Urteil des BVerwG vom 04.02.2003, 5 B 2.03

Aktenzeichen: 5 B 2.03

Urteil vom 04.02.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 2.03 OVG 12 A 1382/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2002 wird verworfen.

- 2

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss,

in dem die Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und die

Zulassung der Berufung abgelehnt werden, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice