Urteil des BVerwG vom 10.08.2007

Krankenkasse, Krankenpflege, Krankenversicherung, Inhaber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 179.06

OVG 12 A 3686/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. August 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke

und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Sep-

tember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (rechts-

grundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision hat keinen Erfolg. Es bedarf nicht der Zulassung der Revision um zu

klären, dass die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der

Krankenversicherung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zugrunde

liegenden Grundsätze, wonach Leistungen der ambulanten häuslichen Kran-

kenpflege nach Auslaufen von Vergütungsvereinbarungen mit der Krankenkas-

se Bereicherungsansprüche des Pflegedienstes gegen die Krankenkasse be-

gründen können (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2004 - B 3

KR 2/03 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 1), auf das Sozialhilferecht nach dem

Bundessozialhilfegesetz nicht übertragbar sind.

Die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, dass - anders als im Bereich der

Krankenversicherung, bei welchem der Pflegedienst mit der häuslichen Kran-

kenpflege für Versicherte der Krankenkasse keine bewusste und zweckgerich-

tete Zuwendung an diese Einzelpersonen erbringen will, es ihm vielmehr um die

Erfüllung der Ansprüche des Versicherten auf Krankenpflege gegen die

Krankenkasse geht, welche als Sachleistungsansprüche ausgestaltet sind und

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durch die Leistungserbringung von Seiten des Pflegedienstes erlöschen (vgl.

BSG, a.a.O., -Ausdruck Rn. 20) - im Rahmen des sozialhilferechtlichen

Dreiecksverhältnisses (vgl. dazu nur Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005,

Teil II, Kapitel 3 Rn. 80; M. Frommann, Sozialhilfe nach Vereinbarung, Frank-

furt/M. 2002, 60 ff., 86 ff.) andere Grundsätze gelten:

Sofern sich nicht ausnahmsweise der Sozialhilfeträger des Dritten zur Erbrin-

gung von Sach- oder Dienstleistungen in „Eigenregie“ bedient, tritt hier neben

die öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Hilfe-

berechtigtem ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Leistungser-

bringer und Hilfeberechtigtem, dessen vertragliche Zahlungspflicht gegenüber

dem Leistungserbringer vom Sozialhilfeträger gegebenenfalls mittels Kosten-

übernahme erfüllt wird. Der sozialhilferechtliche Leistungsanspruch ist dabei

- anderes als der auf eine Sachleistung gerichtete Anspruch des Krankenversi-

cherten - grundsätzlich auf eine Geldleistung gerichtet. Anders als im Sozial-

versicherungsrecht erfolgen die Leistungen des ambulanten Pflegedienstes im

sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis - auch bei Vorliegen einer Vereinba-

rung nach § 93 Abs. 2 BSHG, an der es vorliegend fehlt – grundsätzlich in Er-

füllung des Pflegedienstvertrages mit dem Leistungsempfänger, der seinerseits

Inhaber des Anspruchs gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Übernahme des

(gegebenenfalls durch die Vereinbarung nach § 93 BSHG ausgestalteten) Ent-

gelts ist, wie die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf Münder (in: LPK-

BSHG, 6. Aufl., § 93 Rn. 32) und Rothkegel (a.a.O., Teil III, Kapitel 33 Rn. 25)

ausgeführt hat. Unmittelbare Ansprüche des Hilfeerbringers gegen den Sozial-

hilfeträger entstehen daher im Bereich des Sozialhilferechts grundsätzlich nur,

soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (vgl. für den Fall der Nothilfe § 121

BSHG) oder wenn der Sozialhilfeträger, was weder aus tatsächlichen noch aus

rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, (ausnahmsweise) dem Grunde und

der Höhe nach unzweideutig einen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck ge-

bracht hat, durch eine Kostenübernahmeerklärung auch einen Zahlungsan-

spruch des Leistungserbringers begründen zu wollen (vgl. - eine für Miet- und

Kostenübernahmeerklärung - Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 -

BVerwGE 96, 71). Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts auch geklärt, dass nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfefall

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ein Erstattungsanspruch eines helfenden Dritten, abgesehen von dem - hier

gerade nicht vorliegenden - Fall ausdrücklich getroffener Vereinbarungen, nicht

in Betracht kommt (s. Beschluss vom 13. Dezember 1993 - BVerwG 5 B 8.93 -

juris). Die Gründe, aus denen selbst in einem Fall, in dem einem Sozialhilfeträ-

ger die Tatsache der Hilfegewährung durch einen Dritten bekannt ist, unabhän-

gig vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistungsgewäh-

rung an den Hilfeempfänger ein Kostenerstattungsanspruch in entsprechender

Anwendung der §§ 670 ff. BGB ausscheidet (s. Urteil vom 2. April 1987

- BVerwG 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181), gelten entsprechend für bereiche-

rungsrechtliche Ersatzansprüche. Gegen das Bestehen unmittelbarer (berei-

cherungsrechtlicher) Ansprüche des Pflegedienstleisters gegen den Sozialhilfe-

träger bei ambulanten Pflegeleistungen spricht schließlich auch, dass der Ge-

setzgeber in § 28 Abs. 2 BSHG für den Fall des Todes des Hilfeberechtigten

einen Übergang des Sozialhilfeanspruches auf den Hilfeerbringer bzw. Pflege-

leistenden vorgesehen hat; eine solche Regelung wäre entbehrlich, wenn der

Hilfeerbringer Inhaber eigener Entgeltansprüche gegen den Sozialhilfeträger auf

bereicherungsrechtlicher Grundlage wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit