Urteil des BVerwG vom 22.10.2014, 5 B 20.14

Entschieden
22.10.2014
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, DDR, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 20.14 VG 4 K 506.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22.Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Januar 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen.

2Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG im Hinblick auf die Entschädigungsberechtigung zu klären.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Vormeier Dr. Fleuß Dr. Harms

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Anmerkungen zum Urteil