Urteil des BVerwG vom 20.08.2004, 5 B 2.04

Entschieden
20.08.2004
Schlagworte
Gespräch, Aussiedlung, Anhörung, Erwerb, Verwaltungsverfahren, Entziehen, Sprachkurs, Botschaft, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 2.04 OVG 2 A 4116/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund beigemessene grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Beschwerde strebt eine "allgemeine Klärung" an, "welcher objektive Prüfungsbzw. Feststellungszeitpunkt für die Frage entscheidungserheblich ist, ob jemand im

Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG (Fassung des am 07.09.2001 in Kraft getretenen Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.2001) im Zeitpunkt der Aussiedlung

aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf deutsch führen kann",

sowie "ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen beim Vorliegen eines eindeutigen und nachvollziehbaren Sprachtests, demzufolge eine den gesetzlichen Anforderungen zweifellos nicht genügende deutsche Sprachkompetenz festgestellt

worden ist, ein bei einer späteren, vor der Ausreise stattgefundenen Gelegenheit,

beispielsweise einer gerichtlichen Anhörung konstatiertes, für ein einfaches Gespräch ausreichendes deutsches Sprachvermögen noch entsprechend dem gesetzlichen Wortlaut als auf Grund familiärer Vermittlung erworben angesehen werden

kann". Diese Fragen bedürfen indessen in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, wie dies Voraussetzung für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist.

Soweit es um den Zeitpunkt geht, zu dem die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf

Deutsch zu führen, vorliegen muss, ergibt sich die Antwort bereits unmittelbar aus

dem Wortlaut des Gesetzes ("im Zeitpunkt der Aussiedlung"); außerdem hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 -

(BVerwGE 119, 6 <8>) klargestellt, dass insoweit auf den Zeitpunkt der Aussiedlung

abzustellen ist. Es versteht sich damit von selbst - und bedarf deshalb keiner Klärung

in einem Revisionsverfahren -, dass tatsächliche Feststellungen zum gesetzlich geforderten Sprachvermögen auch noch im Verlauf eines um die Aufnahme in die

Bundesrepublik Deutschland geführten Verwaltungsrechtsstreits getroffen werden

können, so dass das negative Ergebnis eines im Verwaltungsverfahren früher durchgeführten Sprachtests es also nicht ausschließt, dem Sprachvermögen eines Aufnahmebewerbers auch noch später, "beispielsweise (in) einer gerichtlichen Anhörung", vor der Aussiedlung (nochmals) nachzugehen.

Auf die Frage, ob das Erfordernis, dass das von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG vorausgesetzte Sprachvermögen auf familiärer Vermittlung beruhen muss, es zulässt, einen

"nachträglichen Erwerb einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden deutschen Sprachfähigkeit" zu berücksichtigen, käme es in einem Revisionsverfahren in

vorliegender Sache nicht entscheidungserheblich an; denn die Vorinstanzen haben

nicht in Zweifel gezogen, dass zwischen der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf

Deutsch zu führen, und einer familiären Vermittlung dieser Fähigkeit ein "kausaler

Bezug" (BVerwG, a.a.O., S. 9) bestehen muss. Das Oberverwaltungsgericht ist vielmehr nur der Schlussfolgerung der Beklagten entgegengetreten, dass "eine familiäre

Vermittlung nicht gegeben (sei), weil angesichts des Ergebnisses des Sprachtests

die Klägerin ihre Sprachkenntnisse im Wesentlichen nach der Anhörung durch die

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty erworben haben" müsse. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Schlussfolgerung nicht zwingend ist, wenn die

- erstmalige - Ermittlung des Sprachvermögens der Klägerin zu 1 im Verwaltungsverfahren ergeben hat, dass ihre Deutschkenntnisse das erforderliche Sprachniveau

nicht aufwiesen, von diesem Ergebnis aber bei den gerichtlichen Ermittlungen, ob die

Klägerin zu 1 deutsche Volkszugehörige ist, - wie dargelegt - nicht als maßgeblich

auszugehen ist.

Auch mit dem Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts, dass eine Auffrischung oder

Vertiefung der deutschen Sprachkenntnisse durch Selbststudium oder Teilnahme an

einem Sprachkurs jedenfalls dann rechtlich nicht relevant seien, "soweit nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht

oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute

vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen

Erwerb beruhen und somit keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbstständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben", ist kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf verbunden; denn ein solcher Fall lag nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Zusätzlich außerfamiliär erworbene Sprachkenntnisse schließen die Annahme ausreichender familiärer Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht aus. Entscheidend ist, dass die familiäre

Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu

führen (BVerwG, a.a.O.); für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein

einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich. Feststellungen hierzu entziehen sich

jedoch der Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Maßstäbe in einem Revisionsverfahren, sie hängen vielmehr von der Würdigung des Sprachvermögens des jeweiligen Aufnahmebewerbers im Einzelfall ab, wie sie vorliegend von den Vorinstanzen

zugunsten der Klägerin zu 1 vorgenommen worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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