Urteil des BVerwG vom 28.11.2006

BVerwG 5 B 168.06 (5 PKH 37.06)

VGH 10 TP 1272/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die schriftlichen Mitteilungen des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli und 19. September 2006,

dass seine Gegenvorstellungen gegen den Beschluss des Hessischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 12. Juni 2006 unbegründet seien, mit Schriftsatz vom

24. November 2006 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb

in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Beschwerdeverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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