Urteil des BVerwG vom 09.04.2008, 5 B 207.07

Entschieden
09.04.2008
Schlagworte
Hund, Unterbrechung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aufenthaltserlaubnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 207.07 VGH 5 BV 07.946

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

2Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

„ob im Rahmen des § 40b StAG Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des achtjährigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG - über die Fälle der Passlosigkeit und einer ‚kurzfristigen’ Unterbrechung infolge einer ‚um wenige Tage’ verspäteten Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung hinaus - aufgrund einer analogen Anwendung des § 89 Abs. 3 AuslG 1990 außer Betracht bleiben“,

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Zum einen bezieht sie sich auf auslaufendes Recht und es ist nicht erkennbar, 3

dass sie für einen unüberschaubaren Personenkreis noch von Bedeutung sein

könnte. Vergleichbare Fälle betreffen allenfalls noch einen inzwischen sehr engen Personenkreis. Infolge der Verweisung in § 40b StAG auf § 4 Abs. 3 Satz 1

StAG kann es sich nur noch um Personen handeln, die in den 1990er Jahren

auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Ausländer geboren sind,

hier am 1. Januar 2000 rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und

bis zum 31. Dezember 2000 einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, der

noch nicht bestands- oder rechtskräftig beschieden worden ist 40b StAG).

Zusätzlich muss es - wie im vorliegenden Verfahren - darauf ankommen, ob ein

vor dem Geburtstermin liegender, mindestens acht Jahre währender rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt eines Elternteils im Inland 4 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 StAG) wegen verspäteter Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis um mehr als nur wenige Tage unterbrochen war und insoweit eine entsprechende Heranziehung der früher geltenden Bestimmung in

§ 89 Abs. 3 AuslG F. 1990 in Betracht käme.

Zum anderen ist die Rechtsfrage aber auch nicht mehr klärungsbedürftig, weil 4

sie durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere das Urteil vom 29. März 2006 - BVerwG 5 C 4.05 - Buchholz 130 § 4

StAG Nr. 11) bereits hinreichend deutlich geklärt ist.

5In dem Urteil vom 29. März 2006 (a.a.O. S. 2 f., Rn. 11) hat der Senat nämlich

bereits entschieden, dass im Rahmen der Verweisung auf § 4 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 StAG durch § 40b StAG der gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 AuslG

F. 1990 Rechnung zu tragen sei, und dass danach Unterbrechungen der

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - jedenfalls bezogen auf das Fehlen eines gültigen Passes - unschädlich sind. Es liegt nahe, dass auch für die in § 89 Abs. 3

AuslG F. 1990 ebenfalls geregelte Fallgruppe der verspäteten Antragstellung

und dadurch bewirkter Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts (hier nach

den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs: vom 4. bis 19. September

1991) im Ergebnis nichts anderes zu gelten hat. Um die aufgeworfene Frage im

Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in dem angegriffenen

Berufungsurteil zu beantworten, bedarf es nicht der Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens.

6Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (doppelter Auffangwert je Kläger, vgl. Nr. 42.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327).

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil