Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 5 B 19.09

Entschieden
27.05.2009
Schlagworte
Hund, Nachlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.09 VG 29 A 105.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Februar 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen im Sinne von § 133

Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328) und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen. Sie enthält

weder ausdrücklich noch sinngemäß eine in Bezug auf den vorliegenden Fall

entscheidungserhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

des Bundesrechts, sondern sie beschränkt sich - in der Art einer Revisionsbegründung - der Sache nach auf die Aussage, die angefochtene Entscheidung

sei unzutreffend, weil sie auf einer verfassungswidrigen, gegen die Eigentumsbzw. Erbrechtsgarantie verstoßende Vorschrift beruhe.

2Vor dem Hintergrund des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht in

seinem Vorlagebeschluss vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 24.06 - (Buchholz

428.41 § 10 EntschG Nr. 8) entschieden und dies im Einzelnen begründet hat,

dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG zwar insoweit als verfassungswidrig zu beurteilen ist, als hiervon sowohl die Rechte bekannter als auch nicht

auffindbarer Miterben betroffen sind, die Vorschrift aber unter der Voraussetzung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass weder ein Alleinerbe noch die Gesamtheit der in Betracht zu ziehenden Miterben auffindbar

ist, hat das Verwaltungsgericht nach seinen Urteilsgründen einen differenzierten

tatsächlichen sowie rechtlichen Standpunkt eingenommen. Es hat angenommen und dies im Einzelnen begründet, infolge einer in den beiden Teilverkäufen der Jahre 2005 und 2006 (welche den einzigen Nachlassgegenstand,

ein Datschengrundstück betroffen hätten) zu sehenden Nachlassauseinandersetzung, welche zur vollständigen Befriedigung des bekannten Miterben geführt

hätten, sei im Streitfall der vom Bundesverwaltungsgericht für verfassungsgemäß bewertete Fall eingetreten, dass nur noch unbekannte Erben von der vorbezeichneten Vorschrift betroffen sind. Damit setzt sich die Beschwerde nicht

im Einzelnen auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern auf der Grundlage des

tatsächlichen und rechtlichen (entscheidungstragenden) Standpunkts des Verwaltungsgerichts Zweifelsfragen bestehen, die einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich sind.

3Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

5Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht

der beschließende Senat von der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Aussage der Klägerseite aus, wonach der auf die unbekannten Erben entfallende Nachlass einen aktuellen Wert von 42 000 hat.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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