Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 5 B 20.03

Aktenzeichen: 5 B 20.03

Urteil vom 17.04.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 20.03 VGH 12 ZB 02.3272

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Bschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

über den Antrag auf Zulassung der Berufung und Bewilligung von

Prozesskostenhilfe nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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