der Verwaltung über seinen Aufnahmeantrag und

der Entscheidung über den hiergegen gerichteten Widerspruch verschlechtert

hätten.

1.3 Die Revision ist auch nicht wegen der Rechtsfrage zuzulassen,

„ob § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der neuen Fassung des

Gesetzes v. 16.05.2007 auch auf Verfahren anzuwenden

ist, bei denen die behördlichen Entscheidungen im Ver-

waltungsverfahren getroffen sind, jedoch der Aufnahme-

bescheid noch nicht erlassen wurde und die bisherigen

Entscheidungen nicht rechtskräftig sind“.

Die Frage nach der Anwendbarkeit der Norm beantwortet sich aus dem Wort-

laut, der insoweit keine Einschränkung enthält, auch ohne revisionsgerichtlichen

Klärungsbedarf dahin, dass die Norm auch in diesen Fällen anwendbar ist. Mit

dem Begriff der „Entscheidung über den Aufnahmeantrag“ hat der Gesetzgeber

eine offene, vom Inhalt der getroffenen Entscheidung und ihrer Bestands- oder

Rechtskraft unabhängige Formulierung gewählt; er hat insbesondere nicht statt

auf den „Zeitpunkt der Aussiedlung“ auf den „Zeitpunkt der Erteilung des

Aufnahmebescheides“ abgestellt.

Das Berufungsgericht hat die hiermit verbundene Veränderung der Vorausset-

zungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides, die die Berücksichtigung

- 5 -

einer Verbesserung der Kenntnisse der deutschen Sprache, welche auf einer

hinreichenden familiären Vermittlung aufbaut (s. dazu BVerwG, Urteil vom

3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108), jeden-

falls nach Erlass des Widerspruchsbescheides ausschließt, zu Recht auch in

dem anhängigen Verfahren angewendet. In der Rechtsprechung des Senats ist

geklärt, dass eine vertriebenenrechtliche Neureglung auch in noch anhängigen

Aufnahmeverfahren anzuwenden ist, soweit es keine Übergangsvorschrift gibt,

die eine Fortgeltung des alten Rechts bestimmt (s. etwa BVerwG, Urteil vom

29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - BVerwGE 114, 116; s.a. Urteile vom

12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und vom 4. September

2003 - BVerwG 5 C 35.02 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 101). Vorliegend be-

steht auch kein verfassungsrechtlich schutzwürdiges, verfestigtes Vertrauen in

den Fortbestand der bisherigen Rechtslage.

1.4 Die Revision ist schließlich auch nicht wegen der Rechtsfrage zuzulassen,

„ob § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG in dieser Fassung und insbe-

sondere mit der Regelung, dass das Bekenntnis nur dann

festgestellt worden ist, ‚wenn jemand im Zeitpunkt der ver-

waltungsgerichtlichen Entscheidung über den Aufnahme-

antrag und der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse

zumindest ein einfaches Gespräch führen kann’, über-

haupt verfassungsgemäß ist“.

Diese Frage bedarf deswegen keiner Prüfung in einem Revisionsverfahren, weil

auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens und der tatsächlichen Feststel-

lungen des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F. bestehen. Es ist von dem Gestaltungsspiel-

raum des Gesetzgebers gedeckt und widerspricht nicht dem Gebot effektiven

Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG), den für

die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der

tatsächlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der

- erstmaligen oder letzten - behördlichen Entscheidung über das Begehren

festzulegen. Die Regel, dass bei einer Verpflichtungsklage für die Überprüfung

der Sach- oder Rechtslage regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten mündli-

- 6 -

chen Tatsachenverhandlung abzustellen ist, soweit es um die Frage geht, ob

die begehrte behördliche Maßnahme schon aus Rechtsgründen getroffen oder

versagt werden muss (stRspr, s. etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1998

- BVerwG 1 C 14.95 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 1 und vom 16. Juli 2002

- BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378), steht unter dem Vorbehalt abwei-

chender Regelungen im materiellen Recht und hat jedenfalls keinen Verfas-

sungsrang.

Die von der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen zur Anwendung

und Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führten selbst dann, wenn sie sich

tatsächlich stellten, nicht zur fehlenden Bestimmtheit; die Auslegungsbedürftig-

keit allein macht eine Norm deshalb nicht unbestimmt, wenn sich mit Hilfe der

üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung

und Anwendung der Norm gewinnen lässt (s. BVerfG, Beschluss vom

14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; Beschluss vom

22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - BVerfGK 7, 320). Es ist nicht erkennbar,

welche Auslegungs- und Anwendungsfragen nicht auf diese Weise einer

rechtsstaatlichen Klärung zuzuführen wären.

Die Neuregelung eröffnet den zur Entscheidung berufenen, ohnehin an Gesetz

und Recht gebundenen Behörden auch keine unkontrollierbaren Spielräume für

willkürliche Manipulationen bei der Feststellung der erforderlichen Sprach-

kenntnisse. Die Feststellungs- und Beweisschwierigkeiten, die sich bei einer

Fixierung des für die Feststellung der Sprachkenntnisse maßgeblichen Zeit-

punktes ergeben, sind zwar nicht von der Hand zu weisen. Sie unterscheiden

sich aber qualitativ nicht von den Feststellungs- und Beweisproblemen, die sich

in einem Verwaltungsstreitverfahren über eine Bescheinigung nach § 15 BVFG

ergeben konnten, wenn nach erfolgter Einreise die im Zeitpunkt der Aussied-

lung vorhandenen Sprachkenntnisse im Streit standen. Auf eine verfassungs-

widrige Beschränkung der Möglichkeiten, gegen eine auf unzureichende

Sprachkenntnisse gestützte Versagung eines Aufnahmebescheides gerichtli-

chen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, weisen diese Erschwerungen

nicht; die Neuregelung verwehrt den Verwaltungsgerichten auch nicht die

- 7 -

Überprüfung oder eigenständige Bewertung der Ergebnisse behördlicher

Sprachtests.

Von Verfassungs wegen ist es auch nicht geboten, eine - unter bestimmten

Voraussetzungen auch rechtlich beachtliche - Verbesserung der im Zeitpunkt

der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F. maßgeblichen Behördenentscheidung

tatsächlich unzureichenden Sprachkenntnisse gerade auch in einem nachfol-

genden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler

(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

2.1 Die Rüge, das Berufungsgericht habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 und 2

VwGO verstoßen, dass es dem Beweisantrag des Klägers zu 1. nicht nachge-

gangen sei bzw. keine Tatsachen ermittelt habe, die die Überzeugung von dem

Vorliegen oder Nichtvorliegen der Sprachkenntnisse auf den maßgeblichen

Zeitpunkt begründen könnten, greift jedenfalls in der Sache nicht durch. Das

Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO sowie

§ 86 Abs. 2 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es unter Bezugnahme auf seine

Ausführungen in seinem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom

26. April 2007 den Sachverhalt dahin bewertet hat, dass der Kläger zu 1 in dem

maßgeblichen Zeitpunkt nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt

habe, es dem entgegenstehenden Vorbringen der Kläger im Schriftsatz vom

18. Juni 2007 nicht gefolgt ist und dahin erkannt hat, der in diesem Schriftsatz

gestellte Beweisantrag könne „der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg

verhelfen, weil die Kläger im gesamten Verfahren und entgegen ihrer Behaup-

tung erst recht nicht im ‚Klageschriftsatz’ bestimmte Zeugen für die konkreten

Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) benannt haben“.

Die Kläger haben allerdings in dem Schriftsatz vom 18. Juni 2007, der sich zu

der Anhörung des Berufungsgerichts vom 30. Mai 2007 zu einer beabsichtigten

Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO verhält, einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung widersprochen und ausgeführt:

- 8 -

„Es wird ausdrücklich zum Beweis dafür, dass mit dem

Kläger ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache ge-

führt werden kann, die Inaugenscheinnahme des Klägers

beantragt. Des weiteren wird zum Beweis dafür, dass der

Kläger in seiner Familie von Kindheit an mit der Mutter

und Großmutter sowie mit den Onkeln und Tanten die

deutsche Sprache selten gesprochen hat, jedoch fast alles

auf Deutsch versteht und für ein einfaches Gespräch

ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, wird die Inau-

genscheinnahme und Anhörung des Klägers sowie die

Anhörung der im Klageschriftsatz bereits angegebenen

Zeugen beantragt.“

Das Berufungsgericht weist demgegenüber zutreffend darauf hin, dass die Klä-

ger jedenfalls in der Klageschrift keinen Beweisantrag gestellt oder angekündigt

haben. Die Kläger tragen selbst vor, sie hätten mit Schriftsatz vom 12. Mai 2005

im Verwaltungsverfahren sich zum Beweis für die Fähigkeit des Klägers zu 1.,

ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, neben der Anhörung

des Klägers zu 1 auf die Anhörung der Zeugin Elena I[…] berufen, führen dann

aber auch aus: „Unter Bezugnahme auf die Beweisanträge in erster Instanz

(Klagebegründung) - im Klageschriftsatz mussten diese nicht gestellt werden,

hierzu gibt es keine prozessrechtliche Vorschrift - hat der Kläger im

Berufungsverfahren, wozu er berechtigt war, erneut einen Beweisantrag zum

Beweis dafür gestellt, dass er die erforderlichen Sprachkenntnisse familiär er-

worben hat und über solche verfügt.“ Damit wird ein vom Berufungsgericht

übergangener, durch Bezugnahme (deren Zulässigkeit unterstellt) gestellter

Beweisantrag auf eine Zeugeneinvernahme in der Klageschrift gerade nicht be-

zeichnet.

Da es nach dem insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Ansatz des Beru-

fungsgerichts auf die Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. im Zeitpunkt der Wi-

derspruchsentscheidung ankommt, konnte angesichts dessen, dass der Kläger

zu 1. ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 7. Juli

2005 bereits von dem Verwaltungsgericht zu seinen Kenntnissen der deutschen

Sprache angehört worden war, ohne Verstoß gegen Prozessrecht auch von

dessen neuerlicher Anhörung abgesehen werden. Selbst wenn das Beru-

fungsgericht aus dem Ergebnis der Anhörung andere Schlüsse als das Verwal-

tungsgericht gezogen haben sollte, begründete dies keinen Verstoß gegen die

- 9 -

prozessuale Aufklärungspflicht; überdies hat das Verwaltungsgericht hinrei-

chende Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. nicht positiv festgestellt, sondern in

seinem Urteil vom 5. Januar 2006 ausgeführt, wegen des fehlenden durchgän-

gigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum komme es nicht mehr darauf an,

„ob nach seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2005

davon auszugehen ist, dass ihm familiär vermittelte Sprachkenntnisse zum

Führen eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache ausreichen“ (Urteils-

abdruck S. 7 f.). Selbst der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

(§ 96 Abs. 1 VwGO) zwingt das Berufungsgericht regelmäßig nicht zur Wieder-

holung einer Beweiserhebung der Vorinstanz; dies steht vielmehr grundsätzlich

im Ermessen des Berufungsgerichts (vgl. § 125 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m.

§ 398 Abs. 1 ZPO). Dass im vorliegenden Fall die wiederholte Anhörung des

Klägers zu 1. ausnahmsweise wegen besonderer Umstände geboten war, ist

nicht erkennbar; solche Umstände folgen auch nicht daraus, dass die Kläger die

Erkenntnisse, die zum Sprachvermögen des Klägers zu 1. vorliegen, im

Grundsatz und im Detail anders bewerten als das Berufungsgericht. Dass der

Verlauf der Anhörung des Klägers zu 1. durch das Verwaltungsgericht unvoll-

ständig oder sonst unzutreffend protokolliert worden wäre, hat der Kläger zu 1.

substantiiert nicht geltend gemacht; der Hinweis, es sei wegen des Akzents

manches „verballhornt“ protokolliert worden, reicht hierfür nicht aus. Das Vor-

bringen im Schriftsatz vom 18. Juni 2007, der Kläger sei zu hören, weil sich

seine Sprachkenntnisse „auch nach der Gerichtsverhandlung verbessert“ hät-

ten, weist vielmehr darauf, dass die neuerliche Anhörung wegen einer

- vermeintlichen oder tatsächlichen - Verbesserung der Sprachkenntnisse nach

der Anhörung durch das Verwaltungsgericht und damit aus einem Grunde er-

strebt worden ist, der nach der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauf-

fassung des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich war.

2.2 Mit dem Vorbringen, „dass das Berufungsgericht bezogen auf den von ihm

entscheidungserheblichen Zeitpunkt überhaupt keine Tatsachen festgestellt

hat“ (Schriftsatz vom 29. Januar 2008), dem Einwand, die Begründung des Be-

rufungsgerichts sei, da sie offensichtlich den größten Teil des Vortrages außer

acht lasse, nicht geeignet, den Beschluss zu tragen, sowie vergleichbarem

Vorbringen wenden sich die Kläger der Sache nach gegen die tatrichterliche

- 10 -

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Diese Würdigung ist dem mate-

riellen Recht zuzuordnen. Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf,

dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von ei-

nem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag

der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt

(BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 46; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 5 B

84.05 -; Beschluss vom 13. Juli 2006 - BVerwG 5 B 70.06 -; stRspr). Dabei ist

grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Betei-

ligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen haben; etwas anderes gilt, wenn besondere Umstände

deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt

hat (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Solche Umstände sind hier

nicht ersichtlich. Welches Tatsachenvorbringen das Berufungsgericht, das sich

bereits in seinem Beschluss vom 17. Juni 2005 (2 E 501/05) und dem Prozess-

kostenhilfe versagenden Beschluss vom 27. April 2007 mit dem Sprachvermö-

gen des Klägers befasst hatte, nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen

haben sollte, erschließt sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht; dass von den

Klägern durchgängig vorgetragen worden ist, der Kläger zu 1. verfüge über die

entsprechenden Sprachkenntnisse und so seien auch die Ergebnisse der

Sprachtests bzw. Anhörungen zu werten, weist nicht auf eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs und schließt eine abweichende Bewertung durch das Beru-

fungsgericht nicht aus.

2.3 Das Berufungsgericht hat hier auch nicht dadurch gegen den Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ver-

stoßen, dass es gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entschie-

den hat. Die Beschwerde verkennt, dass aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich

kein originärer Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgt.

Nach § 130a VwGO kann das Berufungsgericht unter den dort genannten Vor-

aussetzungen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Beschwerde legt

keine Gründe dafür dar, dass der Verzicht des Berufungsgerichts auf eine

mündliche Verhandlung auf sachfremden Erwägungen oder groben Fehlein-

schätzungen beruht hat, worauf das dem Berufungsgericht in § 130a VwGO

- 11 -

eingeräumte Ermessen in der Revision allein überprüft werden kann (stRspr,

z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 5). Das Berufungsgericht hat die Kläger auch zu der be-

absichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO angehört und auf den Schriftsatz

der Kläger vom 18. Juni 2007 hin mit Verfügung vom 9. Juli 2007, zu welcher

die Kläger dann nochmals ergänzend vorgetragen haben, mitgeteilt, dass es

weiterhin beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden, weil es auch unter

Berücksichtigung des Vortrages im Schriftsatz vom 18. Juni 2007 die Berufung

für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte,

woraus sich ergibt, dass es nicht Beweis zu erheben beabsichtigte (zum Erfor-

dernis neuerlicher Anhörung s. etwa Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG

9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG

11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 10, und vom 22. Juni 2007

- BVerwG 10 B 56.07 -; stRspr).

2.4 Soweit die Kläger in Bezug auf ein Begehren auf Einbeziehung in einen Auf-

nahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1. einen Verfahrensmangel geltend

gemacht hatten (Schriftsatz vom 15. November 2007, S. 12 ff. und vom

28. November 2007), versteht der Senat das Vorbringen im Schriftsatz vom

29. Januar 2008, dass „der ‚Hilfsantrag’ nicht mehr weiterverfolgt“ werde, dahin,

dass eine Revisionszulassung aus diesem Grunde nicht mehr begehrt wird. Ein

zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel liegt hier auch nicht vor,

weil die Kläger bereits im berufungsgerichtlichen Verfahren mitgeteilt hatten,

dass der Hilfsantrag nicht mehr weiterverfolgt werde (Schriftsatz vom

16. August 2007).

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

- 12 -

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung

über den Streitwert auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand Juli 2004) (NVwZ 2004, 1327).

Schmidt

Dr. Franke

Prof. Dr. Berlit