Urteil des BVerwG vom 17.10.2002, 5 B 20.02

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Gespräch, Russisch, Rechtswidrigkeit, Rückwirkungsverbot, Laden, Verwaltungsverfahren, Wechsel, Einreise, Erwerb, Form
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 20.02 OVG 2 A 187/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Der in der Russischen Föderation lebende Kläger zu 1 und seine

Kinder, die Kläger zu 3 - 5, sind nach den im Kriege eingebürgerten Eltern des Klägers zu 1 deutsche Staatsangehörige (vgl.

den am 22. März 1998 von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilten Staatsangehörigkeitsausweis, Bl. 118 der Verwaltungsakte). Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger

einschließlich der Klägerin zu 2, der Ehefrau des Klägers zu 1

und Mutter der Kläger zu 3 - 5, aufgrund ihres 1991 gestellten

Antrages einen Aufnahmebescheid nach altem oder nach neuem

Recht, eine Übernahmegenehmigung oder - mit Blick auf die nach

Antragstellung eingetretenen, für sie nachteiligen Rechtsänderungen - die Feststellung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches verlangen können.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen, die mit dem Hauptantrag

auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß §§ 26, 27 BVFG in

der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung und mit Hilfsanträgen auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27

Abs. 1 BVFG derzeitiger Fassung auf die Erteilung einer Übernahmegenehmigung zur Familienzusammenführung gemäß § 94 BVFG

(in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung) bzw. auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides vom

27. August 1992 gerichtet waren, abgewiesen. Da die Kläger das

Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hätten, komme für das

Aufnahmebegehren die Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes

nur in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes in Betracht; darin liege kein Verstoß gegen Verfassungsrecht. Der

Kläger zu 1 erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 BVFG. Es könne nicht festgestellt werden, dass er

zum jetzigen Zeitpunkt die deutsche Sprache umfassend beherrsche und in flüssiger Form - entsprechend seiner Herkunft und

seinem Bildungsstand - spreche. Im Antragsvordruck sei angegeben, dass er die deutsche Sprache lediglich verstehe; in den

ergänzenden Angaben des Vaters des Klägers zu 1 zum Sprachvermögen sei angegeben, dass der Kläger zu 1 Deutsch "wenig" verstehe und "nur einzelne Wörter" spreche. Bei seiner Zeugenvernehmung vor der Kammer habe der Vater des Klägers zu 1 erklärt, bei seinen Kindern sei "alles Russisch zugegangen",

"etwas Deutsch" hätten sie aber gesprochen. Dem Antrag auf Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers zu 1 habe

nicht entsprochen werden müssen, da der Sachverhalt durch die

schriftlichen Angaben sowie durch die Zeugenerklärung geklärt

sei und der Kläger zu 1 auch ohne Anordnung des persönlichen

Erscheinens am Termin zur mündlichen Verhandlung hätte teilnehmen können. Auch ein Anspruch des Klägers zu 1 auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines Vaters scheide aus, da

dieser das Aussiedlungsgebiet bereits vor dem 1. Januar 1993

verlassen habe. Die Kläger zu 3 - 5 erfüllten wegen der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Vaters, des Klägers zu 1, zwar

die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, doch habe der Kläger zu 1 ihnen mangels eigener Sprachkenntnisse die

deutsche Sprache nicht im erforderlichen Maße vermitteln können. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung sei als Klageänderung mangels Sachdienlichkeit unzulässig; insoweit fehle es bereits an einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Antrag und dem erforderlichen Vorverfahren. Unzulässig sei auch der Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom

27. August 1992. Die zu Ungunsten der Kläger eingetretene Änderung der Rechtslage sei schon vor Klageerhebung erfolgt, so

dass ein Feststellungsinteresse nicht anzuerkennen und für den

erstrebten Schadensersatz die unmittelbare Anrufung des Zivilgerichts zumutbar sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die

Kläger könnten nach dem nunmehr geltenden Recht keinen Aufnahmebescheid beanspruchen und hätten auch keinen Anspruch, so

gestellt zu werden, als ob ihnen ein Aufnahmebescheid bis zum

31. Dezember 1992 erteilt worden wäre. Etwaige Nachteile aus

einer - unterstellt - rechtswidrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes seien ausschließlich im Wege des Staatshaftungsrechts geltend zu machen; davon abgesehen enthalte der

Aufnahmeantrag keine erheblichen Hinweise auf einen Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers zu 1

vor 1945.

Die Voraussetzungen der Erteilung eines Aufnahmebescheides

nach der derzeit geltenden Gesetzesfassung des Bundesvertriebenengesetzes (Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,

BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266) seien nicht erfüllt, da der Kläger zu 1 die deutsche Sprache nicht in einer

Weise beherrsche, die ihn befähige, ein einfaches Gespräch in

Deutsch zu führen 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sprachvermögen des Klägers

zu 1, denen auch im Berufungsverfahren kein neuer Tatsachenvortrag entgegengestellt worden sei, und aufgrund des gesamten

Akteninhalts sei davon auszugehen, dass der Kläger zu 1 nur

"einzelne Wörter" bzw. "wenig" spreche und nicht in der Lage

sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Der Maßstab

eines einfachen Gesprächs setze zumindest voraus, dass ein Gespräch in Rede und Gegenrede in ganzen Sätzen über Bereiche

des täglichen Lebens möglich sei. Da die Feststellungen des

Verwaltungsgerichts zum Sprachvermögen des Klägers zu 1 nicht

substantiiert bestritten worden seien, habe der Senat keinen

Anlass, hierzu Zeugen oder den Kläger zu 1 persönlich zu laden, um ihn selbst zu hören; es sei nicht dargelegt, dass er

über die bisherigen Angaben hinausgehende Sprachkenntnisse

verfüge, und es habe ihm freigestanden, zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu erscheinen. Einer Anordnung des persönlichen Erscheinens habe es hierzu nicht bedurft. Einer Aufenthaltsgenehmigung hätten die Kläger zu 1

und 3 - 5 als deutsche Staatsangehörige nicht bedurft.

Die hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch.

Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wirft als klärungsbedürftig die Frage "der Anwendung des neuen oder alten

Rechts im Falle von deutschen Staatsangehörigen oder Vertriebenen" auf und macht geltend, der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verbiete es, für den schon 1991

gestellten Aufnahmeantrag der Kläger, die ihre deutsche

Staatsangehörigkeit nachgewiesen hätten, die ungünstigen

Rechtsänderungen (namentlich durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und spätere Gesetze) zugrunde zu legen. Die Fragen

der Anwendung neuen oder alten Rechts sind, wie den Prozessbevollmächtigten der Kläger aus zahlreichen anderen Verfahren

(vgl. etwa Beschluss des Senats vom 26. Juni 2002 - BVerwG 5 B

19.02 -) bekannt ist, revisionsgerichtlich geklärt (zur Maßgeblichkeit der durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom

30. August 2001, a.a.O., geschaffenen Rechtslage für noch

nicht abgeschlossene Verfahren vgl. die Urteile des Senats vom

12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 u.a. -); ebenfalls geklärt

ist, dass das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot der

Einführung der teilweise strengeren Kriterien für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nach dem 31. Dezember

1923 geborener Personen durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) nicht entgegensteht (vgl. BVerwGE 99, 133 <136>). Es bedarf auch nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens um zu klären, dass dies

auch für deutsche Staatsangehörige gilt, die für die Einreise

keines Aufnahmebescheides bedürfen, eine Aufnahme als Vertriebene aber nur noch unter den Voraussetzungen der für sie geltenden Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes erwirken können. Das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung verleiht auch

keinen weitergehenden Schutz vor Rechtsänderungen während des

Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens. Rechtsgrundsätzlich bedeutsame Fragen weiterreichender Art werden von der

Beschwerde nicht vorgetragen. Der Behauptung, die deutsche

Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1 und 3 - 5 habe bereits im

Verwaltungsverfahren festgestanden, steht die nicht mit beachtlichen Revisionsrügen angegriffene Feststellung der Vorinstanz entgegen, der Aufnahmeantrag enthalte keine erheblichen

Hinweise auf einen Wechsel der Staatsangehörigkeit des Vaters

des Klägers zu 1 vor 1945; bei allen einschlägigen Fragen sei

als Staatsangehörigkeit lediglich "russisch" angegeben.

Die mit Blick auf die Nichtanhörung von Zeugen sowie die Ablehnung der Parteivernehmung der Kläger erhobene Aufklärungsund Gehörsrüge lässt es schon an der erforderlichen Darlegung

fehlen, welche weiteren konkreten Angaben von welchen Personen

noch zu erwarten gewesen wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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