Urteil des BVerwG vom 02.07.2015, 5 B 19.15

Entschieden
02.07.2015
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.15 (5 C 32.15) OVG 6 A 2662/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 27. November 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen.

2Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung geben, wie § 113 Abs. 2

Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte alle zur Herstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen und angemessenen Aufwendungen umfasst, auch

im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auszulegen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 32.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil