Urteil des BVerwG vom 19.07.2007, 5 B 165.07

Entschieden
19.07.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Vertreter, Verfälschung, Befangenheit, Verfahrensrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 165.07 und 5 B 166.07 BVerwG 5 B 144.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn werden verworfen.

Die Rügen des Klägers wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren BVerwG 5 B 144.07 werden verworfen.

G r ü n d e :

11. Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die

Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Senats vom 15. Juni 2007 (zum

einen bezogen auf die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs, zum anderen

bezogen auf die Verwerfung einer Anhörungsrüge) kann das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden, weil sie schon als nicht wirksam

angebracht zu verwerfen sind; denn der Kläger ist nicht selbst nach § 67 Abs. 1

VwGO postulationsfähig oder durch eine postulationsfähige Person vertreten;

die hierauf bezogenen Rechtsausführungen des Klägers rechtfertigen keine

andere Beurteilung. Die Ablehnungsgesuche des Klägers sind zudem unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa

BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - und vom

12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 -) offensichtlich missbräuchlich (Beschluss vom

7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 = NJW

1997, 3327). Denn der Kläger hat auch für seine neuerlichen Ablehnungen keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter angeführt, sondern erhebt als Begründung entweder nur pauschale

Vorwürfe („alles absolut unverschämte vorsätzliche Verfälschungen des wahren

Sachverhalts“) oder rügt eine - vermeintlich - fehlerhafte Rechtsanwendung. Die

für die neuerlichen Ablehnungsgesuche herangezogenen Vorwürfe einer

„Häufung von Verfahrensverstößen“ und die Rechtsauffassung, die abgelehnten Richter hätten „nachweislich geltendes Verfahrensrecht gebeugt durch

die vorsätzliche Verfälschung entscheidungserheblicher Sachverhalte und vorsätzlich falsche Rechtsanwendung“, sind auch in Ansehung des weiteren Vorbringens nicht geeignet, ein beachtliches Ablehnungsgesuch zu bewirken.

22. Die Anhörungsrügen, die sich gegen einen Beschluss des Senats betreffend

eine Anhörungsrüge sowie die Verwerfung eines Ablehnungsgesuches richten,

sind bereits unzulässig. Dabei stellt der Senat nicht darauf ab, dass dies in Bezug auf die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge

schon daraus folgt, dass die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung - wie hier der Beschluss des Senats vom 15. Juni 2007 - unanfechtbar ist

152a Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Unanfechtbarkeit der Entscheidung

eine erneute Anhörungsrüge ausschließt (s. BVerwG, Beschluss vom 16. April

2007 - BVerwG 7 B 3.07 -), und lässt in Bezug auf die Anhörungsrüge betreffend die Verwerfung des Ablehnungsgesuches offen, welche Bedeutung es hat,

dass das zu Grunde liegende Verfahren bereits durch unanfechtbare Sachentscheidung abgeschlossen ist. Denn die Anhörungsrügen sind hier jedenfalls

deswegen unzulässig, weil sie entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO nicht von

einem nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähigen Vertreter eingelegt und begründet worden sind; keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass der Senat frühere Beschlüsse nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt und zur Sache entschieden hat. Sie sind auch nicht begründet, weil der Senat den Anspruch des

Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

hat. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und

sich damit befasst. Darin, dass der Senat dem Vortrag des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht gefolgt ist und anders als vom Kläger gewünscht entschieden hat, liegt kein Gehörsverstoß.

33. Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen, weil nach § 188 Satz 2

VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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