Urteil des BVerwG vom 20.08.2007

Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Offenkundig

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 173.07

VG 13 K 3564/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Dresden vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 3 231 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Der Senat konnte über die Nichtzulassungsbeschwerde befinden, die sich

allein dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht auch dem Hilfsantrag (fest-

zustellen, dass dem Kläger ein Entschädigungsanspruch nach dem NS-

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Verfolgtenentschädigungsgesetz zusteht) nicht gefolgt ist, ohne für das Be-

schwerdeverfahren die an den geltend gemachten Rückgabeanspruch anknüp-

fende Beiladung aufzuheben. Weder der Kläger noch die Beigeladenen werden

hierdurch sachlich oder hinsichtlich der Kosten beschwert.

2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Die Revision ist weder wegen Abweichung (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) (dazu 2.1) noch wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler

(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) (dazu 2.2) zuzulassen.

2.1 Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der vorge-

nannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtspre-

chung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten eben-

solchen Rechtssatz abgerückt ist. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebe-

gründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Ent-

scheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz

gestützt hat. Daran fehlt es.

Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Entschei-

dung zum Hilfsantrag von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Januar 2005 (- BVerwG 8 C 20.03 - Buchholz 428.42 § 2

NS-VEntschG Nr. 1) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass allenfalls dann,

„wenn offenkundig ist, dass der Wert des Betriebsgrundstücks in der

Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt

wird, […] auf die gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung kein

Anspruch bestehen [kann]“. Sie bezeichnet aber keinen von dem Verwaltungs-

gericht aufgestellten, dem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz. Der Sa-

che nach wird sinngemäß geltend gemacht, das Verwaltungsgericht, das viel-

mehr ausdrücklich der Begründung der Beklagten in dem angegriffenen Be-

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scheid beipflichtet, „es sei offenkundig, dass der Wert des Betriebsgrundstücks

in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird“,

und daher seiner Begründung den in der herangezogenen Entscheidung des

Bundesverwaltungsgericht entwickelten Ansatz zu Grunde legt, habe diesen

Rechtssatz nicht richtig angewendet. Die Beschwerde macht mithin der Sache

nach allenfalls eine fehlerhafte Anwendung nicht bestrittener Rechtsgrundsätze

geltend.

2.2 Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

2.2.1 Die Rüge greift nicht durch, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Be-

wertung,

„der ‚hilfsweise’ gestellte Antrag, die Beklagte zur Ent-

schädigung nach dem NS-Verfolgten-EntschädigungsG zu

verpflichten, ist unzulässig. Dieser Antrag war bislang

nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens“,

verfahrensfehlerhaft verkannt, dass die Beklagte in dem angegriffenen Be-

scheid in Nr. 3 des Tenors im Hinblick auf die Ablehnung des Antrages auf

Übertragung von 50 v.H. ergänzend festgestellt „Eine gesonderte Entschädi-

gung wird nicht gewährt“ und dies unter Hinweis auf den Entschädigungsan-

spruch wegen der Entziehung der Beteiligung am Bankhaus begründet habe.

Hält man es nämlich mit dem Kläger für verfahrensfehlerhaft, weil in sich wider-

sprüchlich, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung einerseits damit

begründet hat, ein Antrag auf gesonderte Entschädigung für das streitgegen-

ständliche Grundstück sei bislang nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

gewesen, andererseits aber in den Gründen ausgeführt hat, eine gesonderte

Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück sei unter Nr. 3 des

streitgegenständlichen Behördenbescheides vom 15. September 2003, also im

Verwaltungsverfahren, abgelehnt worden, so kann hierauf die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen.

Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch und damit selbständig

tragend verfahrensfehlerfrei (2.2.2) darauf gestützt, dass eine gesonderte Ent-

schädigung für das streitgegenständliche Grundstück zu Recht mit der

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Begründung abgelehnt worden sei, es sei offenkundig, dass der Wert des

Betriebsgrundstücks in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung

berücksichtigt werde.

2.2.2 Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im

Zusammenhang mit dessen Bewertung rügt, dass der Wert des Betriebsgrund-

stücks in die Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt

werde, greift die der Sache nach geltend gemachte Aufklärungsrüge nicht

durch. Wer, wie der Kläger, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht er-

hebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person

vertreten - in der Vorinstanz insoweit keinen förmlichen Beweisantrag gestellt

hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel pro-

zessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem

Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sach-

aufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer

weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen

müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 -

NVwZ 1997, 890 <893>, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - juris). Die Aufklä-

rungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in

der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträ-

gen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001

- BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140). Das ist hier nicht geschehen.

Auch musste sich dem Verwaltungsgericht, das auf die Berücksichtigung bei

der Festsetzung des steuerlichen Einheitswertes bzw. der Ermittlung des Rein-

vermögens abgestellt hat, eine weitere Sachaufklärung nach dem Akteninhalt

und dem Vorbringen der Beteiligten hier nicht aufdrängen. Auch soweit das

Grundstück in den von dem Kläger vorgelegten Unterlagen (Bilanz des Bank-

hauses zum Stichtag 31. Dezember 1936) nicht aufgeführt sein sollte (die Be-

klagte hatte mit Schriftsatz vom 22. März 2007 geltend gemacht, dass dies un-

ter einer früheren Bezeichnung des Grundstücks entgegen dem Vorbringen des

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Klägers tatsächlich der Fall gewesen sei), ergäbe sich weder allein aus diesen

Unterlagen noch den Bestimmungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage

der Entschädigung für Unternehmen ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass

dieser Wert des Grundstückes tatsächlich nicht bei der Ermittlung der Bemes-

sungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird. Da für die

Prüfung, ob die Aufklärungspflicht verletzt worden ist, die materiellrechtliche

Beurteilung des Verwaltungsgerichts selbst dann zugrunde zu legen ist, wenn

diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, s. etwa Urteil vom 4. No-

vember 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Be-

schluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris), läge ein Aufklä-

rungsmangel erst recht nicht vor, wenn - was sich nach dem Begründungszu-

sammenhang des Urteils aufdrängt - das Verwaltungsgericht von der

Rechtsauffassung ausgegangen sein sollte, dass die - rechtlich mögliche - Be-

rücksichtigung erst bei einer noch ausstehenden Bestimmung der Bemes-

sungsgrundlage für die anteilige Unternehmensentschädigung zu erfolgen ha-

be; dem Urteil vom 19. Januar 2005 (a.a.O.) ist dabei nicht zu entnehmen, dass

die rechtlich angezeigte Berücksichtigung des Wertes des Betriebsgrundstücks

in der Bemessungsgrundlage für die (anteilige) Entschädigung des Unterneh-

mens bereits (rechts- oder bestandskräftig) erfolgt sein muss, um eine geson-

derte Grundentscheidung über die Entschädigung entbehrlich zu machen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt den auf den Hilfsantrag beschränkten

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit