Urteil des BVerwG vom 20.09.2007, 5 B 169.07

Entschieden
20.09.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Behandlungskosten, Erlass, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 169.07 (5 PKH 23.07, 5 B 142.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2007 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

12. Juni 2007 ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden ist. Der insoweit dem Sinne nach gestellte Antrag der

Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass, wie es § 152a VwGO voraussetzt, das Gericht

den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher

Weise verletzt hat.

2Soweit die Kläger neben der Anhörungsrüge hilfsweise für einen Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Übernahme ärztlicher Behandlungskosten in Höhe von 750 gegen den zuständigen Sozialhilfeträger

Verweisung an das zuständige Gericht beantragen, wobei der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 unter Hinweis auf ärztliche Bescheinigungen seine eigene

Geschäfts- und Prozessunfähigkeit geltend macht, ist von einer Verweisung

schon deshalb abzusehen, weil es dem Kläger - gegebenenfalls nach Bestellung eines Betreuers - selbst obliegt, sachdienliche Anträge beim zuständigen

Sozialgericht zu stellen.

Hund Schmidt Dr. Franke

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