Urteil des BVerwG vom 08.10.2007

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 190.07

OVG 3 ZKO 378/06 und 632/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Oktober 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des

Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007 und

15. August 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig,

weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshö-

fe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen ange-

fochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entschei-

dungen gehört der hier angefochtene Beschluss vom 12. Juli 2007, mit dem der

Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung verworfen wurde, nicht. Glei-

ches gilt für den nachfolgenden Beschluss vom 15. August 2007, mit dem die

gegen den Beschluss vom 12. Juli 2007 erhobene Anhörungsrüge und Gegen-

vorstellung zurückgewiesen worden sind. Bezüglich der Unzulässigkeit einer

außerordentlichen Beschwerde wird auf die dem Prozessbevollmächtigten der

Klägerin bereits mit Schreiben vom 31. August 2007 mitgeteilte Rechtspre-

chung, der sich der Senat anschließt und der der Bevollmächtigte der Klägerin

nicht entgegen getreten ist, Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund

Dr. Franke

Dr. Brunn