Urteil des BVerwG vom 04.02.2008, 5 B 171.07

Entschieden
04.02.2008
Schlagworte
Hund, Hauptsache, Beschwerdeschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 171.07 OVG 4 LB 305/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

2Das hat der beschließende Senat in Bezug auf die Begründungen des Berufungsgerichts dafür, dass - erstens - für den hier maßgeblichen Zeitraum kein

wirksamer Heimvertrag vorliegt, - zweitens - die Trägerin der Einrichtung kein

den damals gültigen BSHG-Bestimmungen entsprechendes Leistungsangebot

vorgelegt habe und - drittens - für den Kläger eine geeignete und zumutbare

Unterbringungsalternative bestanden habe, zu den entsprechenden Rügen der

Prozessbevollmächtigten in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2007

- BVerwG 5 B 152.07 und 5 B 156.07 - näher ausgeführt. Hierauf wird Bezug

genommen. Die hier im Schriftsatz vom 16. Juli 2007 vorgebrachten Rügen und

Begründungen decken sich überwiegend wörtlich mit den Darlegungen in den

Schriftsätzen vom 1. Juni 2007 (Verfahren BVerwG 5 B 152.07) sowie etwas

erweitert vom 12. Juni 2007 (Verfahren BVerwG 5 B 156.07). Soweit die Beschwerdeschrift im Streitverfahren eine zusätzliche Frage anspricht und hierzu

Darlegungen enthält (Frage 4 auf S. 14 und hierzu Darlegungen auf S. 30 f.),

rechtfertigt dies die Zulassung - abgesehen von dem Umstand, dass es sich

insoweit um die einzelfallbezogene Auslegung von ausgelaufenem Recht han-

delt - jedenfalls deswegen nicht, weil auch insoweit der in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz gilt, wonach die Revision gegen eine berufungsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache, die nebeneinander auf mehrere, je selbständig tragende Begründungen gestützt ist

- wie dies hier auch nach den Darlegungen der Beschwerde der Fall ist -, nur

dann zuzulassen ist, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. insoweit den Beschluss

vom 2. Januar 2008 - BVerwG 5 B 11.07 - mit einem Nachweis).

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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