Urteil des BVerwG vom 24.03.2005, 5 B 19.05

Aktenzeichen: 5 B 19.05

Urteil vom 24.03.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.05 OVG 2 MB 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Gehörsrügen gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2004 verworfen wurden, nicht. Eine "Ausnahmebeschwerde" ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen, auch nicht gegen einen die Anhörungsrüge

152 a VwGO) verwerfenden Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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