Urteil des BVerwG vom 21.04.2004

BVerwG 5 B 19.04

OVG 3 So 29/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. April 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September

2003 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Be-

schwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, den Rechts-

streit zur Entscheidung auf den Einzelrichter zu übertragen, verworfen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke