Urteil des BVerwG vom 17.10.2006, 5 B 19.06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Besuch, Richteramt, Verordnung, Form, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Schüler, Wahlfreiheit, Privatschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.06 (5 C 35.06) OVG 4 B 131/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

7. Dezember 2005 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Sozialhilfeträger einen behinderten Schüler bei

von der Schulverwaltung eingeräumter Wahlfreiheit zwischen dem Besuch einer

öffentlichen Förderschule und einer privaten Grundschule wegen der durch den

Besuch der Privatschule entstehenden Kosten eines Integrationshelfers auf den

Besuch einer öffentlichen Förderschule verweisen kann.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 35.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil