Urteil des BVerwG vom 16.07.2010, 5 B 2.10

Entschieden
16.07.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Strafakte, Strafbefehlsverfahren, Rüge, Aktenwidrigkeit, Hund, Straftat, Zahl, Zukunft, Gesamtstrafe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 VGH 5 A 1565/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Das Prozesskostenhilfeersuchen ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, abzulehnen 166

VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

22. Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

32.1 Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies wäre

nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine

konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für

die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des

Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Juni 2008 - BVerwG

5 B 188.07 - juris).

4Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 12a der bis zum 27. August

2007 geltenden Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG a.F. - (vgl.

Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und

Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob im Rahmen des § 12a Abs. 1 Satz 2

StAG a.F. die Nichteinbürgerung im Falle der Überschreitung der nach § 12a

Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. außer Betracht bleibenden Verurteilungen, intendiert

sei, führt nicht zur Zulassung der Revision.

5Rechtsfragen, die sich aus der Anwendung von ausgelaufenem Recht stellen,

ist mit Rücksicht auf den Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft

richtungweisende Klärung herbeizuführen, nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beizumessen. Sie

rechtfertigen die Zulassung der Revision vielmehr nur ausnahmsweise, wenn

die Auslegung einer solchen Vorschrift noch für einen nicht überschaubaren

Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das Vorliegen

einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa

Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10

StAG Nr. 4 m.w.N.). Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von

Altfällen dargetan und ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

Dem wird die Beschwerde nicht gerecht. Der Kläger hat weder behauptet noch

Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es eine erhebliche Zahl von Altfällen

gibt. Dies ist auch ansonsten nicht ersichtlich.

6Im Übrigen zeigt die Beschwerde auch nicht substantiiert auf, dass sich die von

ihr in Bezug auf die außer Kraft getretene Vorschrift des § 12a StAG a.F. aufgeworfene Frage trotz fehlender wortgleicher Formulierung und zum Teil ande-

rer (strengerer) Voraussetzungen für eine Einzelfallentscheidung in gleicher

Weise bei der Nachfolgevorschrift des § 12a in der seit dem 28. Juli 2007 geltenden Fassung des Staatsangehörigkeitsrechts - StAG n.F. - (vgl. Art. 5 Nr. 10

des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970) stellt und daher

trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten ist, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. hierzu z.B. Beschluss

vom 20. Dezember 1995 a.a.O. m.w.N.).

72.2 Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

82.2.1 Die Beschwerde sieht einen Verfahrensverstoß darin, dass das Berufungsgericht entgegen dem Akteninhalt davon ausgegangen sei, dass der Beklagte (auch) die der Verurteilung des Klägers im Strafbefehlsverfahren

zugrunde liegende Strafakte des Amtsgerichts W. beigezogen habe. Denn das

Berufungsgericht habe in seinen Entscheidungsgründen festgehalten, „der Beklagte hat nunmehr insgesamt Unterlagen über die strafrechtliche Verurteilung

des Klägers sowie die Akten der Ausländerbehörde als Grundlage für seine

Ermessensentscheidung hinzugezogen“ (UA S. 10). Demgegenüber habe der

Beklagte mit Schriftsatz vom 19. Mai 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen,

dass er lediglich „obwohl danach dazu aus (seiner) Sicht eigentlich kein Anlass

besteht, (…) am 6. Januar 2009 vom Oberbürgermeister der Stadt W. die Ausländerakte des Klägers angefordert (habe)“ (vgl. Beschwerdebegründung

S. 2 f.). Damit ist eine Aktenwidrigkeit gerichtlicher Feststellungen nicht aufgezeigt. Sie liegt auch in der Sache nicht vor.

9Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Beklagte die Strafakte des

Amtsgerichts W. beigezogen hätte. Dies folgt auch aus dem vom Kläger zur

Begründung der Aktenwidrigkeit wiedergegebenen Zitat aus den Entscheidungsgründen. Die Formulierung „Unterlagen über die strafrechtliche Verurteilung“ ist nicht gleichbedeutend mit „Strafakte des Amtsgerichts W.“. Die Verwendung dieser Formulierung im selben Kontext mit der in Bezug auf die Ausländerakte gewählten Formulierung „Akten der Ausländerbehörde“ spricht im

Gegenteil gerade gegen die Annahme, dass damit die Strafakte des Amtsgerichts W. gemeint ist.

10Im Übrigen ist dem Zulassungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 5. Mai

2009 - entgegen der Behauptung des Klägers - nicht zu entnehmen, dass das

Berufungsgericht es als verfahrensfehlerhaft angesehen hat, dass der Beklagte

die Strafakte des Amtsgerichts W. nicht beigezogen hatte. Nach seiner Auffassung lag der die Zulassung der Berufung rechtfertigende Verfahrensfehler vielmehr darin, dass das Verwaltungsgericht über das Verpflichtungsbegehren des

Klägers nicht vollumfänglich entschieden hatte, weil es sich darauf beschränkt

hatte, den die Einbürgerung ablehnenden Bescheid des Beklagten (isoliert) aufzuheben, ohne diesen zugleich zur Neubescheidung zu verpflichten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren, als obiter dictum zu verstehenden Ausführungen des Berufungsgerichts, dass auch es „Bedenken hat, ob die

von der Behörde vor Anstellung der Ermessenserwägungen getätigte Sachverhaltsklärung ausreichend war. Allein die Feststellung der strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers aufgrund seiner Eintragungen im Zentralregister dürfte

als Grundlage einer Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG

a.F. nicht ausreichen“ (BA S. 3 f.). Damit hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung durch die Beklagte zwingend die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts W. erfordert.

112.2.2 Ohne Erfolg bleibt auch die erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs

des Klägers auf rechtliches Gehör.

12a) Der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verlangt von den Gerichten, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in

Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR

624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein

Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine

Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen

Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder

überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht

erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt

(stRspr, s. etwa Beschluss vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 70.08 -

juris). Dementsprechend erfordert eine entsprechende Rüge die substantiierte

Angabe, welches tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt

nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte

indessen nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen oder

der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen (vgl. bezüglich

des Anspruchs auf rechtliches Gehör etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839). Ebenso wenig gewährleistet es,

dass die angegriffene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen

Rechtsfehlern ergeht. Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der

Beteiligten haben (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV

2006, 40). Gemessen an diesen Anforderungen legt die Beschwerde die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schon nicht

entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar. Jedenfalls liegt der behauptete Verfahrensfehler in der Sache nicht vor.

13b) Es trifft bereits nicht zu, dass das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers, „der von dem Beklagten im Klage- bzw. Berufungsverfahren vorgenommene nahezu vollständige Austausch von - nach dessen eigener Formulierung

‚wesentlichen’ Überlegungen - (…) stelle daher keine Ermessensergänzung

i.S.d. § 114 Satz 2 VwGO dar, sondern einen Austausch der Ermessenserwägungen“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 3), nicht zur Kenntnis genommen und

bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Es hat vielmehr dieses

Vorbringen des Klägers bei der Darstellung der Berufungserwiderung des Klägers im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ausführlich und detailliert

wiedergegeben (UA S. 5), sich aber dessen rechtlicher Bewertung nicht angeschlossen. Stattdessen war es der Rechtsauffassung, dass der Beklagte seine

Ermessenserwägungen nach Maßgabe des § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger

Weise ergänzt hat (UA S. 10). Allein der Umstand, dass es mit dieser Einordnung der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt ist, ohne auf das ersicht-

lich zur Kenntnis genommene Vorbringen des Klägers in den Entscheidungsgründen ausdrücklich eingegangen zu sein, kann eine Gehörsverletzung nicht

begründen. Außerdem brauchte es sich mit diesem Vorbringen schon deswegen nicht ausdrücklich zu befassen, weil es in der Sache ersichtlich nicht durchgreift.

14Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterbreiteten Ermessenserwägungen des Beklagten im Sinne

von § 114 Satz 2 VwGO als zulässig anzusehen und zu berücksichtigen, ist

revisionsrechtlich im Ergebnis nichts zu erinnern. Nach § 114 Satz 2 VwGO

kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Die

Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO sind dann überschritten, wenn die Behörde

ihr Ermessen erstmals ausübt oder die Ermessenserwägungen vollständig oder

doch in ihrem Wesensgehalt auswechselt (stRspr, z.B. Beschlüsse vom

19. Juni 2009 - BVerwG 1 B 12.08 - juris m.w.N. und vom 18. Februar 2008

- BVerwG 5 C 13.07 - Buchholz 451.9 Art. 17 EG-Vertrag Nr. 1). Das ist hier

nicht der Fall. Der Beklagte hat das ihm nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F.

eingeräumte Ermessen im Zeitpunkt der Ablehnung des Einbürgerungsantrags

betätigt. Der Regelungsgehalt dieser Entscheidung bleibt durch die hierfür vom

Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in den Schriftsätzen vom 4. November 2008 sowie vom 19. Mai 2009, zum Teil aufgegebenen und zum Teil neu angegebenen Gründe im Wesentlichen unverändert. In

Wirklichkeit wendet sich der Kläger mit seinem Vorbringen gegen die seiner

Ansicht nach fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung des

Berufungsgerichts im Einzelfall und setzt dieser seine eigene Bewertung entgegen. Damit lässt sich aber der behauptete Verfahrensmangel nicht darlegen.

15c) Auch dem Vorbringen des Klägers, dass „das Berufungsgericht zum einen

nicht zu der entscheidungserheblichen Frage Stellung nimmt, ob ernsthafte

Zweifel an der Verurteilung oder Festsetzung des Strafmaßes bei der Ermessensentscheidung gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. zu berücksichtigen

sind und sich zum anderen auch nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob solche ernsthaften Zweifel im konkreten Fall vorliegen“ (vgl. Beschwerdebegrün-

dung S. 4 f.), lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

durch das Berufungsgericht nicht entnehmen.

16Es ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht diesen Sachvortrag übergangen hat. Es hat im Gegenteil bei der Wiedergabe der Berufungserwiderung angegeben, dass der Kläger ausgeführt habe,

„dass die Behörde verpflichtet sei, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Straftat gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. außer Betracht bleiben könne. Diese Entscheidung setze denknotwendig auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Verurteilung und den der Verurteilung zugrunde liegenden Umständen voraus. Da dies bisher nach der ausdrücklichen Erklärung des Beklagten unterlassen worden sei, liege bereits insoweit ein Ermessensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils (richtigerweise wohl: Bescheids) führen müsse. Ernsthafte Zweifel an der Verurteilung oder an der Festsetzung des Strafmaßes im Strafbefehlsverfahren beständen auch deshalb, weil der Strafbefehl bei der Aufzählung der angewandten Vorschriften § 157 Strafgesetzbuch nicht nenne, wonach das Gericht im Falle einer uneidlichen Aussage auch ganz von Strafe absehen könne, wenn der Kläger die Unwahrheit gesagt habe, um von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft zu werden. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger bei seiner Aussage vor dem Landgericht W. am 11. Mai 1994 die im Asylverfahren angenommenen Aliasdaten ausschließlich aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen angegeben habe. Insofern beständen Zweifel an der im Strafbefehl festgesetzten Gesamtstrafe“ (UA S. 6).

17Zudem hat es als weiteren Vortrag des Klägers festgehalten, dass der Behörde

„bekannt gewesen sei, dass der Verurteilung im Strafbefehlsverfahren von 1995

nach Auffassung des Klägerbevollmächtigten ungewöhnliche Umstände

zugrunde gelegen hätten“ (a.a.O.). Dass das Berufungsgericht dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen und der Rechtsansicht des Klägers

in der Sache nicht gefolgt ist, sondern offenbar entscheidungstragend davon

ausgegangen ist, dass es sich - ebenso wie der Beklagte - die tatsächliche und

rechtliche Würdigung des Strafbefehls im konkreten Fall im Ergebnis zu eigen

machen darf, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

18Darüber hinaus ist diese Rechtsauffassung auch in der Sache revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden. Ist ein Ausländer wegen einer Straftat verurteilt worden,

können die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte im

Rahmen des § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG grundsätzlich von der Richtigkeit der

Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen und sich auf die Abwägung

zwischen dem öffentlichen Interesse gegen und dem privaten Interesse des

Ausländers für einen Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes beschränken. Auch bei der eigenständigen, integrationsorientierten Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde nach § 12a Abs. 1

Satz 2 StAG muss der Einbürgerungsbewerber daher grundsätzlich rechtskräftige Entscheidungen gegen sich gelten lassen und hat die Einbürgerungsbehörde das Strafverfahren nicht stets mit ihren Mitteln zu wiederholen. Eine Ausnahme kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen sich ernsthafte Zweifel an

der Richtigkeit des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts oder der

daraus gezogenen rechtlichen Wertungen ergeben oder die Einbürgerungsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsbehörden aufzuklären. Dies gilt auch für die Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren, die mangels rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO

einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (vgl. z.B. Beschluss vom 24. Februar

1998 - BVerwG 1 B 21.98 - InfAuslR 1998, 221 sowie Urteil vom 18. November

2004 - BVerwG 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 jeweils m.w.N.). Umstände für

einen derartigen Ausnahmefall wurden nicht aufgezeigt und sind auch nicht

ersichtlich. Sie sind - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers -

insbesondere auch mit dem ergänzenden Klagevorbringen im Schriftsatz vom

28. Oktober 2008 sowie der Erwägung, im Strafbefehlsverfahren sei § 157

StGB nicht erwähnt, nicht dargelegt. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass die

vom Kläger geschilderten Beweg- und Hintergründe der neuerlichen Asylantragstellung unter einem falschen Namen von dem Amtsgericht bei Erlass des

Strafbefehls, insbesondere bei der Strafzumessung offenkundig nicht berücksichtigt worden wären.

19d) Soweit die Beschwerde ihren Vortrag, dass sich das Berufungsgericht mit

dem Vorbringen des Klägers in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich

befasst habe, auch als Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Be-

weiswürdigung („Überzeugungsgrundsatz“) im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO verstanden wissen möchte, führt auch diese nicht zur Zulassung der

Revision.

20Wendet sich ein Beteiligter - wie hier der Kläger - gegen eine aus seiner Sicht

fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil, bedarf es zur Bezeichnung eines solchen Verfahrensfehlers der Darlegung, dass die Sachverhaltsund Beweiswürdigung die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und

Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet. Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es zielt in der

äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Berufungsgericht und setzt dieser eine

eigene Bewertung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche

oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen.

21Dessen ungeachtet ist ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz auch in

der Sache nicht festzustellen. Es lässt sich nicht abstrakt umschreiben, wie umfangreich und detailliert im Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2

VwGO). Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen werden

kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat. Es kann sich auf die

wesentlichen Gründe beschränken. Daraus, dass das Gericht sich nicht mit

allen Gesichtspunkten des Vorbringens der Beteiligten und des festgestellten

Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandergesetzt hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe die fraglichen

Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (stRspr, z.B.

Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - InfAuslR 2010, 253

m.w.N.).

222.2.3 Soweit sich die Beschwerde dagegen wendet, dass der Beklagte entgegen des Hinweises des Prozessbevollmächtigten des Klägers für die gemäß

§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. gebotene Einzelfallbetrachtung die Akten des

Asyl- und des Strafverfahrens nicht beigezogen habe, aus denen sich ergeben

hätte, dass die Verurteilung im Strafbefehlsverfahren zu einer Freiheitsstrafe

von 8 Monaten darauf beruhte, dass dieser in Notsituationen (u.a. Angst vor

Verfolgung durch die sowjetische Armee) unzutreffende Angaben über seine

Identität gemacht habe (vgl. Beschwerdebegründung S. 1 f.), bezeichnet sie

keinen Fehler im gerichtlichen Verfahren. Der Sache nach ist auch dieses Vorbringen als Rüge einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts zu verstehen, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen kann. Sollte der Kläger damit eine unzureichende Sachaufklärung durch das Berufungsgericht

86 Abs. 1 VwGO) rügen wollen, geht diese Rüge ins Leere. Denn dem Berufungsgericht lagen neben den Verwaltungsakten auch die Ausländerakten und

die Strafakte des Amtsgerichts W. vor und wurden zum Gegenstand seiner

Entscheidungsfindung gemacht (UA S. 7).

233. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

255. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG (s.a. Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004,

NVwZ 2004, 1327).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil