Urteil des BVerwG vom 22.05.2008

BVerwG 5 B 202.07

OVG 4 LB 90/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Mai 2008

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2007 wird zurückgewie-

sen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungs-

grund (Grundsatzbedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf den ebenfalls die Beteiligten

betreffenden Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 5 B 203.07.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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