Urteil des BVerwG vom 30.01.2007

BVerwG 5 B 183.06

OVG 12 A 976/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Januar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger zu 2 hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 15. September 2006, mit dem die Anträge auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe sowie auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurden, mit

Schriftsatz vom 21. Januar 2007 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren

ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtkosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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