Urteil des BVerwG vom 14.03.2007, 5 B 175.06

Entschieden
14.03.2007
Schlagworte
Hund, Eltern, Enkelin, Überzeugung, Prozessrecht, Anhörung, Geburt, Bekanntmachung, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 175.06 OVG 2 A 3181/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist, soweit den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügt ist, nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf

keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

21. Das Oberverwaltungsgericht ist nach seinen Urteilsgründen (insbesondere

S. 7 sowie S. 13 des Urteilsabdrucks) davon ausgegangen, dass die Klägerin

nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt. Begründet hat dies das Oberverwaltungsgericht damit, dass nach dem

Gesamtergebnis des Verfahrens zur gerichtlichen Überzeugung der (allein als

Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehenden) Mutter der

Klägerin die deutsche Sprache nicht familiär vermittelt worden sei. Die Behauptung, der Mutter sei die deutsche Sprache von ihrem Vater, dem Großvater der

Klägerin, vermittelt worden, habe nämlich nicht bewiesen werden können. Namentlich habe der Vater bzw. Großvater als Zeuge (ähnlich wie im bestandskräftig negativ abgeschlossenen Verfahren der Mutter) eindeutig verneint, der

Tochter bzw. der klagenden Enkelin die deutsche Sprache vermittelt zu haben,

weil er selbst zur damaligen Zeit die deutsche Sprache nicht beherrscht habe

(sie sei ihm erst durch seine zweite Ehefrau vermittelt worden). Die Behauptung

der Klägerin, ihr Großvater habe ihrer Mutter als Kind deutsche Sprachkenntnisse vermittelt, werde auch durch die Aussage der Zeugin L. widerlegt.

32. Soweit die Beschwerdebegründung vom 15. November 2006 vor diesem Hintergrund zur Darlegung der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

die Fragen aufwirft, „ob Spätaussiedleranwärter ... bzw. diejenigen, die die

deutsche Volkszugehörigkeit der Personen nachweisen müssen, von denen sie

die deutsche Volkszugehörigkeit ableiten, nur dann die ... erforderlichen

Sprachkenntnisse glaubhaft gemacht haben, wenn ihnen der Nachweis gelingt,

dass ihnen die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit vermittelt haben“,

bzw. ob „familiäre Vermittlung“ nur dann vorliegt, „wenn die Sprache von der

älteren an die jüngere Generation vermittelt wurde und nicht umgekehrt“ (Beschwerdebegründung S. 2), rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 ff.) davon

aus, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal

nach § 6 Abs. 2 BVFG eine Vermittlung „von den Eltern, einem Elternteil oder

anderen Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit“

voraussetzt. Dies gilt für die von der Vorinstanz zugrunde gelegte Gesetzesfassung nicht anders als für die vorausgegangene Fassung der Bekanntmachung

vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829), auf welche die genannte Entscheidung sich

bezieht. Die angesprochenen Fragen bedürfen daher nicht der Klärung in dem

angestrebten Revisionsverfahren.

43. Der behauptete Verfahrensmangel einer das rechtliche Gehör und die Pflicht

zur Amtsermittlung verletzenden Ablehnung eines (Hilfs-)Beweisantrags ist

nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde macht hierzu geltend, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe in der Berufungsverhandlung „die Anhörung

der Mutter der Klägerin als Zeugin“ beantragt „zu den Beweisthemen, die in den

abgelehnten Beweisanträgen gestellt worden waren“ (Beschwerdebegründung

S. 5). Die Beweisthemen teilt die Beschwerde nicht - wie nach § 133 Abs. 3

VwGO erforderlich - mit; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts,

dies aus den Akten selbst herauszusuchen. Außerdem legt die Beschwerde

nicht im Einzelnen unter Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen

des Berufungsgerichts dar, inwiefern die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages

von der hierfür angeführten Begründung (UA S. 13 Abs. 2) gegen Prozessrecht

verstoßen soll. Weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch ein Verstoß

gegen die gerichtliche Pflicht zur Amtsermittlung ist nachvollziehbar dargetan.

Dies gilt auch, soweit die Beschwerde darauf abhebt, dass die Mutter der

Klägerin als Zeugin ausgesagt hätte, sie habe „mit ihrem Vater Deutsch gesprochen und habe in der Kindheit bereits Deutsch gekonnt“ (Beschwerdebegründung S. 7). Auch insoweit befasst sich die Beschwerde nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts, zu seiner Überzeugung stehe fest, dass „der

Zeuge R. Vater der Mutter> seiner Tochter O. Mutter der Klägerin>

die deutsche Sprache nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG vermittelt hat“ (UA S. 13 Abs. 2). Inwiefern diese Ablehnungsbegründung verfahrensfehlerhaft sein soll, teilt die Beschwerde nicht mit. Insbesondere auf der Grundlage der mehrfach wiederholten Aussage des Großvaters der Klägerin, er habe

schon deswegen mit seiner Tochter und mit seiner Enkelin zur fraglichen Zeit

nicht Deutsch gesprochen, weil er damals die deutsche Sprache nicht beherrscht habe, durfte das Oberverwaltungsgericht im Übrigen ausnahmsweise

davon ausgehen, dass eine etwaige anderslautende Bekundung der Mutter der

Klägerin als Zeugin seine Überzeugungsgewissheit nicht mehr hätte erschüttern

können (vgl. etwa Dawin in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86

Rn. 120), zumal die Mutter der Klägerin bereits in ihrem eigenen Verfahren mit

einer entsprechenden Behauptung nicht hat durchdringen können.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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