Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 5 B 173.07

Entschieden
20.08.2007
Schlagworte
Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Offenkundig, Aufklärungspflicht, Hund, Rüge, Bilanz, Verfahrensmangel, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 173.07 VG 13 K 3564/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 231 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Der Senat konnte über die Nichtzulassungsbeschwerde befinden, die sich

allein dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht auch dem Hilfsantrag (festzustellen, dass dem Kläger ein Entschädigungsanspruch nach dem NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetz zusteht) nicht gefolgt ist, ohne für das Beschwerdeverfahren die an den geltend gemachten Rückgabeanspruch anknüpfende Beiladung aufzuheben. Weder der Kläger noch die Beigeladenen werden

hierdurch sachlich oder hinsichtlich der Kosten beschwert.

22. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Die Revision ist weder wegen Abweichung (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) (dazu 2.1) noch wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler

(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) (dazu 2.2) zuzulassen.

32.1 Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO zuzulassen.

4Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz

gestützt hat. Daran fehlt es.

5Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Entscheidung zum Hilfsantrag von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Januar 2005 (- BVerwG 8 C 20.03 - Buchholz 428.42 § 2

NS-VEntschG Nr. 1) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass allenfalls dann,

„wenn offenkundig ist, dass der Wert des Betriebsgrundstücks in der

Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt

wird, […] auf die gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung kein

Anspruch bestehen [kann]“. Sie bezeichnet aber keinen von dem Verwaltungsgericht aufgestellten, dem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz. Der Sache nach wird sinngemäß geltend gemacht, das Verwaltungsgericht, das vielmehr ausdrücklich der Begründung der Beklagten in dem angegriffenen Be-

scheid beipflichtet, „es sei offenkundig, dass der Wert des Betriebsgrundstücks

in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird“,

und daher seiner Begründung den in der herangezogenen Entscheidung des

Bundesverwaltungsgericht entwickelten Ansatz zu Grunde legt, habe diesen

Rechtssatz nicht richtig angewendet. Die Beschwerde macht mithin der Sache

nach allenfalls eine fehlerhafte Anwendung nicht bestrittener Rechtsgrundsätze

geltend.

62.2 Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

72.2.1 Die Rüge greift nicht durch, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Bewertung,

„der ‚hilfsweise’ gestellte Antrag, die Beklagte zur Entschädigung nach dem NS-Verfolgten-EntschädigungsG zu verpflichten, ist unzulässig. Dieser Antrag war bislang nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens“,

verfahrensfehlerhaft verkannt, dass die Beklagte in dem angegriffenen Bescheid in Nr. 3 des Tenors im Hinblick auf die Ablehnung des Antrages auf

Übertragung von 50 v.H. ergänzend festgestellt „Eine gesonderte Entschädigung wird nicht gewährt“ und dies unter Hinweis auf den Entschädigungsanspruch wegen der Entziehung der Beteiligung am Bankhaus begründet habe.

Hält man es nämlich mit dem Kläger für verfahrensfehlerhaft, weil in sich widersprüchlich, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung einerseits damit

begründet hat, ein Antrag auf gesonderte Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück sei bislang nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

gewesen, andererseits aber in den Gründen ausgeführt hat, eine gesonderte

Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück sei unter Nr. 3 des

streitgegenständlichen Behördenbescheides vom 15. September 2003, also im

Verwaltungsverfahren, abgelehnt worden, so kann hierauf die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen.

Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch und damit selbständig

tragend verfahrensfehlerfrei (2.2.2) darauf gestützt, dass eine gesonderte Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück zu Recht mit der

Begründung abgelehnt worden sei, es sei offenkundig, dass der Wert des

Betriebsgrundstücks in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung

berücksichtigt werde.

82.2.2 Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im

Zusammenhang mit dessen Bewertung rügt, dass der Wert des Betriebsgrundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt

werde, greift die der Sache nach geltend gemachte Aufklärungsrüge nicht

durch. Wer, wie der Kläger, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person

vertreten - in der Vorinstanz insoweit keinen förmlichen Beweisantrag gestellt

hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem

Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer

weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen

müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 -

NVwZ 1997, 890 <893>, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - juris). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in

der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001

- BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140). Das ist hier nicht geschehen.

9Auch musste sich dem Verwaltungsgericht, das auf die Berücksichtigung bei

der Festsetzung des steuerlichen Einheitswertes bzw. der Ermittlung des Reinvermögens abgestellt hat, eine weitere Sachaufklärung nach dem Akteninhalt

und dem Vorbringen der Beteiligten hier nicht aufdrängen. Auch soweit das

Grundstück in den von dem Kläger vorgelegten Unterlagen (Bilanz des Bankhauses zum Stichtag 31. Dezember 1936) nicht aufgeführt sein sollte (die Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 22. März 2007 geltend gemacht, dass dies unter einer früheren Bezeichnung des Grundstücks entgegen dem Vorbringen des

Klägers tatsächlich der Fall gewesen sei), ergäbe sich weder allein aus diesen

Unterlagen noch den Bestimmungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage

der Entschädigung für Unternehmen ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass

dieser Wert des Grundstückes tatsächlich nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird. Da für die

Prüfung, ob die Aufklärungspflicht verletzt worden ist, die materiellrechtliche

Beurteilung des Verwaltungsgerichts selbst dann zugrunde zu legen ist, wenn

diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, s. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris), läge ein Aufklärungsmangel erst recht nicht vor, wenn - was sich nach dem Begründungszusammenhang des Urteils aufdrängt - das Verwaltungsgericht von der

Rechtsauffassung ausgegangen sein sollte, dass die - rechtlich mögliche - Berücksichtigung erst bei einer noch ausstehenden Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die anteilige Unternehmensentschädigung zu erfolgen habe; dem Urteil vom 19. Januar 2005 (a.a.O.) ist dabei nicht zu entnehmen, dass

die rechtlich angezeigte Berücksichtigung des Wertes des Betriebsgrundstücks

in der Bemessungsgrundlage für die (anteilige) Entschädigung des Unternehmens bereits (rechts- oder bestandskräftig) erfolgt sein muss, um eine gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung entbehrlich zu machen.

103. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt den auf den Hilfsantrag beschränkten

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil