Urteil des BVerwG vom 30.06.2008, 5 B 205.07

Entschieden
30.06.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Streichung, Unrichtigkeit, Offenkundig, Rücknahme, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 205.07 (BVerwG 5 B 190.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 (BVerwG 5 B 190.07) betreffend die außerordentliche Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli und 15. August 2007 sowie der Berichtigungsantrag werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die als Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2007 zu wertende

Gegenvorstellung, mit der die Klägerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

geltend macht, hat keinen Erfolg. Das Gleiche gilt für den Berichtigungsantrag,

mit dem die Streichung der Worte „und der der Bevollmächtigte der Klägerin

nicht entgegengetreten ist“ aus dem Beschluss vom 8. Oktober 2007 beantragt

wird.

2Die Gehörsrüge bzw. Gegenvorstellung ist schon nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil die Gelegenheit zur Rücknahme der Beschwerde offenkundig auch Gelegenheit zur Äußerung zu den in der Verfügung bezeichneten

Gründen eröffnete und zudem das vermeintlich abgeschnittene Vorbringen, das

über das bisherige hinausgeht, nicht benannt ist. Überdies steht ihrem Erfolg

entgegen, dass auf der Grundlage der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 31. August 2007 mitgeteilten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, wonach insbesondere nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) eine

außerordentliche Beschwerde gegen die genannten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr in Betracht kommt, keine andere Entscheidung als

die Verwerfung der Beschwerde erfolgen konnte.

3Soweit der Prozessbevollmächtigte entsprechend § 119 VwGO Berichtigung

des Beschlusses vom 8. Oktober 2007 durch Streichung der genannten Worte

begehrt, fehlt es bereits an einer Unrichtigkeit.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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