Urteil des BVerwG vom 27.05.2009

Hund, Nachlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.09

VG 29 A 105.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Mai 2009

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

12. Februar 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 42 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen im Sinne von § 133

Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328) und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen. Sie enthält

weder ausdrücklich noch sinngemäß eine in Bezug auf den vorliegenden Fall

entscheidungserhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

des Bundesrechts, sondern sie beschränkt sich - in der Art einer Revisionsbe-

gründung - der Sache nach auf die Aussage, die angefochtene Entscheidung

sei unzutreffend, weil sie auf einer verfassungswidrigen, gegen die Eigentums-

bzw. Erbrechtsgarantie verstoßende Vorschrift beruhe.

Vor dem Hintergrund des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht in

seinem Vorlagebeschluss vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 24.06 - (Buchholz

428.41 § 10 EntschG Nr. 8) entschieden und dies im Einzelnen begründet hat,

dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG zwar insoweit als verfassungs-

widrig zu beurteilen ist, als hiervon sowohl die Rechte bekannter als auch nicht

auffindbarer Miterben betroffen sind, die Vorschrift aber unter der Vorausset-

zung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass weder ein Al-

leinerbe noch die Gesamtheit der in Betracht zu ziehenden Miterben auffindbar

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ist, hat das Verwaltungsgericht nach seinen Urteilsgründen einen differenzierten

tatsächlichen sowie rechtlichen Standpunkt eingenommen. Es hat ange-

nommen und dies im Einzelnen begründet, infolge einer in den beiden Teilver-

käufen der Jahre 2005 und 2006 (welche den einzigen Nachlassgegenstand,

ein Datschengrundstück betroffen hätten) zu sehenden Nachlassauseinander-

setzung, welche zur vollständigen Befriedigung des bekannten Miterben geführt

hätten, sei im Streitfall der vom Bundesverwaltungsgericht für verfassungsge-

mäß bewertete Fall eingetreten, dass nur noch unbekannte Erben von der vor-

bezeichneten Vorschrift betroffen sind. Damit setzt sich die Beschwerde nicht

im Einzelnen auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern auf der Grundlage des

tatsächlichen und rechtlichen (entscheidungstragenden) Standpunkts des Ver-

waltungsgerichts Zweifelsfragen bestehen, die einer revisionsgerichtlichen Klä-

rung zugänglich sind.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab (§ 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht

der beschließende Senat von der in der mündlichen Verhandlung vorgetrage-

nen Aussage der Klägerseite aus, wonach der auf die unbekannten Erben ent-

fallende Nachlass einen aktuellen Wert von 42 000 € hat.

Hund

Dr. Brunn

Dr. Störmer