Urteil des BVerwG vom 07.02.2007, 5 B 180.06

Entschieden
07.02.2007
Schlagworte
Elterliche Sorge, Hund, Aufenthaltswechsel, Wiederaufleben
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 180.06 OVG 12 A 3259/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 149 108,66 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig, ob „§ 89a Abs. 3 SGB VIII den tatsächlichen Wechsel bzw. die Änderung eines gewöhnlichen Aufenthalts während der Gewährung der Leistung

nach § 89a Abs. 1 SGB VIII“ voraussetzt oder „auch mit dem Aufleben der elterlichen Sorge ohne tatsächliche Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes

eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. der maßgeblichen Zuständigkeit im Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII eintreten“ kann (Beschwerdebegründung S. 3). Die Beschwerde wendet sich damit gegen die Annahme des

Oberverwaltungsgerichts, der festgestellte Aufenthaltswechsel der Mutter im

Juli 1997 führe dazu, dass die Klägerin ab dem 6. Oktober 1998 einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 89a Abs. 3 SGB VIII habe. Erst

mit dem Wiederaufleben der elterlichen Sorge der Mutter am 6. Oktober 1998

sei nämlich die im Juli 1997 erfolgte Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes als „Änderung des für die Zuständigkeitsfeststellung nach (…) bedeutsamen

Tatbestandsmerkmals der Personensorgeberechtigung“ im Sinne des § 89a

Abs. 3 SGB VIII „maßgeblich geworden“ (UA S. 21) mit der Folge, dass die Beklagte nach dieser Bestimmung kostenerstattungspflichtig geworden sei.

3Die damit angesprochene Rechtsfrage zur Auslegung des § 89a Abs. 3

SGB VIII ist zwar höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das rechtfertigt aber

eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Denn sie ist nicht in

einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Vielmehr ergibt sich ihre Antwort

ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So ist bereits geklärt, dass während des Ruhens der

elterlichen Sorge nach § 1674 BGB dem Elternteil, auf den sich die gerichtliche

Feststellung bezieht, die Personensorge nicht zusteht im Sinne von § 86 Abs. 3

SGB VIII (Beschluss vom 13. September 2004 - BVerwG 5 B 65.04 - juris). Daraus folgt zugleich, dass auch dann, wenn sich während des Ruhens der elterlichen Sorge der gewöhnliche Aufenthalt „ändert“, dies im Sinne des § 89a

Abs. 3 SGB VIII erst zu berücksichtigen ist, sobald die elterliche Sorge wieder

auflebt. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt und entschieden.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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