Urteil des BVerwG vom 24.03.2005

BVerwG 5 B 19.05

OVG 2 MB 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. März 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

31. Januar 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Ge-

hörsrügen gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezem-

ber 2004 verworfen wurden, nicht. Eine "Ausnahmebeschwerde" ist in der Verwal-

tungsgerichtsordnung nicht vorgesehen, auch nicht gegen einen die Anhörungsrüge

(§ 152 a VwGO) verwerfenden Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke