Urteil des BVerwG vom 11.02.2008, 5 B 20.08

Entschieden
11.02.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Hund, Beschränkung, Aufklärungspflicht, Schiedsstelle, Vergleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 20.08 (5 B 113.06) OVG 3 L 177/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in

Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz). Ihre Rüge, ihr Vortrag

sei zumindest nicht ausreichend in die Erwägung des Senats einbezogen und

seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden, sei als Erwägungsrüge statthaft

(BSG, Beschluss vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C -; Anhörungsrüge

S. 3 Abs. 1).

2Die Gehörsrüge der Klägerin hat keinen Erfolg.

3Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Das Gebot rechtlichen Gehörs erfordert es, dass das entscheidende Gericht die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner

Entscheidung in Erwägung zieht. Es verpflichtet das Gericht aber nicht, dem

Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch zu

folgen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004, - 1 BvR 179/03 -

NVwZ 2005, 204).

4Die Rüge der Klägerin, der Senat habe ihren Vortrag, „dass die mit dem an die

Schiedsstelle gerichteten Schreiben vom 20.08.2002 von der Beklagten und

Beschwerdegegnerin mitgeteilten ‚Vergleichsmieten’ keine tatsächlichen durch

die jeweiligen Einrichtungsträger zu zahlenden Mieten sind, sondern durch den

Beschwerdegegner in den jeweiligen einzelnen Festsetzungsverfahren herunter

gehandelte Sätze darstellen“ (Anhörungsrüge S. 3 ff.), nicht ausreichend zur

Kenntnis genommen, ist nicht begründet. Der Senat hatte die Aufklärungsrüge

der Klägerin, das Berufungsgericht sei ihrem Einwand nicht nachgegangen,

wonach im externen Vergleich nicht die tatsächlichen Mietaufwendungen von

Vergleichseinrichtungen verglichen worden seien, zur Kenntnis genommen, sich

mit dieser Rüge auseinandergesetzt und in dem in Bezug genommenen

Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 21 dazu ausgeführt, weshalb nach seiner Auffassung das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt hat. Dabei hatte der Senat in diesem Beschluss nur

die dafür entscheidende Passage aus dem Berufungsurteil zitiert. Auf die im

Berufungsurteil anschließenden, erläuternden Ausführungen kam es für die

Aufklärungsrüge nicht an.

5Entgegen der Rüge der Klägerin hat der Senat nicht ihren Vortrag zu den eigenen Selbstkosten unbeachtet gelassen (Anhörungsrüge S. 6 ff.). Das ergibt sich

schon aus der Begründung der Rüge selbst. Denn die Klägerin führt darin aus,

dass der Senat sich mit dem Vortrag der Klägerin zu ihren eigenen Selbstkosten befasst und seine Auffassung dazu im Beschluss vom 19. Dezember 2007

dargelegt habe. Dass er einer anderen, von der Klägerin nicht für richtig gehaltenen Rechtsauffassung gefolgt ist, stellt keinen Gehörsverstoß dar (vgl.

BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004 a.a.O.).

6Zu Unrecht rügt die Klägerin einen Erwägungsmangel in Bezug auf die Aus-einandersetzung mit der Frage der Beschränkung des externen Vergleichs auf

Mietobjekte (Anhörungsrüge S. 8). Der Senat hat sich mit dieser Frage aus-einandergesetzt (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember

2007 - BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 12). Anlass zu Ausführungen zu einer „Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung“ in Bezug auf die Vergleichsgruppe der

Einrichtungen nach dem sog. Mietermodell bestanden nicht. Denn es gab keine

Anhaltspunkte dafür, dass diese Vergleichsgruppe nicht ausreichend groß gewesen ist (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007

- BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 12).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Brunn

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