Urteil des BVerwG vom 26.05.2008, 5 B 197.07

Entschieden
26.05.2008
Schlagworte
Richteramt, Hund, Hochschule, Verordnung, Zustellung, Hauptsache, Rechtsmittelbelehrung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 197.07 (5 C 18.08) OVG 12 A 3371/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 21. Juni 2007 wird aufgehoben.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 6 986,54 festgesetzt 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Gründe:

1Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann

dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Auslegung des

§ 86 Abs. 5 SGB VIII geben.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 18.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil