Urteil des BVerwG vom 11.10.2007, 5 B 193.07

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Grundstück, Bewirtschaftung, Bemessungsgrundlage, Hund, Unentgeltlich, Überzeugung, Bestätigung, Entschädigung, Verbindlichkeit, Staat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 193.07 VG 3 A 601/05 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 226 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Den von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

2Die von der Beschwerde unter 1. bezeichnete Rechtsfrage, „ob es bei der Ermittlung des Hilfswertes gemäß § 3 Abs. 3 EntschG auf die tatsächlichen Verhältnisse oder auf die steuerrechtliche Bewertung eines Flurstücks zum Zeitpunkt der Schädigung ankommt“, stellt sich weder zu § 3 Abs. 3 EntschG allgemein noch im Streitfall. Denn für die Berechnung des Hilfswertes nach § 3

Abs. 3 EntschG kommt es nicht alternativ auf die tatsächlichen Verhältnisse

„oder“ die steuerrechtliche Bewertung an. Vielmehr nennt § 3 Abs. 3 EntschG

als eine Voraussetzung, dass „Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse

des Grundstücks eingetreten“ sind, und verweist dann für die Berechnung des

Hilfswertes auf die Vorschriften von Bewertungsgesetzen. Im Streitfall hat das

Verwaltungsgericht nicht die tatsächlichen Verhältnisse ausgeblendet und das

Grundstück an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei allein steuerrechtlich

bewertet, sondern hat seiner Prüfung zugrunde gelegt, dass eine nicht landwirtschaftliche Nutzung von (ehemals landwirtschaftlich genutzten) Wohngebäuden zu einer Zuordnung zum Grundvermögen führen kann. Die tragende

Begründung des Verwaltungsgerichts dafür, dass das im Streit stehende

Grundstück zum landwirtschaftlichen Vermögen und nicht zum Grundvermögen

gehört, war nicht dessen steuerrechtliche Zuordnung zum landwirtschaftlichen

Vermögen bei der Ermittlung von Grundsteuerrückständen. Denn diesen Umstand hat das Verwaltungsgericht nur als Bestätigung (UA S. 10 fünftletzte Zeile: demgemäß) seiner aus einem anderen Grund gewonnenen Überzeugung

angeführt. Maßgebend für die Überzeugung des Verwaltungsgerichts, dass das

Grundstück zur Zeit der Schädigung im Februar 1969 zum landwirtschaftlichen

Vermögen gehörte, war, dass das Grundstück durch den am 23. Februar 1968

zwischen dem Rat der Gemeinde G. und der LPG „E.“ G. abgeschlossenen

Nutzungsvertrag der LPG unentgeltlich „zur Nutzung durch eigene Bewirtschaftung übergeben“ worden war und nach § 27 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 für Wohnraum, der

sich in Gebäuden befand, die der LPG vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung

übergeben worden waren, die Bestimmungen über Wohnungen für Werktätige

der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe entsprechend anzuwenden waren.

3Die von der Beschwerde weiter bezeichnete Frage unter 2., „ob in der geschilderten Konstellation das Flurstück 59/2 der Flur 1 gemäß § 3 Abs. 1 EntschG

als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Grundvermögen zu entschädigen ist“, ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern

eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Frage. Das Verwaltungsgericht hat

das Grundstück einzelfallbezogen dem landwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet mit der Begründung, dass es einer LPG unentgeltlich zur Nutzung durch

eigene Bewirtschaftung übergeben war und damit die Bestimmungen über

Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe entsprechend anzuwenden waren.

4Schließlich kommt auch der Frage unter 3., „ob ein Auszugsrecht eine laufende

Verbindlichkeit i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 1 EntschG darstellt“ keine grundsätzliche

Bedeutung zu. Bereits im Entwurf des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes war eine entsprechende Regelung vorgesehen, die u.a. mit folgenden Ausführungen begründet wurde (BTDrucks 12/4887 S. 33): „Auch Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen (z.B. Wohnrechte, Renten, Nießbrauchrechte) reduzieren den Wert des zu entschädigenden Objekts.“ Im Folgenden werden auch „Altenteilsrechte“ ausdrücklich genannt. Es ist daher im

Ergebnis nicht zweifelhaft und bedarf daher nicht der Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren, dass das vom Verwaltungsgericht festgestellte

„Auszugsrecht“, das von ihm und ebenso von der Klägerin in der Beschwerde-

begründung als Reallast im Sinne von § 1105 BGB qualifiziert wird, nach § 3

Abs. 4 EntschG anzurechnen war.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

den Streitwert auf § 52 Abs. 1 GKG. Da die Klägerin die Zulassung der Revision

begehrt, damit das Grundstück nicht dem landwirtschaftlichen Vermögen

(Bemessungsgrundlage: 3 280 DM x 3 = 9 840 DM), sondern dem Grundvermögen (Bemessungsgrundlage: 3 280 x 7 = 22 960 DM) zugeordnet wird (Differenz 13 120 DM) und ein Abzug des Auszugsrechts (11 575 DM) unterbleibt,

bezieht sich die Beschwerde unter Berücksichtigung der Kürzungsbeträge nach

§ 7 EntschG auf eine Entschädigung in Höhe von 10 226 (entspricht

20 000 DM).

Hund Schmidt Dr. Brunn

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