Urteil des BVerwG vom 26.06.2002, 5 B 19.02

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Ausnahme, Erwerb, Aussiedler, Verwaltung, Willkür, Verfassungsrecht, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 19.02 OVG 2 A 186/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 361,34 (entspricht 32 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat, soweit sie nicht

schon unzulässig ist, jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

Soweit die Beschwerde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, lässt sie es bereits

an der zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Formulierung einer revisionsgerichtlichen klärungsfähigen und bedürftigen abstrakten Rechtsfrage fehlen. Abgesehen davon kann ihr aber auch in der Sache

nicht entsprochen werden. Soweit die Beschwerde Klärungsbedarf

"hinsichtlich der Anwendung des neuen oder alten Rechts im

Falle von deutschen Staatsangehörigen und Vertriebenen" sieht,

sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits mehrfach

in Beschlüssen des Senats darauf hingewiesen worden (vgl. z.B.

Beschluss vom 2. März 2000 - BVerwG 5 B 224/99 und Beschluss

vom 8. März 2000 BVerwG 5 B 227/99 -), dass revisionsgerichtlich bereits geklärt ist, dass die Rechtsstellung einer

nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Person sich im Verfahren

auf Erteilung eines Aufnahmebescheides auch dann nach - der

seinerzeit maßgeblichen Regelung des - § 6 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom

2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) richtet, wenn der Antrag vor dem

In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gestellt worden war (zur Maßgeblichkeit der durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom

30. August 2001 - BGBl I S. 2266 - geschaffenen Rechtslage für

noch nicht abgeschlossene Verfahren siehe Urteile des Senats

vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 u.a. -), und dass die Gerichte mangels einer entgegenstehenden Übergangsregelung

rechtlich gehindert sind, die Beklagte zur Erteilung eines

Aufnahmebescheides auf der Grundlage außer Kraft getretenen

alten Rechts zu verpflichten. Dies will die Beschwerde allerdings unter Berufung auf Verfassungsrecht im Falle der Kläger

nicht gelten lassen. Soweit sie sich hierbei auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot bezieht, ist die Rechtslage

durch die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere BVerwGE 99, 133 <136 ff.>) in grundsätzlicher Hinsicht hinreichend geklärt. Soweit die Kläger,

die "Willkür der Verwaltung" vortragen, die dazu geführt habe,

dass ihr Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht

noch unter der Geltung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden

früheren Rechts entschieden worden ist (der Ablehnungsbescheid

datiert vom 25. Oktober 1991, der Widerspruchsbescheid vom

1. März 1994), hiermit schützenswerte Vertrauensgesichtspunkte

geltend machen wollen, die in ihrem Fall eine Ausnahme von dem

Grundsatz gebieten könnten, der Beurteilung ihrer Verpflichtung das im Zeitpunkt einer Revisionsentscheidung geltende

Recht zugrunde zu legen, ist dem hier nicht nachzugehen; denn

das angegriffene Urteil ist - selbständig tragend in diesem

Zusammenhang auch darauf gestützt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin zu 1 - also der Umstand,

der nach § 7 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung vom

3. September 1971 (BGBl I S. 1565, 1807) zum Erwerb des Status

als Aussiedler genügt und damit möglicherweise eine gegenüber

dem späteren Recht günstigere Rechtsposition der Kläger hätte

begründen können - von den Klägern im Aufnahmeantrag nicht

vorgetragen worden sei. Angesichts dieser - von der Beschwerde

nicht angegriffenen und damit im Revisionsverfahren zugrunde

zu legenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) - Feststellung ist die

von der Beschwerde aufgestellte Behauptung unerheblich, die

Kläger hätten "die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters

nachgewiesen" und "unter Geltendmachung der alten Norm alle

Tatsachen vorgetragen, die unweigerlich zur Annahme des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit führen mussten". Somit

könnte im Revisionsverfahren nicht von einem Sachverhalt ausgegangen werden, der die von den Klägern für geboten gehaltene

Heranziehung früheren Rechts rechtfertigen soll; auf die von

ihnen der Sache nach angesprochene Rechtsproblematik käme es

folglich im Revisionsverfahren nicht an, so dass dieser schon

deswegen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Soweit die Beschwerde es als verfahrensfehlerhaft 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rügt, dass die Vorinstanz nicht die Kläger

als Partei vernommen und angebotene Zeugenbeweise nicht erhoben habe, lässt sie es bereits an einer Auseinandersetzung mit

den vom Oberverwaltungsgericht für sein Absehen von solchen

Maßnahmen angeführten verfahrensrechtlichen Erwägungen und an

der Darlegung von Gründen vermissen, wonach sich der Vorinstanz die von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Beweiserhebungen hätten aufdrängen müssen. Die Beschwerde muss

insoweit also schon an dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen

Darlegung des gerügten Verfahrensfehlers 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO) scheitern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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