Urteil des BVerwG vom 04.02.2003

Urteil vom 04.02.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 2.03

OVG 12 A 1382/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom

26. September 2002 wird verworfen.

- 2 –

Der Kläger trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Ober-

verwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen an-

gefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss,

in dem die Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und die

Zulassung der Berufung abgelehnt werden, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Ber-

lit