Urteil des BVerwG vom 18.02.2008, 5 B 200.07

Entschieden
18.02.2008
Schlagworte
Richteramt, Hund, Hochschule, Verordnung, Zustellung, Hauptsache, Rechtsmittelbelehrung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 200.07 (5 C 3.08) VG 4 K 2449/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Februar 2007 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 24 317,04 festgesetzt 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Gründe:

1Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden

vom 28. Februar 2007 ist zwar nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler, aber nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung des

Bedeutungsinhalts des § 2 Satz 4 NS-VEntschG beitragen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 3.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil